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23.02.2013

13:24 Uhr

Familienpolitik

FDP will Homo-Ehe noch vor der Wahl gleichstellen

Die FDP-Justizministerin hat bereits ein Gesetz in der Tasche, ihr Parteichef frohlockt - noch vor den Wahlen soll es umgesetzt werden. Die CDU hat sich dem Thema geöffnet - die Skepsis ist aber immer noch vorherrschend.

"Wir sind bereit, schnell zu handeln", sagt FDP-Chef Philipp Rösler - er hat das Thema für sich erkannt. dpa

"Wir sind bereit, schnell zu handeln", sagt FDP-Chef Philipp Rösler - er hat das Thema für sich erkannt.

BerlinDie Union steht vor einem Kurswechsel bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zum parteiintern heftig umstrittenen Thema „Homo-Ehe“: Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“.

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„Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben. In den vergangenen Jahren war die Partei bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von alten Grundüberzeugungen abgerückt, auch der lange Zeit strikt abgelehnte Mindestlohn ist parteiintern in der Diskussion.

Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in dieser Woche war auch in der Union der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter geworden.

Ehegattensplitting

Entstehung

Das Ehegattensplitting wurde 1958 auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.

Ehepartner gemeinsam veranlagt

Damit wird das Einkommen von Ehepaaren im Regelfall zusammen veranlagt. Bei Paaren mit gleich hohen Einkommen gibt es keinen Unterschied.

Springeffekt bei ungleichem Gehalt

Verdient aber ein Partner deutlich weniger als der andere oder hat gar kein Einkommen, tritt ein steuerreduzierender Splittingeffekt ein. Zum Beispiel wird das Einkommen eines verheirateten Alleinverdieners von 60 000 Euro mit 11 250 Euro Steuern belastet. Wäre er nicht verheiratet, müsste er bei gleichem Einkommen 17 028 Euro Steuern zahlen. Die Differenz von 5778 Euro ist der steuerreduzierende Splittingeffekt.

Kosten

Im Jahr 2010 kostete das Ehegattensplitting den Staat fast 20 Milliarden Euro.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion am Samstag erfreut: „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft.“ Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, „noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen“, sagte der Vizekanzler. „Dies betrifft sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit, schnell zu handeln.“

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. „Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser Entwurf stelle Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus „eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen“. In allen möglichen Gesetzen würden Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter „Ehegatte/Ehegatten“ würden jeweils mit „oder Lebenspartner“ ergänzt.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

23.02.2013, 12:39 Uhr

Haben wir eigentlich keine anderen Probleme als diesen ganzen Quark mit Homos?
Es sit mir egal, was einer ist, aber müssen denn Minderheiten bei uns sich permanent in den Vordergrund spielen?

Mitdemaanderwandduscher

23.02.2013, 12:53 Uhr

Was wohl Westerwelles neuer Freund und starker Führer mit dem Schnäutzer aus der Türkei darüber denkt ?

lachlaut

23.02.2013, 12:56 Uhr

Ich plädiere dafür, zukünftig alle 2 Jahre zu wählen, da ganz offensichtlich nur im Wahlkampf mit Gesetzesänderungen zu rechnen ist.

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