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06.06.2012

14:16 Uhr

Familienpolitik

Institut warnt vor Kostenexplosion beim Betreuungsgeld

VonDietmar Neuerer

ExklusivDas umstrittene Betreuungsgeld könnte noch zum Bumerang für die Koalition werden. Grund sind die Kosten. Nach Einschätzung des Kölner IW könnte die Finanzierung schon im kommenden Jahr aus dem Ruder laufen.

Kabinett beschließt Betreuungsgeld

Video: Kabinett beschließt Betreuungsgeld

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BerlinNun ist es beschlossene Sache: Trotz aller Widerstände hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Betreuungsgeld abgenickt. Familienministerin Kristina Schröder kündigte sogar an, dass die Kosten in den kommenden beiden Jahren wohl um jeweils 100 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen bleiben würden. Das wird die Kritiker kaum besänftigen. Die Kommunen warnen schon vor Mehrkosten. Und auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält einen deutlichen Anstieg der Kosten für das Betreuungsgeld in den kommenden Jahren für möglich.

Die Gesamtkosten des Betreuungsgeldes hingen von der Annahme ab, für wie viele Kinder Betreuungsgeld gezahlt werde. Dies hänge wiederum vom Erreichen der Ausbauziele der Kinderbetreuung ab. „Gelingt es nicht, die Ausbauziele bis zum Jahr 2013 zu erreichen, dürften die Kosten des Betreuungsgeldes deutlich höher liegen“, sagte der stellvertretende Leiter des Bereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik am IW Köln, Axel Plünnecke, Handelsblatt Online.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Hinzu kämen indirekte Auswirkungen auf Bund, Länder und Sozialversicherungen, da nach Einschätzung Plünneckes durch das Betreuungsgeld die Erwerbstätigkeit der Mütter um rund 100.000 sinken dürfte. „Dadurch entgehen der öffentlichen Hand Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Diese dürften die Gesamtkosten der öffentlichen Hand um rund ein Viertel erhöhen“, sagte der IW-Ökonom.

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Das Betreuungsgeld wurde zwar vom Bundeskabinett gebilligt, bleibt aber umstritten. Bei Twitter wird die „Herdprämie“ kontrovers diskutiert und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Zielscheibe des Spotts.

Generell sieht Plünnecke das Betreuungsgeld aus ökonomischer Sicht kritisch. „Es setzt gerade für Personen mit geringen Einkommensperspektiven und Teilzeitkräfte Anreize, aus dem Arbeitsmarkt länger auszuscheiden“, sagte er. „Dies senkt auch langfristig die Einkommensperspektiven dieser Haushalte und erhöht deren Armutsgefährdung.“ Auch seien es gerade Kinder aus bildungsfernen Haushalten, die von einer Förderung in einer Kita profitieren würden, fügte Plünnecke hinzu. „Daher wäre es ökonomisch sinnvoller, die Infrastruktur auszubauen, damit Eltern ihre Erwerbswünsche realisieren können.“ Hierdurch würde man beispielsweise Alleinerziehende unterstützen, deren Armutsrisiken reduzieren und langfristig auch zur Fachkräftesicherung in Deutschland beitragen.

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Dass das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Betreuungsgeld den Staat zunächst weniger kosten wird als bisher geplant, hält Plünnecke nicht für überraschend. „Die Kosten im Jahr 2013 könnten realistisch sein, da hier ja erst verzögert und mit einem geringeren Betrag begonnen wird“, erläuterte der IW-Experte. Für 2014 hänge die genaue Größe wiederum davon ab, wann welche Altersgruppe welchen Betrag erhalte. Daher könnten auch diese Zahlen durchaus stimmen. Für das Jahr 2015 geht das Ministerium davon aus, dass dann alle Bezugsberechtigten in vollem Umfang Betreuungsgeld erhalten und kalkuliert dies auf 1,23 Mrd. Euro. „Nicht berücksichtigt sind jedoch die entgangenen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge“, gab Plünnecke zu bedenken. „Diese dürften rund 300 Millionen Euro betragen und sind aus ökonomischer Sicht das eigentliche Problem des Betreuungsgeldes  - Verschlechterung der Anreize zur Arbeitsaufnahme von Eltern.“

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

06.06.2012, 14:31 Uhr

Das Elterngeld ist völliger Quatsh und wieder mal ein nettes Zubrot für Besserverdiener. Die Chefartzgattin, Anwältin usw. erhalten nun zum Kidnergeld nochmals einen Betrag vom Staat, slo vom Steuerzahler für ihre Kinder. Die brauchen es ja auch dringend.
Sozial? In Berlin wissen die doch gar nicht mehr, was sozial ist.
Es ist mal wieder eine Umverteilung von untern nach oben. Denn die kleine Verkäuferin darf das durch ihre Steuern finanzieren.
Es ist mal wider reine Klientelpolitik und das ausgerechnet von dr CCU, ich bin nur noch entsetzt

Account gelöscht!

06.06.2012, 14:31 Uhr

jetzt ist dieser Blödsinn also auch durch. Gibt es eigentlich ein Argument pro Betreuungsgeld ausser dem, dass es Klagen von Eltern vermeiden soll, die keinen Kita-Platz bekommen, obwohl sie gerne einen hätten?

Hagbard_Celine

06.06.2012, 14:33 Uhr

"Institut warnt vor Kostenexplosion beim Betreuungsgeld"

Da bleibt ja am Ende nichts für marode Banken, Staaten und Boni übrig, das geht ja gar nicht.

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