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22.04.2012

16:42 Uhr

Familienpolitik

Betreuungsgeld wird zur Belastungsprobe für die Koalition

ExklusivDie CSU nennt ihr Projekt entscheidend für den Fortbestand der Koalition. In CDU wie FDP werden dagegen rechtliche Zweifel an der Verfassungskonformität laut. SPD und Grüne prüfen Klagen. Die Tonlage wird schriller.

Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern schlagen die Wellen weiterhin hoch. dpa

Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern schlagen die Wellen weiterhin hoch.

BerlinIm Streit um das Betreuungsgeld hat sich nun auch die CDU-Spitze eingeschaltet. Die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan sagte dem Handelsblatt: „Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden - denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben.“ Zudem erklärte Schavan, dass die Kosten für die Maßnahme in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro „im Vergleich zu anderen familienpolitischen Leistungen überschaubar“ seien.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt das Betreuungsgeld. dapd

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt das Betreuungsgeld.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Die SPD werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliege. Auch die Grünen haben eine Klage erwogen.

Im November hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, die nicht in einer staatlich geförderten Krippe sind.

Meldungen, Familienministerin  Kristina Schröder wolle den ausstehenden Gesetzentwurf nun der Bundestagsfraktion überlassen, wollte ihr Haus weder bestätigen noch dementieren: „Wir haben stets gesagt, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen soll und dem steht unsererseits nichts im Weg", sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Es sei auch nicht richtig, dass Schröder selbst die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel ziehe. Sie habe lediglich auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass Justiz- und Innenministerium den Gesetzentwurf prüfen müssten.

Die CSU will indes das Betreuungsgeld in der schwarz-gelben Koalition auf Biegen und Brechen durchsetzen. „Das Betreuungsgeld ist vereinbart. Und so wie es vereinbart ist, wird es auch kommen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende. „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht“, warnte er in der „Wirtschaftswoche“. Sollte es das Betreuungsgeld nicht geben, wäre das „mehr als ein Scheitern dieses Projektes. Dann wäre es ein sehr schwieriger Fall“.

Kommentare (19)

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Dr.NorbertLeineweber

22.04.2012, 17:27 Uhr

Wenn Seehofer kundtut, dass die Koalition an seiner Herdprämie scheitert, kann man nur sagen "hoffentlich." Seehofer kann in seiner Eitelkeit nicht zurück, weil er ansonsten sein Fähnchen immer nach dem Wind hängt. Und jetzt ist er der letzte der hier noch den Wind macht, damit sein Fähnchen nicht schlapp macht. Seehofer soll in Bayern die Herdprämie aus Landesmitteln finanzieren, dann fliegen bei einem Wahlkampfauftritt im Bierzelt wenigstens ein paar Krüge. Die Tassen im Schrank sind nämlich schon alle. Die sind beim Spielen der Kleinsten daheim zu Bruch gegangen, weil diese das Wort "kaputt" auf deutsch nicht kennen. Bayerisch ist für Migrantenkinder eh`zu schwer. Deswegen kann Seehofer jetzt in den Kinderschutzbund eintreten. Er schützt die bildungsfernen Schichten nämlich vor der Fremdsprache bayerisch.

Account gelöscht!

22.04.2012, 17:59 Uhr

Die Idee, Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, ist ja nicht grundsätzlich abwegig. Aber dann bitte mit Sachleistungen oder anderen Angeboten und nicht mit Bargeld. Leider existieren auch bei uns gewisse soziale Randgruppen, die das Geld dann für alles Mögliche, ausser ihre Kinder auf den Kopf hauen. Daher, liebe CDU/CSU, baut für das Geld besser Kitas, damit gerade diese Kinder wenigstens den Hauch einer Chance bekommen.

Account gelöscht!

22.04.2012, 18:28 Uhr

Und ausschließlich auf diese Randgruppen sollen wir unsere Politik ausrichten?

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