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26.07.2014

16:35 Uhr

Falsche Anreize

SPD und Grüne kritisieren Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld wurde vor einem Jahr noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt. SPD und Grüne hielten es von Anfang an für verfehlt - und sehen sich inzwischen bestätigt. Die CSU dagegen ist ganz anderer Auffassung.

Falsche Anreize: SPD und Grüne fordern ein Umdenken beim Betreuungsgeld. dpa

Falsche Anreize: SPD und Grüne fordern ein Umdenken beim Betreuungsgeld.

HamburgDas vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung mehrerer Landespolitiker von SPD und Grünen falsche Anreize. „Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben“, sagte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Ähnliche Kritik äußerten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Bayerns Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) dagegen wies die Kritik an der Leistung vehement zurück.

Das umstrittene Betreuungsgeld war von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung auf Betreiben der CSU eingeführt worden und hatte bereits damals breite Kritik hervorgerufen, in den anderen Parteien - selbst bei den Koalitionspartnern - ebenso wie in der Fachwelt. Seit 1. August 2013 erhalten Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Lebensjahr monatlich 100 Euro. Ab 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro.

Hamburgs Sozialsenator Scheele kritisierte, Kindern werde damit der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. „Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist.“ Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Klage der Hansestadt gegen diese Familienleistung.

Das lange Hin- und Her beim Betreuungsgeld

2. März 2008:

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.

6. November 2011

Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.

14. November

Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.

5. Februar 2012

Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

30. März

In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.

2. April

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.

4. April

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.

21. April

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.

14. Mai

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will Merkel den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige vorantreiben und so den Streit beilegen.

5. November

Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.

Nordrhein-Westfalens stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp klagte: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Betreuungsgeld am Bedarf der Familien vorbeigeht.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, fügte hinzu: „Erwiesen ist auch, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt.“

Aus Beers Sicht bestätigt sich die Befürchtung, „dass die Herdprämie das überholte familienpolitische Modell der Alleinverdiener-Familien unterstützt und nicht zu mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern beiträgt“. Vor allem aber halte es genau diejenigen davon ab, ihren Nachwuchs in eine Kita zu geben, deren Kinder besonders von den dortigen Angeboten profitieren würden. So werde Monat für Monat allein in NRW eine Millionensumme in eine „bildungs- und sozialpolitisch verfehlte Maßnahme investiert“, sagte Beer.

Haderthauer wies das scharf zurück. „Die Einschätzung, das Betreuungsgeld verschärfe die Bildungsungleichheit, ist eine Unverschämtheit gegenüber Eltern, die ihre Ein- und Zweijährigen selber betreuen. Gerade in diesem Alter ist es zentral wichtig, gelingende Bindungserfahrungen zu machen“, sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Bei Ein- und Zweijährigen eine Besser-/Schlechter-Diskussion zwischen Elternzuwendung und Kita anzuzetteln, ist ein ideologischer Tiefschlag sondersgleichen gegen alle Eltern von Kleinkindern.“

Im ersten Quartal 2014 bezogen nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes 145 769 Bürger Betreuungsgeld für Kleinkinder. Am häufigsten wurde es in Bayern nachgefragt. Allein dort gab es 33 500 Bezieher dieser staatlichen Leistung.

Von

dpa

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