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27.04.2012

09:31 Uhr

Fall Timoschenko

Grüne fordern Merkel zum Knastbesuch auf

Der Grüne Volker Beck fordert Kanzlerin Merkel auf, während der Europameisterschaft die Ehrentribünen in der Ukraine zu meiden. Stattdessen solle sie die ehemalige Regierungschefin Timoschenko im Gefängnis besuchen.

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, fordert, dass es nicht Gauck alleine kleben bleibt, „gegen die autoritären Machenschaften Janukowitschs zu protestieren“. ap

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, fordert, dass es nicht Gauck alleine kleben bleibt, „gegen die autoritären Machenschaften Janukowitschs zu protestieren“.

BerlinDie Grünen haben die Bundesregierung zu verstärktem Protest gegen die ukrainische Regierung aufgefordert. „Viktor Janukowitschs Vendetta gegen politische Gegner darf nicht unkommentiert hingenommen werden“, sagte ihr menschenrechtspolitischer Sprecher Volker Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung solle Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Protest gegen die Ukraine stärker unterstützen.

Es sei „richtig und nachvollziehbar“, dass Gauck seine Teilnahme an einem Treffen mit anderen Staatschefs in der Ukraine abgesagt habe, kommentierte Beck. Es dürfe aber nicht an Gauck „kleben bleiben, gegen die autoritären Machenschaften Janukowitschs zu protestieren“. Beck forderte, nun solle auch Kanzlerin Angela Merkel Farbe bekennen „und bei einem Besuch in der Ukraine (die frühere Regierungschefin) Julia Timoschenko im Gefängnis besuchen und sich nicht neben Janukowitsch auf eine EM-Tribüne setzen“.

Bundespräsident Gauck hatte am Donnerstag eine Einladung in die frühere Sowjetrepublik abgelehnt. Der Entschluss wurde in Deutschland einhellig positiv aufgenommen. Außenminister Guido Westerwelle bot erneut an, die erkrankte Julia Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte die Inhaftierung ehemaliger Minister in der Ukraine. „Das Schema läuft immer ähnlich ab: Es gibt Anklagen wegen teilweise geringfügiger Vorwürfe, die Verteidigung wird behindert, und am Ende folgen Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen“, sagte Löning der „Financial Times Deutschland“ (Freitag).

Vor wenigen Tagen hat Löning in der Ukraine drei Gefangene besucht, die der Regierung der ebenfalls inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angehörten: Innenminister Juri Luzenko, Umweltminister Georgi Filiptschuk und Verteidigungsminister Valeri Iwatschtschenko. Deren Haftbedingungen bezeichnete Löning als sehr schlecht. Die Opposition werde unter der Regierung von Viktor Janukowitsch „mit den Mitteln der Justiz verfolgt“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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sterbende_demokratie

27.04.2012, 10:16 Uhr

"Grüne fordern Merkel zum Knastbesuch auf"

Für Deutschland wäre es besser, die Grünen würden aus Ihrer falschen, geheuchelten Solidarität (ekelhafter Opportunismus) geschlossen ein Zeichen setzen und kpl. „solidarisch“ in den ukrainischen Knast einfahren.

Es ist nur einfach nur noch peinlich was aus dem multigrünkultien Lager quillt!

Account gelöscht!

27.04.2012, 11:47 Uhr

Dass Timoschenko eine Weiße Weste hat, wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und Osterhase.

Die Grünen sollten sich vielmehr gegen die Speicherung aller Daten, seien es die sogenannten Vorratsdaten oder die Flugdaten stark machen. Die Menschenrechte von uns werden ständig vorallen von der EU verletzt, aber die Grünen schweigen. Die Ukraine interessiert die eben mehr. Daher sind die nicht wählbar und müssen raus aus den deutschen Parlamenten.

horseman

27.04.2012, 12:21 Uhr

Sargnägel für unsere NATION.
Die vier Giftspritzen-oder: Das Rot-Grüne Horror-Kabinett.
Sie erscheinen wie die Viererbande und wollen das Land umkrempeln, sind aber von gestern: Möchtegern-Kanzler Trittin, der ehemalige Raf-Anwalt Ströbele, dem man ein wenig Altersstarrsinn und Senilität bescheinigen muss, der Gelegenheits Weltökonom Steinbrück und die gescheiterte Rockband-Managerin Claudia Roth. Wer rettet uns vor diesem Kleeblatt?

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