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29.04.2011

01:00 Uhr

Fall Sarrazin

Nord-SPD will härter gegen Parteistörenfriede vorgehen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD wird die Affäre um den Genossen und Politprovokateur Sarrazin nicht los. Nachdem ein Parteiausschlussverfahren gescheitert ist, fordert Präsidiumsmitglied Stegner Konsequenzen.

Hält die SPD in Atem: Politprovokateur Thilo Sarrazin. Quelle: dpa

Hält die SPD in Atem: Politprovokateur Thilo Sarrazin.

DüsseldorfDer Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat den Ablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Das Problem ist, dass solche Parteiordnungsverfahren sehr juristisch geprägt und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind. Das führt im Fall Sarrazin nun fälschlicherweise dazu, dass der SPD-Führung politisch unterstellt wird, sie habe aus parteitaktischen Erwägungen heraus gehandelt und deshalb seinen Parteiausschluss wieder verworfen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Um so etwas für die Zukunft zu vermeiden, sollten wir grundsätzlich über neue Instrumente nachdenken, um solche Fälle zu regeln, bei denen Parteimitglieder der SPD politisch großen Schaden zufügen können.“ Am Ende seien Verfahren gut, wenn sie „schnell und transparent“ sind.

Stegner, der auch dem SPD-Präsidium angehört, nahm Generalsekretärin Andrea Nahles gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. Nahles habe einen „undankbaren Job“ gehabt. Für den Ausgang des Verfahrens, dem Verbleib Sarrazins in der SPD, könne sie nichts. „Es wäre unfair und nicht sachgerecht, sie dafür nun zum Sündenbock zu machen“, sagte Stegner. „Deshalb teile ich auch nicht die Forderung nach ihrem Rücktritt.“

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich hinter Nahles. Die Generalsekretärin habe richtig entschieden und habe seine „volle Rückendeckung“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“. Verantwortlich für die Einstellung des Verfahrens war nach seiner Ansicht das Schiedsgericht von Sarrazins Berliner Kreisverband. Das Schiedsgericht habe dem früheren Berliner Finanzsenator dessen Versicherung geglaubt, dass er keineswegs der „unseligen Verbindung des Genetischen mit dem Sozialen“ das Wort reden wolle. Aus Sicht des Gremiums sei damit ein SPD-Ausschluss nicht mehr infrage gekommen, „auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte“, sagte Gabriel. Nahles und die Vertreter der anderen Antragsteller hätten in dieser konkreten Situation entscheiden müssen: „Entweder endlos weiter prozessieren oder dem Willen der Schiedskommission folgen und die Erklärung als Einigungsgrundlage akzeptieren.“

Wegen Sarrazins umstrittener Thesen zur Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hatte die SPD im letzten Jahr das Ausschlussverfahren gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker in Gang gesetzt. Nahles vertrat die SPD vor der Schiedskommission. Nach Sarrazins Versicherung, er sei falsch interpretiert worden, wurde das Verfahren überraschend vor Ostern eingestellt. Die SPD-Generalsekretärin war danach in der Partei stark unter Druck geraten. Die hessischen Jusos forderten ihren Rücktritt.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

29.04.2011, 03:27 Uhr

„Ich wünsche mir mehr streitbare Leute wie Thilo Sarrazin in unserer Partei“, sagt von Dohnanyi.( SPD Urgestein im Tagesspiegel)
Tja, da ist es für die SPD wohl nur noch ein kleiner Schritt auf die Psychaterbank und sich mal so richtig auf Schizophrenie untersuchen zu lassen.
MfG
biggerB

Revision

29.04.2011, 06:11 Uhr

ja meine lieben Genossen, entfernt euch ruhig noch mehr von der Bevoelkerung und diktiert ala SED dem Buerger was Demokratie und Meinungsfreiheit ist.
.
Ihr seid ein ganz kranker Haufen!

Bronski

29.04.2011, 07:22 Uhr

Die Genossen gerieren sich wie die KPdSU. Fehlt nur noch, dass "Selbstkritik" gefordert wird und dann die standrechtliche Erschießung angeordnet wird. Hier nur das "Erschießen" in den Medien. Der einzige Fortschritt. Aber Genossen, mit innerparteilicher Demokratie hat das nichts zu tun. Sondern mit Zwang und Unterdrückung. So tickt Ihr also - ich hab es längst gewußt!

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