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06.06.2012

10:00 Uhr

Familienförderung

Kabinett beschließt Betreuungsgeld - trotz Risiken

VonDietmar Neuerer

Das Betreuungsgeld ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett hat die auch als Herdprämie bekannte Familienförderung beschlossen. Ungewiss ist aber, ob die Koalition auch im Bundestag mitzieht und mit Ja stimmt.

Mehr Geld für Nuckel - das Bundeskabinett hat das Betreuungsgeld verabschiedet. dpa

Mehr Geld für Nuckel - das Bundeskabinett hat das Betreuungsgeld verabschiedet.

BerlinOpposition, Wirtschaft und Sozialverbände schmähen es als „Herdprämie“, die schwarz-gelbe Regierung spricht von neuer Wahlfreiheit für junge Familien: Nach langem Gerangel auch in den Reihen von Union und FDP ist das Betreuungsgeld heute im Kabinett verabschiedet worden. Damit dürfte der Dauerzwist um diese familienpolitische Leistung jedoch nicht beendet sein. Denn es steht noch die Abstimmung im Bundestag vor der Sommerpause an. Unklar ist, ob alle Koalitionäre das Projekt mittragen werden.

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich bereits Widerstand. Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, das Gesetz abzulehnen.  „Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut gemeinter Kompromiss zu sein, der damit aber gerade den Unterschied von gut gemeint zu gut gemacht dokumentiert“, sagte Lotter Handelsblatt Online. Sein Abstimmungsverhalten mache er aber letztlich nicht von einem Eindruck abhängig, sondern von einer nochmaligen Nachfrage bei den Fachkollegen. „Nur wenn mich deren Antworten wirklich überzeugen, kann ich zustimmen. Aktuell könnte ich es nicht.“

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Mit dem Betreuungsgeld sollen ab 2013 Eltern monatlich 100 Euro erhalten, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita sondern in Eigenregie betreuen lassen. Im übernächsten Jahr steigt die Zahlung auf 150 Euro.

Widerstand kommt auch aus Nordrhein-Westfalen. FDP-Chef Christian Lindner besteht trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

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Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalitionsvertrag enthalte eben auch einen generellen Finanzierungsvorbehalt, so der FDP-Politiker. Es wäre nicht akzeptabel, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgrund der Mehrausgaben für das Betreuungsgeld neue Schulden aufnehmen müsste. "Es wäre auch mit Blick auf Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa fatal, wenn bei uns neue Sozialleistungen auf Pump eingeführt würden", so Lindner.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete  Marco Wanderwitz fordert ebenfalls eine ordentliche Finanzierung des Betreuungsgeldes:  „Wenn es ein Koppelgeschäft mit Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung gibt, dann muss das sauber finanziert sein“, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe dem Handelsblatt.

Kabinett beschließt Betreuungsgeld

Video: Kabinett beschließt Betreuungsgeld

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Kommentare (34)

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Account gelöscht!

06.06.2012, 07:21 Uhr

Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und die Abgeordneten deAntrag ablehnen! Es ist doch Wahnsinn: der Staat will mal wieder Geld verteilen, was er gar nicht hat! Wann werden vom Volk endlich verantwortungsvolle Politiker eingestellt? Ich Sage daher:
http://neinzumbetreuungsgeld.de/

Matthes

06.06.2012, 09:01 Uhr

Bezahlte Wahlfreiheit
Wenn diese Wahlfreiheit bei Krippenplätzen bezahlt wird, kommen sofort Klagen für die Bezahlung privater Kindergartenplätze und für Privatschulen. Was denken sich unsere Politiker eigentlich?

klardenker

06.06.2012, 09:38 Uhr

Seehofer und Co. sofort wegputschen.Das Volk muß an die Macht.Deutsche wehrt euch,wählt die etablierten und aufgebrauchten Politiker nicht mehr.

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