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26.01.2007

20:19 Uhr

Fall Kurnaz

„Wildeste Behauptungen“

Seine Zurückhaltung im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelegt. Er wartet nicht mehr bis zur Aussage im BND-Ausschuss – sein neues Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Unterdessen wurde ein neues Detail des Falles bekannt.

Quelle: Reuters

Quelle: Reuters

HB BERLIN. Steinmeier wehrt sich jetzt gegen Verdächtigungen, er trage Mitschuld an der jahrelangen Internierung und Leidenszeit des in Bremen geborenen Türken. „Er wollte wenigstens den wildesten Behauptungen entgegentreten“, lässt er seinen Sprecher in Berlin den Strategiewechsel begründen.

Als gesichert kann gelten, dass sich am 29. Oktober 2002 die Präsidenten der Nachrichtendienste und auch der damalige Chef des Bundeskanzleramts Steinmeier in der „Präsidentenlage“ verständigten, dass Kurnaz im Falle einer Entlassung nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei abgeschoben werden sollte. Die genauen Beweggründe für die Entscheidung sind unklar, aber Sicherheitsbedenken gaben offenbar den Ausschlag. Zuvor gab es Hinweise vom Bundesnachrichtendienst (BND), dass die USA planten, ein Gruppe von Guantánamo-Häftlingen zu entlassen, darunter eventuell auch Kurnaz.

Steinmeier und der SPD-Obmann im BND-Ausschuss, Thomas Oppermann, weisen aber Berichte über ein offizielles US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz kategorisch zurück. Einen solcher Vermerk dürfte sich indes auch weder beim Auswärtigen Amt noch bei den Geheimdiensten finden lassen. Allerdings gab es Überlegungen zwischen dem CIA- Residenten in Berlin und deutschen Agenten, Kurnaz als V-Mann zu gewinnen, die Steinmeier in der „Bild“-Zeitung bestätigte: „Auf Agentenspiele, wie etwa die Einschleusung von Murat Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten durfte ich mich als Chef des Kanzleramts ... nicht einlassen.“

Derweil wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Kurnaz nach seiner Rückkehr nach Deutschland im August vorigen Jahres über Monate beschattet hat. Medienberichten zufolge hätten die Behörden den Verdacht gehabt, Kurnaz sei in seiner Haft in Guantanamo „radikalisiert“ worden. Die Überwachung sei Ende 2006 eingestellt worden.

„Abgrundtief zynisch“

Der Opposition sind Steinmeiers Erklärungen zu dürftig. Mehr noch: Aus Sicht des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic treibt sich Steinmeier mit seinen „Rechtfertigungserklärungen immer mehr in die Unvermeidbarkeit des Rücktritts.“ Dabei zielt die Verteidigungslinie Steinmeiers derzeit weniger auf Rechtfertigung, sondern auf Verständnis ab: „Ich habe mich in sehr schwieriger Zeit der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes gestellt.“

Ob dazu auch, die von der Opposition als „abgrundtief zynisch“ bezeichnete Entscheidung zählt, Kurnaz den ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus mit der Begründung zu entziehen, er habe sich mehr als sechs Monate nicht zurückgemeldet, wird der BND-Ausschuss klären müssen. Der wird sich aber am Donnerstag erstmals mit einem zentralen Punkt im Fall Kurnaz befassen müssen. Dann werden - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - zwei Agenten des BND und ein Beamter des Bundesverfassungsschutzes aussagen, die Kurnaz im September 2002 gemeinsam mit dem Berliner CIA-Residenten auf Guantánamo verhörten.

In dieser Runde soll die Diskussion über eine Freilassung von Kurnaz aus dem US-Lager ihren Ursprung haben. Diese „Agentenspiele“ (Steinmeier) wertet Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke als klares Freilassungsangebot. Guantánamo werde weltweit als rechtsfreier Raum angeprangert. „Man kann doch nicht rechtsförmige Verhandlungen über einen Gefangenen aus einem illegalen Gefängnis erwarten. Das läuft mit Unterhändlern ab, die entsprechende Vollmachten ihrer Regierungen haben. Das kann man nicht als Sandkastenspiele irgendwelcher Geheimdienste abtun.“

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