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15.06.2013

16:06 Uhr

Familienpolitik

SPD will Kita-Gebühren abschaffen

Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört für die Partei auch die Betreuung in Kindertagesstätten. Die Gebühren für diese sollen bis 2017 schrittweise wegfallen.

Kindertagesstätten sollen künftig gebührenfrei sein. Das sieht ein Leitantrag der SPD zum Parteikonvent vor. dpa

Kindertagesstätten sollen künftig gebührenfrei sein. Das sieht ein Leitantrag der SPD zum Parteikonvent vor.

BerlinIm Falle eines Wahlsieges im Herbst will die SPD Eltern bis 2017 schrittweise von den Gebühren für Kinderkrippen und Kindertagesstätten befreien. Das soll Familien im Schnitt um 1900 Euro pro Jahr entlasten, wie aus dem Leitantrag zum Parteikonvent in Berlin am Sonntag hervorgeht. Insgesamt will die SPD schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren.

Das im April beschlossene Wahlprogramm der SPD legt fest: „Unser Ziel ist eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.“ Die Kita-Gebühren sollen demnach „soweit möglich schrittweise abgeschafft“ werden. Dies solle die Gleichheit bei den Bildungschancen erhöhen.

Im Leitantrag für den Parteikonvent konkretisierte die SPD ihre Pläne nun etwas und stellte eine Rechnung auf: 160 Euro würden Eltern durch die Abschaffung der Gebühren demnach im Schnitt pro Monat sparen. Im Jahr wären das gut 1900 Euro. Dies bringe „weit mehr als die von Union und FDP geplanten Mini-Steuersenkungen“, erklärt die SPD.

Zugleich will die Partei mehr Geld in die Qualität von Kitas und Schulen investieren. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung fließen, bekräftigte die SPD ihre Position aus dem Wahlprogramm. Finanzieren will sie dies über Einsparungen und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und dem Schließen von Steuer-Schlupflöchern, die laut Vorstandsbeschluss 35 Milliarden Euro bringen sollen. Von diesem Geld fließt demnach etwa die Hälfte an die Bundesländer.

Die SPD bekräftigt in der Vorlage zum Parteikonvent ebenfalls ihre Pläne aus dem Wahlprogramm zum Kindergeld. Geringverdiener sollen demnach ein höheren Kindergeld erhalten, Besserverdiener müssen im Gegenzug mit weniger Geld für ihre Kinder rechnen. Erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2000 Euro monatlich sowie Verheiratete mit maximal 3000 Euro brutto könnten demnach bis zu 140 Euro mehr Kindergeld im Monat erwarten.

Die SPD berät am Sonntag auf dem Parteikonvent knapp einhundert Tage vor der Bundestagswahl vor allem über Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Federführend verantwortlich ist dabei der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel. Er ist im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für diesen Themenbereich zuständig. Steinbrück selbst tritt auf dem Konvent gemeinsam mit seiner Frau Gertrud in einem Dialogforum auf. Weitere Redner sind Parteichef Sigmar Gabriel, Parteivize Manuela Schwesig und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Unterdessen lehnte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, einen Vorstoß der SPD zur Abschaffung der Kita-Gebühren strikt ab. "Den Elternbeitrag für Krippenplätze und Kindergartenplätze abzuschaffen halten wir für falsch. Die Städte und Gemeinden haben noch einen erheblichen Bedarf in die Qualität und Quantität gerade im Bereich der Betreuungsplätze zu investieren", sagte Landsberg Handelsblatt Online. "Derartige Wahlgeschenke sind nicht der richtige Weg und schränken die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen in diese wichtige Aufgabe weiter ein."

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

15.06.2013, 16:42 Uhr

Und welche Steuer erhöhen Sie dafür? Alles nur rechte Tasche - linke Tasche. Wer glaubt diese Wahlversprechen noch? Nach der Wahl wird sich die amtierende Regierung - egal welcher Couleur - eh erst mal einen Grund einfallen lassen, warum nun doch das gesamte deutsche Wahlvolk für Südländer unbeschränkt haften muss.

Steuerfuchs

15.06.2013, 17:17 Uhr

Es wird gar keine Steuer erhöht.

1) Die Erzieher arbeiten so wie so in Städten wie München quasi umsonst, da nahe am Hartz IV Satz.

2) Kirchliche Einrichtungen werden die Kitas betreiben.

3) Es werden Anleihen begeben, die die EZB alle wieder aufkauft. Sollten diese Anleihen wertlos werden, wird Geld gedruckt.

4) Die Preise werden so oder so steigen. Das schiebt man auf Spekulaten, Erben und Reiche.

Billyjo

15.06.2013, 17:34 Uhr

Die Sozen und das Geld, immer wieder ein Evergreen. Mit Geld konnten und werden diese Steuererhöhungsstrategen (Aber das können die vorzüglich), nie umgehen können.
Darum Achtung bei der nächsten Wahl im Herbst.

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