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10.01.2014

07:22 Uhr

Familienministerin Schwesig

32-Stunden-Woche soll aus Steuern finanziert werden

Der Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für Eltern von Familienministerin Schwesig stößt in der Wirtschaft und beim Koalitionspartner auf Kritik. Bezahlen soll die Kürzung teilweise der Steuerzahler, meint die Ministerin.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): Der Lohnausfall bei der 32-Stunden-Woche soll zum Teil aus Steuermitteln ausgeglichen werden. AFP

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): Der Lohnausfall bei der 32-Stunden-Woche soll zum Teil aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

BerlinDie von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geforderte Kürzung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden soll zum Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schwesig: „Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Dafür wird es einen Partnerschaftsbonus geben. Aus Steuermitteln könnte dann ein Teil des Lohnausfalls ausgeglichen werden.“ Die Bundesregierung werde „zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen“.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ziehe bei der Umsetzung mit, sagte Schwesig der Zeitung: „Arbeitsministerin Andrea Nahles und ich ziehen da an einem Strang. Sie wird ein Gesetz für die Rückkehr zur Vollzeitarbeit einbringen, damit Eltern wieder auf Vollstellen zurückkehren können. Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldet Bedenken gegen die Forderung Schwesigs an. „Acht von zehn Unternehmen bieten bereits flexible Arbeitszeiten an, jedes dritte unterstützt bei der Betreuung. Zusätzliche gesetzliche Ansprüche verhindern hingegen eher passende Lösungen in den Unternehmen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

So funktioniert die Kinderbetreuung im Ausland

USA

Von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze sind Eltern in den USA weit entfernt. Viele haben nicht einmal eine Garantie auf unbezahlte Elternzeit. Landesweiter gesetzlicher Mindeststandard sind zwölf Wochen unbezahlte Freistellung rund um die Geburt - aber nur für Eltern in Firmen mit mehr als 50 Angestellten. Mütter in Kleinbetrieben haben überhaupt keinen gesetzlichen Schutz. Wenn sie nicht sofort nach der Geburt wieder arbeiten, können sie ihren Job verlieren. Einige Bundesstaaten haben aber großzügigere Gesetze.

Schweden

In Schweden gingen im vergangenen Jahr 77 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in einen Kindergarten. Auch hier gibt es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr, vorausgesetzt beide Eltern arbeiten oder studieren. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Vielerorts dienen Containermodule als provisorische Kindergärten. Eltern zahlen für den Kindergarten maximal 137 Euro im Monat. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung ist gratis. Das Betreuungsgeld wird kaum angenommen. 81 Prozent der schwedischen Mütter arbeiten.

Großbritannien

In Großbritannien haben Kinder ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf 15 Stunden kostenlose Betreuung pro Woche in einer staatlichen Kita. Wer sein Kind privat unterbringt, bekommt einen finanziellen Ausgleich. Für Kinder von Eltern mit wenig Geld gilt der Rechtsanspruch bereits ab dem zweiten Lebensjahr. Ab drei Jahren gehen sie kostenlos in die Vorschule.

Frankreich

Frankreich gilt in Europa als Kinderbetreuungsparadies. Es gibt umfassende staatliche Förderungen wie etwa Geburtsbeihilfe, Steuererleichterungen und Kindergeld. Hinzu kommen Zuschüsse für Lernmittel, Wohngeld oder Hilfen für Alleinerziehende. Familien mit zwei und mehr Kindern können Steuererleichterungen und weitere Zulagen bekommen. Krippen nehmen Kleinkinder ab zwei Monaten auf.

Belgien

In Belgien gibt es kein verbrieftes Recht auf einen Krippen- oder Kitaplatz – die Chancen der Eltern auf einen Platz für ihr Kind sind aber durchwegs gut. Landesweit sind etwa 40 Prozent der unter Dreijährigen untergebracht. Eltern müssen für den Krippenplatz ihres ersten Kindes mit rund 250 Euro pro Monat rechnen. Mit zweieinhalb Jahren wechseln praktisch alle belgischen Kinder in die Vorschule.

Russland

Die russische Verfassung garantiert Kindern einen Platz in einer Krippe oder einem Kindergarten. Experten kritisieren allerdings, mit der Realität habe das wenig zu tun. Derzeit warten rund 1,3 Millionen Kinder auf einen Betreuungsplatz. Um einen der begehrten Plätze zu bekommen, zahlen manche Eltern Schmiergeld – geschätzt rund 2.500 Euro. In vielen Kommunen gibt es allerdings eine Art Betreuungsgeld: monatlich 5.000 Rubel (rund 125 Euro).

Tschechien

Die Zahl der Kitas ist wegen mangelnder Nachfrage seit dem Ende des Sozialismus dramatisch gesunken. Anfang der 1990er Jahre gab es landesweit noch 1.000 Krippen für unter Dreijährige, inzwischen sind es nur noch 45. Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es erst im letzten Jahr vor Schulbeginn.

Österreich

In Österreich gibt es eine Kindergartenpflicht: Alle fünfjährigen Kinder müssen in der Alpenrepublik für ein Jahr an mindestens vier Tagen pro Woche in den Kindergarten gehen. Der Besuch ist dann landesweit gratis.

Griechenland

In Griechenland hat jedes Kind ab sechs Monaten einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Bei der Vergabe der Plätze werden das Einkommen und andere soziale Kriterien berücksichtigt. Wer mehr verdient und sein Kind in einen öffentlichen Kindergarten schicken will, muss je nach Einkommen einen Beitrag von 50 bis 500 Euro im Monat zahlen. Um den Bedarf zu decken, werden zusätzliche Kitaplätze mit EU-Mitteln subventioniert.

Australien

Kinderbetreuung in Down Under ist sehr teuer. Ein Kita-Platz kostet im Schnitt umgerechnet 1.650 Euro pro Monat. Die Plätze sind trotzdem knapp. Neben einer Einmalzahlung zur Geburt überweist der Staat viereinhalb Monate den Mindestlohn als Elterngeld. Das sind immerhin rund 1.700 Euro im Monat.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bezeichnete den Vorstoß als schlicht nicht finanzierbar. „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Freitag).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte hingegen, in deutschen Unternehmen gebe es einen regelrechten „Anwesenheitswahn“. „In keinem anderen Land der EU ist der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der gewünschten Arbeitszeit so groß wie in Deutschland“, sagte DGB-Vize Elke Hannack der „Passauer Neuen Presse“. „Diese Rahmenbedingungen machen es den meisten Paaren auch unmöglich, Erwerbstätigkeit, Hausarbeit und Familienpflichten partnerschaftlich miteinander zu vereinbaren.“


Von

dpa

Kommentare (24)

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Koboldo

10.01.2014, 07:47 Uhr

Dieser Vorstoß von Schwesig zeigt mir, dass sich die SPD nicht geändert hat. Sie macht nach wie vor Politik haarscharf an der Realität vorbei. Wieso befassen sich die Politiker der Regierungsparteien nicht mit einer Harmonisierung der Rechtslage zumindest im Euro-Raum? Statt dessen werden wieder neue Töpfe aufgemacht, die nichts anderes bedeuten, als weitere Subventionen aus Steuermitteln. Wann wird in Berlin endlich begriffen, dass man es satt hat, immer häufiger zur Kasse gebeten zu werden für unausgereifte Ideen der Politik. Die Zeit der Koalitionsvereinbarungen fand ich regelrecht wohltuend, da die Politik mit sich selbst beschäftigt war. Die Republik ist darüber nicht zerbrochen...

claus

10.01.2014, 07:51 Uhr

Neue Köpfe - Neuer Mist. Was soll denn noch alles umverteilt werden. Der Steuerzahler ist die Melkkuh Nation.
Ein Single hat jetzt schon fast 50 % Abzüge. Da wird ausruhen in der sozialen Hängematte bald oppositionelle Pflicht.

Rene

10.01.2014, 07:57 Uhr

Die Schwesig hat nie gearbeitet und in das Sozial-/Gemeinschaftssystem eingzahlt. Es ist eine Schweinerei, wie selbstgefällig sie immer nur Vorschläge unterbreitet, wie man den Arbeitenehmer noch stärker schröpfen und dessen Steuern an Nicht-Arbeitnehmer umverteilen kann.
Die SPD sollte sich mal auf ihrer Klientel, den Arbeitnehmer, konzentrieren und dessen Steuern und Sozialabgaben wenigstens begrenzen, wenn sie schon ökonomisch unfähig sind, sie zu senken.

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