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06.09.2013

08:20 Uhr

Fall Mollath

SPD fordert Rücktritt von Bayerns Justizministerin

Karlsruhe hat in der Causa Mollath ein klares Signal nach Bayern gesandt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie in den vergangenen Jahren verstieß gegen das Grundgesetz. Auch im Wahlkampf bleibt der Fall auf der Agenda.

Merk verwahrte sich gegen die Kritik der SPD: Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können. dpa

Merk verwahrte sich gegen die Kritik der SPD: Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können.

Augsburg/NürnbergDer jahrelang gegen seinen Willen in der bayerischen Psychiatrie untergebrachte, inzwischen freigelassene Gustl Mollath hat die Bedeutung der Medien hervorgehoben. „Wenn alles versagt, dann brauchen wir Medien, die die Versager öffentlich machen und so noch ein letzter Notfallschutz sind“, sagte Mollath der Nachrichtenagentur dpa in Nürnberg. Dies gelte auch für seinen Fall.

Sein einziger Ausweg sei gewesen, über Medien Öffentlichkeit herzustellen. „Das war der einzige denkbare Notfallschirm, bei dem es aber sehr unwahrscheinlich war, dass die Reißleine zu ziehen ist“, schilderte Mollath. „Mir war klar, das grenzt an ein Wunder, diese Mauer des Unverständnisses und der Unglaubhaftigkeit zu durchbrechen. Aber diese ganz kleine Chance war die einzige, die ich nutzen konnte.“

Mit Erfolg: Nach und nach kam wieder Bewegung in den Fall. Anfang August ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Mollaths umgehende Freilassung an. An diesem Donnerstag gab das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde Mollaths statt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie war seit 2011 verfassungswidrig.

Die entsprechenden Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg hätten Mollaths Grundrecht auf Freiheit sowie die Verhältnismäßigkeit missachtet, urteilten die Karlsruher Richter. Die bayerischen Kollegen hätten die fortgesetzte Unterbringung in der Psychiatrie nicht gut genug begründet.

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Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen, entschied das OLG Nürnberg – und korrigierte damit ein Urteil aus Regensburg.

Der heute 56-jährige Mollath saß seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er selbst sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank aufgedeckt hatte.

Nach dem Erfolg Mollaths vor dem Bundesverfassungsgericht forderte die SPD erneut den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie sei als Ressortchefin nicht tragbar, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Die Karlsruher Entscheidung ssei eine „schallende Ohrfeige“ für Merk.

Merk verwahrte sich gegen die SPD-Kritik: „Wenn die Opposition aus den Entscheidungen der Gerichte einen Vorwurf gegen mich herleitet, zeigt sie eine erschreckende Unkenntnis.“ Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Unterbringungsrecht ändern - zugunsten der Untergebrachten mit schärferen Vorschriften für die Gerichte. „Wir brauchen ein engmaschiges, an strengere Anforderungen geknüpftes Recht“, sagte sie am Donnerstag in München. Im „Donaukurier“ (Freitag) kündigte sie an, nach Ende der Prozesse wolle sie sich persönlich mit Mollath treffen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Ruecktritt

06.09.2013, 08:40 Uhr

Merk verwahrte sich gegen die Kritik der SPD: Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können
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Wenn sie doch nichts tun kann, dann stellt sich schon die Frage, wofür sie eigentlich bezahlt wird. Ausserdem hat sie sehr lange ihre Hand über dem ganzen gehalten => siehe ihre Aussagen vor nicht allzulanger Zeit, dass es sehr wohl berechtigt wäre, Gustl Mollath in der Psychiatrie zu verwahren.
Wenn ein Justizminister schon nicht mal mehr garantieren kann, dass die Verfassung eingehalten wird, dann wird es zappenduster, weil dies bedeutet, dass so etwas jederzeit wieder vorkommen kann.

Gustl Mollath hat sehr viel Glück gehabt, weil er Freunde hatte, die zusammen mit ihm gekämpft haben und die Einfluss hatten.
Nicht jeder Bürger hat solche Freunde. Ohne diese wäre ihm mit grosser Sicherheit ein lebenslang beschieden gewesen, weil wer glaubt schon einem "Verrückten"?

So eine Situation ohne jegliche Konseaunez verebben zu lassen wäre fatal für die Rechtsstaatlichkeit.

Mazi

06.09.2013, 09:02 Uhr

Ihr Rücktritt ist mehr als überfällig und bringt die Führungsschwäche von Seehofer offen an den Tag. Seehofer ist nicht in der Lage einen Rechtsstaat in Bayern zu organisieren.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bestätigt die eklatanten handwerklichen Fehler, die in der bayerischen Justiz gemacht wurden.

Jeder Lebensmittelhändler, jeder Restaurantbesitzer, jeder Arzt, der sich vergleichbar grobe Fehler erlauben würde, würde mit Berufsverbot belegt.

Woher nehmen die involvierten Juristen den Anspruch auf Ungleichbehandlung her?

Vor einem unabhängigen Gericht anklagen und aburteilen! Die Missachtung eines Grundrechts ist kein Mundraub. Hier müssen Zeichen gesetzt werden!

Souveraen

06.09.2013, 09:17 Uhr

Waren es wirklich Fehler? Oder doch Absicht? Noch ist die Frage völlig unbeantwortet, wem Herr Mollath ausser seiner Frau wirklich gefährlich wurde, und zwar mit seinem Wissen! Die Hypovereinsbank hat doch bestätigt, dass es heimliche Geldverschiebungen grössten Ausmasses ins Ausland gab, zugunsten von wem? Noch sind die wichtigsten Fragen völlig unbeantwortet!

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