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03.07.2012

17:08 Uhr

Familienpolitik

Geburteneinbruch lässt Kristina Schröder kalt

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundesfamilienministerin hält ihre Politik trotz der zurückgehenden Geburtenzahlen für richtig. Der Koalitionspartner FDP sieht das anders. Und auch die Wirtschaft fordert, jetzt zu handeln.

Neugeborenenstation in Halle: Die Zahl der Geburten in Deutschland ist weiter gesunken. dpa

Neugeborenenstation in Halle: Die Zahl der Geburten in Deutschland ist weiter gesunken.

BerlinDer erhoffte Babyboom lässt weiter auf sich warten: Noch nie wurden in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig Kinder geboren wie 2011 - trotz Kita-Ausbaus, weiterer Ganztagsschulen, Elterngeldes und anderer Familienhilfen. Die Politik ist alarmiert und überlegt, wie sie die Entwicklung umkehren kann. Doch Union und FDP schlagen dabei unterschiedliche Lösungswege ein. Die FDP will sämtliche familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand stellen, die CSU sieht dagegen zunächst keinen Handlungsbedarf.

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Geburtenzahlen seien kein Grund, „unsere Politik zu ändern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), Handelsblatt Online. Zum einen sage das Amt selbst, dass es sich bei der Entwicklung um „ganz normale Schwankungen“ handle, zum anderen seien die Zahlen lediglich vorläufig und könnten noch leicht ansteigen. Hinzu komme, dass es immer weniger Frauen im gebärfähigen Alter gebe - allein zwischen 1990 und 2012 sei ihr Anteil um 1,5 Millionen gesunken. „Nur um die Geburtenzahlen stabil zu halten, müssten die Frauen daher mehr Kinder bekommen“, gab Bär zu bedenken. „Außerdem sehe ich es nicht als Hauptaufgabe der Familienpolitik an, die Geburtenrate zu steigern, sondern Rahmenbedingungen für Familien so zu gestalten, dass es Eltern und ihren Kindern gut geht, dass sie den Lebensentwurf leben können, der ihrer Situation am besten entspricht“, fügte sie hinzu.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hält es dagegen, wie sie Handelsblatt Online sagte, für „dringend“ notwendig, die bestehenden Instrumente zu untersuchen, „um die Familienförderung in Deutschland insgesamt effektiver zu machen“. Derzeit führe der Bund eine solche Gesamtevaluation durch. „Wenn die Ergebnisse nächstes Jahr auf dem Tisch liegen,  müssen wir ohne ideologische Scheuklappen beurteilen, was wir verbessern können.“ Die Liberalen hätten seit Jahren schon eine Überprüfung der familienpolitischen Leistungen gefordert, zumal Deutschland jährlich gut 195 Milliarden für ehe- und familienbezogene Leistungen ausgebe, was im internationalen Vergleich „beträchtlich“ sei. „Gleichzeitig haben wir eine der niedrigsten Geburtenraten Europas.“

Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts sank die Zahl der Geburten in Deutschland im vergangenen Jahr auf 663.000 Kinder. Dies entsprach einem Rückgang von 2,2 Prozent im Vergleich zu 2010.

Auch die Wirtschaft sieht Handlungsbedarf. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte die Politik auf, die Betreuung von Kindern und Grundschülern deutlich zu verbessern. Insbesondere müssten die Öffnungszeiten von Kitas flexibler und die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen verbessert werden. „Nur dann können Eltern flexible Arbeitszeiten auch wahrnehmen. Diese werden mittlerweile von der Mehrzahl der Unternehmen angeboten, nicht zuletzt, um ihre Mitarbeiter im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte zu halten“, sagte Driftmann Handelsblatt Online.

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

03.07.2012, 17:36 Uhr

Die machen was sie wollen, das sollte inzwischen jedem klar sein und jeder sollte auch begreifen dass es nun die Aufgabe des Bürgers sein wird, dieser Katastrophe zu zeigen wo der Hammer hängt und wer das sagen hat. 500 Deppen im Bundestag oder 80 Millionen Menschen?

Rechner

03.07.2012, 17:38 Uhr

Die absoluten Geburtenzahlen sind doch sowieso unerheblich.

Wieviele davon deutsche sind würde mich interessieren.

FragenueberFragen

03.07.2012, 17:45 Uhr

immer mehr subventionierte Kitas und Kindergärten - immer weniger Kinder
immer mehr staatliche Ganztagsbetreuung - immer weniger Kinder
immer mehr Gender-Wahnsinn - immer weniger Kinder
immer mehr Steuern und Sozialabgaben - immer weniger Kinder
immer mehr Naivität (wir glauben an die Rente und den Euro) - immer weniger Kinder
immer weniger Eigenverantwortung - immer weniger Kinder

Immer mehr Gottlosigkeit - immer weniger Kinder

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