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20.06.2015

16:13 Uhr

Familienpolitik

Junge Union fordert Sonderabgabe für Kinderlose

Die Junge Union will Eltern mit einem 1000-Euro-Starterpaket für jedes neugeborene Kind unterstützen. Bezahlen sollen die Kinderlosen – mit einer Sonderabgabe. Die Reaktion aus der CDU lässt nicht lange auf sich warten.

„Wir wissen, dass das teuer wird.“ dpa

JU-Chef Paul Ziemiak

„Wir wissen, dass das teuer wird.“

Die Junge Union (JU) fordert von der CDU einen Kurswechsel in der Renten- und Familienpolitik. „Wir dürfen nicht nur Papiere produzieren, sondern müssen auch handeln“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der „Süddeutschen Zeitung“. Das gelte „vor allem für den demografischen Wandel, wir sprechen viel darüber, aber wir tun zu wenig“.

Der JU-Chef forderte eine grundlegende Änderung des Rentensystems: „Es muss eine Verknüpfung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung geben.“ Wenn die Lebenserwartung steige, verlängere sich auch die Bezugsdauer der Rente, ohne dass die Versicherten dafür höhere Beiträge eingezahlt hätten. Dies müsse die CDU ändern.

Die Junge Union wolle, dass zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit angerechnet werden. „Wenn beispielsweise die durchschnittliche Lebenswartung der Jahrgänge von 1985 bis 1990 um drei Monate steigt, muss das Renteneintrittsalter für diese Jahrgänge um zwei Monate steigen“, sagte Ziemiak. Die Rente mit 63 müsse sofort wieder abgeschafft werden, forderte er.

Die JU verlangt außerdem die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting. Die steuerliche Entlastung durch das Splitting solle sich also - anders als bisher - mit der Zahl der Kinder erhöhen. Zur Forderung nach einem „Starterpaket“ für Eltern, die vom Staat für jedes neugeborene Kind 1000 Euro bekommen sollen, sagte er: „Wir wissen, dass das teuer wird.“ Aber es gehe „um das Wichtigste, nämlich, dass Kinder geboren werden - also um unsere Zukunft“.

Zur Gegenfinanzierung sollten Kinderlose eine Sonderabgabe in Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens zahlen. „Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich“, sagte Ziemiak. Eltern hätten enorme Ausgaben, die Kinderlose nicht hätten. Wegen der Mehrwertsteuer auf diese höheren Ausgaben würden Eltern bisher auch steuerlich schlechter gestellt als Kinderlose. Dies müsse die CDU ändern.

Die Forderung stößt in der CDU auf scharfe Kritik. „Viele Menschen leiden unter ihrer Kinderlosigkeit“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Sie mit einer Sonderabgabe zu belegen, „stigmatisiert und ist mittelalterlich“. 

Der CDU-Sozialpolitiker fordert stattdessen einen familiengerechten Umbau des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung. „Die Befristung von Arbeitsverträgen muss eingedämmt werden, um Familien Planungssicherheit zu geben“, sagte Bäumler. Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung solle zudem die Kinderzahl berücksichtigt werden, forderte der CDA-Vize.

Kommentare (1)

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Frau Ursula Neumann

23.06.2015, 14:41 Uhr

Das lässt befürchte, dass auch in der Union nur eher unterdurchschnittlch begabter Nachwuchs vorhanden ist.
Wer (wenn denn überhaupt gewollt) entscheidet sich gegen Kinder? Die gut ausgebildeten, die damit meist über ein gutes Einkommen verfügen.
Und die will die JU mit Geld ködern? Entschuldigung, aber noch dämlicher geht es wirklich nicht.

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