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27.11.2013

20:21 Uhr

„Falsche Signale“

Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Koalitionsvertrag

VonDietmar Neuerer

Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann wird Deutschland demnächst von einer Großen Koalition regiert. Für Kanzlerin Merkel wird es kein einfaches Regieren. In ihren eigenen Reihen regt sich bereits erheblicher Unmut.

Der Stein des Anstoßes: der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. dpa

Der Stein des Anstoßes: der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

BerlinDer Wirtschaftsflügel der Union macht massiv Front gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Für Angela Merkel kommt die Kritik zur Unzeit, nachdem sie erst heute Vormittag gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer das 185-seitige Regierungsprogramm unterschrieben hat. Es ist auch nicht irgendwer, der hier massive Kritik äußert, es sind sämtliche Wortführer des wirtschaftspolitischen Sachverstands in CDU und CSU.

Den ganzen Tag über haben die Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Obmann im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Andreas Lämmel, der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsunion der CSU (MU), Hans Michelbach sowie der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, an einer Position zum heute vorgelegten Koalitionsvertrag gefeilt. Herausgekommen ist eine Bewertung, die es in sich hat.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

„In Summe können wir mit den im Koalitionsvertrag angelegten Maßnahmen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, da sie nicht geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen“, heißt es in einer Mitteilung. Bei jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode müsse daher der Maßstab sein, dass nur solche Regelungen getroffen würden, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächen. Damit ihre Forderung nicht ins Leere geht, schicken die Unions-Wirtschaftsexperten noch eine Drohung hinterher. „Sollte dieser Maßstab nicht eingehalten werden, behalten wir uns vor, diese Maßnahmen in der politischen Umsetzung nicht zu unterstützen.“

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

In ihrer Mitteilung nennen die Wirtschaftspolitiker einige Projekte, die ihnen zutiefst missfallen. „Gerade die Regelungen zur Rente mit 63 sind ein völlig falsches Signal und verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit“, heißt es in der am Abend verbreiteten Erklärung. Aufgrund der demographischen Entwicklung müsse die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Anreize, früher in Rente zu gehen, seien daher kontraproduktiv und gehen in die falsche Richtung.

Kommentare (5)

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27.11.2013, 20:41 Uhr

Wenn die namentlich genannten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union ernstgenommen werden wollen, müssen sie ihrer Kritik die Ankündigung hinzufügen, sich bei der Kanzlerwahl der Stimme zu enthalten oder mit Nein zu stimmen.

Alles andere ist unglaubwürdig und lächerlich. Reiner Theaterdonner.

Politisch-sachlich ist ja die Kanzlerwahl untrennbar mit dem Text des Koalitionsvertrages verbunden. Wer Ja zur Kanzlerin Merkel sagt, sagt auch Ja zu diesem Vertrag.

Wenn die Wirtschaftsvertreter der Union sich dieser Konsequenz verweigern und - meinetwegen zähneknirschend und mit in der Tasche geballter Faust - die Kanzlerin wählen, dokumentieren sie damit vor aller Welt, dass sie nicht ernstzunehmen sind. Es würde mir Mühe machen, nicht über sie zu lachen.

eksom

27.11.2013, 20:52 Uhr

In Sachen doppelt Staatsbürgerschaft haben damit beide Parteien bei 95 % aller betroffenen Migranten/Innen für immer versch... DANKE SPD, DANKE CDU/CSU.

Chistu

28.11.2013, 10:25 Uhr

Als langjähriges CDU Mitglied und Arbeitnehmer der durchgängig seit dem 15 Lebendjahr seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, möchte ich der SPD dann doch danken, dass sie, im Gegensatz zur CDU auch die Interessen der arbeitenden Leistungsträger in dieser Gesellschaft fair vertritt. Man stelle sich vor, mit 15 beginnen und mit 67 aufhören, 52 Beitragsjahre. Der Durchschnitt heute liegt bei 39 Beitragsjahren.
Wenn die von der CDU geforderte Abschaffung oder Angleichung der Kalten Progression ( Parteitag Leipzig vor 10 Jahren ) jetzt auch noch von der SPD umgesetzt wird, fühle ich mich als Leistungsträger für den sich das Arbeiten lohnen soll dahingehend motiviert, mir Gedanken um meine Mitgliedschaft zu machen.
Wenn sich Leistung lohnen soll, dann sollte auch der Lohn stimmen.
Als Arbeitnehmer erteile ich auch meiner alleinigen Belastung durch die paritätischen Sozialabgaben eine deutliche Absage.
Auch die MIT sollte wissen, das Firmen und deren Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Lohndumping sondern durch Investitionen und Inspirationen am Leben gehalten werden. Die Investitionen waren noch nie so gering wie heute liebe Leute. Das heißt, dass Lohndumping nur die Gewinne der Firmen steigert.
Vielleicht kommen die CDU und ihre Vereinigungen auch noch auf den Trichter dass es nicht nur generationsgerecht, sozialgerecht sondern lebendgerecht und beitragsgerecht zugehen muss.

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