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26.01.2007

13:31 Uhr

Fall Kurnaz

Steinmeiers Strategie wird löchrig

Immer wieder habe sich die rot-grüne Bundesregierung um den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gekümmert, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview vom Freitag behauptet. Nun räumt sein eigenes Ministerium ein: Steinmeier war dabei in jener Geheimdienstrunde, 2002, als beschlossen wurde, Kurnaz aus Deutschland fernzuhalten.

Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa

Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa

HB BERLIN. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin, dass Steinmeier damals als Chef des Bundeskanzleramtes an der so genannten Präsidentenrunde teilgenommen habe. In dieser Runde mit den Leitern der Geheimdienste wurde internen Unterlagen zufolge, die deutschen Medien zugespielt wurden, vereinbart, Kurnaz nicht einreisen zu lassen.

Plötner sagte, anhand von Steinmeiers Terminkalender sei festgestellt worden, dass er bei dem Treffen am 29. Oktober 2002 dabei gewesen sei. Eine Teilnahme sei für den Chef des Bundeskanzleramtes die Regel gewesen, es sei denn, er hatte andere Termine. Plötner betonte auch, dass eine Teilnahme bislang nie in Frage gestellt worden sei. Insofern müsse sich Steinmeier auch nicht ertappt fühlen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes unterstrich, dass eine „Nichteinreise von Kurnaz nach Deutschland nicht gleichbedeutend ist mit einem zwingenden Verbleib in Guantanamo“. Auch eine Ausreise in das Land seiner Staatsangehörigkeit sei möglich gewesen. Kurnaz ist Türke, wurde allerdings in Bremen geboren, wuchs dort auf und hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.

Steinmeier hatte sich am Freitag in der „Bild“-Zeitung gegen die anhaltenden Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe als Kanzleramtschef aktiv eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland verhindert. „Die Regierung hat sich um Murat Kurnaz gekümmert - auch wenn er einen türkischen und keinen deutschen Pass besaß. Immer wieder haben wir deswegen mit der amerikanischen Regierung gesprochen“, sagte er. Einen Rücktritt wegen der Vorwürfe lehnte er ab: „Das steht für mich nicht zur Debatte.“

Im Gegensatz zu Steinmeiers Beteuerungen steht auch ein Bericht der „Frankfurter Rundschau“, wonach die Bundesregierung 2005 bemüht war, Kurnaz als Sicherheitsrisiko darzustellen. Aus einem internen Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 26. Oktober 2005 gehe hervor, dass nach dem Willen des damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) und Steinmeiers eine Rückkehr von Kurnaz nicht zuzulassen sei. Diesen Vermerk habe die Bundesregierung in ihrem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags für die Geheimdienst-Aufsicht unterschlagen.

Nach Einschätzung des PKG-Mitglieds und Obmanns der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, treibt sich Außenminister Steinmeier mit seinen Äußerungen selbst zum Rücktritt. Der Verlauf der bisherigen Aufklärungsarbeit habe gezeigt, dass die „sehr präzisen Vorwürfe“, die in Presseveröffentlichungen gegen Steinmeier erhoben worden seien, regelmäßig im Kern ihre Bestätigung gefunden hätten, erklärte Neskovic am Freitag in Berlin.

Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, im November dort festgenommen und US-Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort aus wurde er im Februar 2002 nach Guantánamo gebracht, wo er bis August 2006 ohne Prozess saß und nach eigenen Angaben gefoltert wurde. Die USA warfen ihm Mitarbeit im Terrornetzwerk El Kaida vor, was nie bewiesen und von Kurnaz immer bestritten wurde.

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