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12.12.2013

14:06 Uhr

Familienpolitik

Elterngeld-Ansprüche noch diesen Monat stellen

Eltern haben einen Elterngeldanspruch für jedes einzelne neugeborene Kind und nicht pro Geburt. Das hat das Bundessozialgericht im Juni entschieden. Eltern können die Beträge noch bis 31. Dezember rückwirkend beantragen.

Die Zwillingsbrüder Mats (r) und Finn: Um das Geld zu beantragen, genügt ein schriftlicher Hinweis an die jeweils zuständige Elterngeldstelle. dpa

Die Zwillingsbrüder Mats (r) und Finn: Um das Geld zu beantragen, genügt ein schriftlicher Hinweis an die jeweils zuständige Elterngeldstelle.

BerlinEltern von Zwillingen können noch bis 31. Dezember mehr Elterngeld beantragen. Das Bundessozialgericht entschied im Juni, dass Eltern bei Zwillings- oder Mehrlingsgeburten nicht nur einen Anspruch pro Geburt, sondern für jedes einzelne neugeborene Kind einen eigenen Elterngeldanspruch haben.

Die zusätzlichen Beträge können rückwirkend beantragt werden - bis hin zu früheren Elterngeldzeiten ab dem 1. Januar 2009. Dies ist aber nur noch bis zum 31. Dezember möglich. Danach können zusätzliche Ansprüche rückwirkend nur noch für Zeiten ab dem 1. Januar 2010 geltend gemacht werden. Um das Geld zu beantragen, genügt erstmal ein schriftlicher Hinweis an die jeweils zuständige Elterngeldstelle.

Die zusätzlichen Ansprüche kosten den Bund mehr Geld. Das Finanzministerium hatte Anfang Dezember eine überplanmäßige Ausgabe von bis 280 Millionen Euro bewilligt. Die höheren Kosten seien Folge einer stärkeren Nutzung des Elterngeldes nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes, heißt es in der Unterrichtung der Bundesregierung.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Das Elterngeld soll ermöglichen, dass Mütter und Väter sich in der ersten Zeit ohne zu große finanzielle Einbußen um ihr Kind kümmern können. Für 2013 hatte der Bund dafür bisher gut 4,96 Milliarden Euro veranschlagt.

Von

dpa

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