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07.01.2011

15:18 Uhr

Falsche Wirtschaftspolitik

EZB-Chef Trichet geht mit EU hart ins Gericht

Es ist das letzte Amtsjahr von EZB-Präsident Trichet: Zum Auftakt geht der 68-Jährige mit den EU-Staaten noch einmal hart ins Gericht - bei der CSU am Tegernsee. Der Vorwurf: Versagen.

EZB-Chef Trichet und CSU-Landesgruppenchef Friedrich: Gespräche in Wildbad Kreuth DAPD

EZB-Chef Trichet und CSU-Landesgruppenchef Friedrich: Gespräche in Wildbad Kreuth

HB WILDBAD KREUTH. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat der EU Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Obwohl diese mit der Währungspolitik die entscheidende Säule der Europäischen Union sei, hätten Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht, verletzt und gegenseitige Kontrolle versäumt, sagte Europas oberster Währungshüter am Freitag bei der Klausur der Bundestags-CDU im bayerischen Wildbad Kreuth. Zu eigenen heiklen Themen der unabhängigen Notenbank, darunter die Milliardenankäufe von Anleihen verschuldeter Staaten oder seine Amtsnachfolge, sagte Trichet nichts. Er wird im Herbst nach acht Jahren im Amt aufhören.

Der EZB-Präsident betonte, Inflationsgefahr sehe er nicht. Er sei stolz, dass die Inflationsrate für das Währungsgebiet von nun 331 Millionen Menschen in den vergangenen zwölf Jahren durchschnittlich unter zwei Prozent geblieben sei. "Europa ist keine Inflationsgemeinschaft geworden. Und wird es nicht werden (...) Wir sind glaubwürdig."

Die entscheidende Herausforderung für 2011 sei die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Dies erfordert einen Quantensprung in der Gestaltung und Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine stabilitätsorientierte allgemeine Wirtschaftspolitik aller Länder", betonte er.

Schulden müssten abgebaut und die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit verbessert werden. Wirtschaftsschwächen müssten rechtzeitig korrigiert werden. "Die derzeitigen Vorschläge dazu gehen nach Auffassung der EZB nicht weit genug."

Die CSU-Landesgruppe legte ein Papier zur Stabilisierung des Euro vor. Darin lehnt sie die Schaffung einer von Frankreich geforderten Wirtschaftsregierung strikt ab. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht sich hier "in Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin". Angela Merkel (CDU) hatte das beim jüngsten EU- Gipfel aber so nicht vertreten.

Kommentare (5)

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Trichet

07.01.2011, 17:29 Uhr

glaubt wahrscheinlich auch, was er sagt. Gemeinsame Wirtschaftsregierung? Niemals!!!
Wie soll man z. b. ein Oliven- und Käse produzierendes Land ohne nennenswerte industrie auf Gleichstand mit Deutschland bringen? Trichet will die bedingungslose Transferunion.

Allerdings sollten sich unsere Politiker das 2mal überlegen. Die deutsche bevölkerung ist nicht mehr bereit, sich ständig ausbluten zu lassen.

Mit der Transferunion und noch höheren belastungen der Normalbürger wird der Weg für eine Rot/Grüne Regierung geebnet. Was uns dann erwartet, darüber mag ich nicht nachdenken.

Ach ja, inflation haben wir keine. ich habe letzte Woche Gas bestellt: 37% teurer als bei der letzten Lieferung. Aber so was rechnet man ja nicht in den Warenkorb. Dass durch das unsinnige E10 benzin, welches kaum ein Auto tanken kann, der Preis für normales Super um 5 ct verteuert werden wird, weiß bis jetzt auch fast keiner.

Wir brauchen keinen Euro und keine EU. Lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende.

Peter

07.01.2011, 17:32 Uhr

Trichet vergisst seinen eigenen Anteil an der Krise des Euros und der ist nicht unerheblich. Laecherlich niedrige Zinsen weit unter der realen inflationsrate haben die Verschuldung einzelner Staaten erst moeglich gemacht. Vor der EURO- Einfuehrung war z.b. der Zinssatz in Portugal um die 7%, jetzt werden schon weniger als 4% als zu hoch verschrien. Trichets Niedrigzinspolitik hat erst den bauboom in Spanien und irland moeglich gemacht. Griechenland hat inzwischen hoehere Preise als Deutschland. Dieser Preisanstieg ist durch inflationaere Lohnsteigerungen kompensiert worden. Das Land haette sich diese Preissteigerungen ohne Trichlets Niedrig-Zinspolitik nie leisten koennen. Jetzt sieht er wieder keine inflationsgefahr obwohl die real gefuehlte inflation warscheinlich bei 10% liegt. Er ist ganz sicher einer der Totengraeber des EUROS und fuer den Job des EZb Vorstandes nicht geeignet. Mit seiner Zinspolitik ist er ist genauso mitschuldig an der Finanzkrise wie Greenspan.

Mark-Volkhard Lohoff

07.01.2011, 18:12 Uhr

irland wird in der Zukunft von Finanzhistorikern als Eckstein des Niederganges der EU betrachtet:

Die Teilenteignung meherer Anleihen der Anglo irish bank ist ein dramatischer Systembruch. Hier wurde in einem EU Staat den Anleihe Gläubigern eines sich nicht in der insolvenz befindlichen Schuldners mit dem Staat als Eigentümer folgende Wahlmöglichkeit gegeben : Akzeptiere 80% Verlust bei der Anleihe oder faktisch 100% Verlust bei Nichtannahme. Für den Fall, dass mehr als 25% der Anteilseigner diese Erpressung verhindern, wurde von der Regierung ein entsprechendes Enteignungsgesetzt angedroht.

im Rahmen des Rettungspaketes für irland handelt es sich auch noch um ein mit den anderen EU-Staaten abgestimmtes Vorgehen. Schließlich hat bundesfinanzminister Schäuble sogar eine beteiligung der Gläubiger an der Schuldenkrise der Staaten gefordert. Dabei wird beflissentlich übersehen, dass das Geld nur den politischen Wünschen gefolgt ist. Hätte irland den Euro und das damit verbundene Vertrauen nicht bekommen, wäre dass Geld auch nicht dorthin geflossen.

Und wer kann sich nicht auch vorstellen, dass was von Herrn Schäuble für andere gefordert wird, nicht auch langfristig als Verfahren für die eigene Verschuldung in Planung ist?

Die Auswirkungen mit dieser "Wahlmöglichkeit" verbundenen allgemeinen Vertrauenschwundes werden folgende sein : Mittelfristig werden ALLE Anleihegläubiger ihre investments überdenken und sich schützen durch höhere Zinsforderungen (was den oben beschriebenen Prozess noch beschleunigen wird) oder durch Auslaufen lassen ihrer Anleihen und das investieren in andere Vermögenswerte, z. b. Aktien.
(Wie gut für Herrn Schäuble, dass vorher noch beschlossen wurde, dass Kurssteigerungen von Aktien unbefristet steuerpflichtig sind.)

Und wir alle zahlen die Zeche dieses Vorgehens in Form neuer Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, um die steigenden Zinsbelastungen des Staates zu tragen. Jeder der eine Lebensversicherung oder Riesterrente hält ist indirekt über damit gehaltenen Staatsanleihen mitbetroffen – er muss bangen, am Ende wegen einer Teilenteignung der von den banken und Versicherungen gehaltenen Anleihen durch den Staat ohne Altersabsicherung dazustehen!

Wie gesagt, hier handelt es sich nicht um ein Geschehen in einer mittelamerikanischen bananenrepublik oder in einer afrikanischen Diktatur, sondern im „demokratischen“ Europa.
Wer hätte so eine als „freiwillige Wahlmöglichkeit“ deklarierte Erpressung hier für möglich gehalten. Es zeigt sich, dass ein Staat – egal welcher Staatsform – die Spielregeln nach seinen Gunsten ständig ändern kann und wird. Das durch solches Vorgehen zerstörte Vertrauen flickt auch so leicht kein Rettungspaket mehr.

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