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12.02.2016

12:29 Uhr

Familiennachzug für Flüchtlinge

Asylpaket II – ein rechtliches Desaster

VonNils Wischmeyer

Streit beigelegt: Die Koalition einigt sich auf das Asylpaket II. Doch der Entwurf verstößt gegen mehrere Konventionen und das Grundgesetz. Das könnte viele Klagen nach sich ziehen. Berlin dürfte das egal sein.

Ein Junge unterhält sich mit einem Polizisten. Künftig dürfen nicht mehr alle minderjährigen Flüchtlinge ihre Familien nachholen. dpa

Allein in einem fremden Land

Ein Junge unterhält sich mit einem Polizisten. Künftig dürfen nicht mehr alle minderjährigen Flüchtlinge ihre Familien nachholen.

DüsseldorfDie Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Asylpaket II geeinigt: Die Aussetzung des Familiennachzugs gilt demnach auch für minderjährige Flüchtlinge. Ausnahmen gibt es nur in Härtefällen. Damit legen SPD und Union einen wochenlangen Streit bei.

Grund war ein veränderter Paragraf in der endgültigen Fassung des Asylpakets. Darin heißt es, dass auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihre Familie nicht nachholen dürfen. Das hatte unter anderem die SPD gefordert.

Doch auch wenn der Streit beigelegt ist, könnte das Asylpaket II der Bundesregierung noch viel Ärger einbringen – vor allen Dingen vor Gericht. Viele Organisationen – beispielsweise das Deutsche Institut für Menschenrechte – kritisieren, dass mit einem entsprechenden Beschluss gleich mehrere Gesetze und Konventionen gebrochen werden, darunter die Uno-Kinderrechtskonvention und das Grundgesetz.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Das geplante Gesetzespaket hebele nach Ansicht der Kritiker ein angemessenes und faires Asylverfahren aus und schränke den Familiennachzug nachhaltig ein. Zudem akzeptiere es medizinische Abschiebehindernisse nicht mehr.

Besonders kritisch sehen die Organisationen und Rechtsexperten die Änderungen zum Familiennachzug im Asylpaket II, eben den Punkt, der sowieso für Verstimmung innerhalb der Koalition gesorgt hat.

Darin wird geregelt, dass Flüchtlinge, die nur einen subsidiären Schutz genießen, also kein Grundrecht auf Asyl und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, ihre Familien in den nächsten zwei Jahren nicht nach Deutschland holen dürfen. Dazu gehören nach der verabschiedeten

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Für Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist diese Fassung ein klarer Verstoß gegen die Uno-Kinderrechtskonvention. Dort heißt es in Paragraph 10, dass die Vertragspartner sich dazu zu verpflichten, Familienzusammenführungen „wohlwollend, human und beschleunigt“ zu bearbeiten. „Mit der pauschalen Aussetzung für zwei Jahre verstößt Deutschland ganz klar gegen diese Konvention“, sagt Cremer. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Institut für Menschenrechte, einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution mit Sitz in Berlin. „De Facto sind die Kinder wegen des Asylverfahrens und des Verfahrens zur Familienzusammenführung sogar noch länger von ihrer Familie getrennt.“ 

Die Bundesregierung dürfte das allerdings wenig interessieren. Die Uno hat bei Verstößen gegen die Vorschriften keine Sanktionierungsmöglichkeiten. Sie kann lediglich eine Verletzung der Menschenrechte feststellen und öffentlich Kritik daran üben. Interessant könnte aber sein, dass sie herangezogen wird, wenn es darum geht, wie das Recht auf Familienleben im Grundgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zu interpretieren ist, so Cremer. „Das Gesetz wird also in der Rechtspraxis auch an der Uno-Kinderrechtskonvention zu messen sein.“

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