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27.01.2007

10:56 Uhr

Fall Kurnaz

US-Behörden blockierten Freilassung

Immer wieder neue Details werden im Fall Kurnaz bekannt. Noch im April 2006 sollen US-Behörden die Freilassung des Bremer Türken verhindert haben. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss sich unterdessen mit neuen Vorwürfen beschäftigen.

Murat Kurnaz in einer Pause der Gespräche vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Foto: dpa dpa

Murat Kurnaz in einer Pause der Gespräche vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Foto: dpa

HB BERLIN. US-Behörden haben nach einem „Focus“-Bericht noch im Frühjahr 2006 die Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantánamo blockiert. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der deutschen Botschaft in Washington vom 24. April 2006. Sicherheitsexperten aus dem Weißen Haus und dem US-Verteidigungsministerium hätten sich an diesem Tag in der deutschen Vertretung zur dritten Verhandlungsrunde im Fall Kurnaz getroffen. Die amerikanische Seite habe „deutliche Widerstände einzelner US-Stellen“ vorgetragen, meldeten die deutschen Diplomaten nach Berlin.

Die US-Regierung stufte künftig von Kurnaz ausgehende Gefahren demnach als „erheblich“ ein. Dennoch werteten die Deutschen das Treffen als Wende: Die US-Partner „zeigten sich erstmals bereit, konkret über die Freilassung“ von Kurnaz zu reden, schrieben die Diplomaten in ihrem Bericht. US-Forderungen nach einer lückenlosen Überwachung, „um die Bedrohung abzuwehren“, lehnte das Bundeskanzleramt nach den „Focus“-Informationen ab. Auch dem Wunsch, jeden Ortswechsel von Kurnaz in die USA zu melden, wollte Berlin nicht nachkommen. Die Deutschen gaben allerdings zu verstehen, Kurnaz im Auge zu behalten, schreibt das Magazin.

Dem Bericht zufolge weigerte sich die US-Regierung nach der Festnahme von Kurnaz zunächst, mit den Deutschen über den Fall zu reden, und verwies auf die Praxis, „Informationen über Inhaftierte nur an deren Heimatstaaten zu geben“. In einem Schreiben vom 9. August 2002 an das Auswärtige Amt habe sich die türkische Regierung für zuständig erklärt - Ankara „bemühe sich weiterhin um sein Schicksal“.

Ein Bericht des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) schildert laut „Focus“ detailliert, welche Verbindungen Kurnaz in die Extremisten-Szene hatte. Ein radikaler Vorbeter der Bremer Abu-Bakr- Moschee habe demnach „Kontakte zu den Taliban in Pakistan“ hergestellt. In mehreren Telefonaten mit dem muslimischen Geistlichen habe Kurnaz aus Pakistan „einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan angekündigt, unter der Führung der Taliban“.

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