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29.04.2012

17:55 Uhr

Familienpolitik

Streit um das Betreuungsgeld eskaliert

Wenn es um das Betreuungsgeld geht, haben sich Regierung und Opposition nicht mehr viel zu sagen. Und während die Union der SPD ein „verqueres Menschenbild“ vorwirft, drohen die Sozialdemokraten mit Verfassungsklage.

Die Kita dürfe auf keinen Fall verpflichtend werden, fordert die Union. Die Opposition moniert derweil, die Betreuungsgeld-Pläne könne man nicht ernst nehmen. dpa

Die Kita dürfe auf keinen Fall verpflichtend werden, fordert die Union. Die Opposition moniert derweil, die Betreuungsgeld-Pläne könne man nicht ernst nehmen.

BerlinDie hitzige Debatte über das Betreuungsgeld nimmt eine neue Wendung. CDU und CSU empörten sich über die Forderung von SPD-Vizechefin Hannelore Kraft, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte dies einen „Anschlag auf die Freiheit der Familien“. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bescheinigte Kraft ein „verqueres Menschenbild“.

Kraft wies die Kritik zurück und stellte klar: „Wir sprechen nicht von einer Kita-Pflicht. Die NRW-SPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert.“ Die Anwürfe aus CDU und CSU seien der „verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken“.

Anlass des Schlagabtauschs war ein Zitat der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im Zusammenhang mit dem geplanten Betreuungsgeld. Dort wurde die Spitzenkandidatin im NRW-Wahlkampf mit den Worten zitiert: „Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben.“ Dies wurde von Unionsseite als Plädoyer für eine „Zwangs-Kita“ aufgefasst.

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP will ab 2013 allen Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen, ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro zahlen. Das Vorhaben sorgt auch innerhalb der Koalition für Zündstoff. Für das Betreuungsgeld sind kommendes Jahr 400 Millionen Euro vorgesehen, für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro.

Schröder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsvermögen noch die Fähigkeit zu, sich sorgfältig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern zu können.“

Dobrindt bezeichnete die Äußerung von Kraft als „Anschlag auf die Freiheit der Familien“. Jetzt sei „die Maske runter bei den Gegnern des Betreuungsgelds“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Dahinter stecke „nichts anderes als das altbekannte Verlangen von SPD und Grünen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR-light“, warf Dobrindt der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden vor.

Kommentare (13)

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Auswanderer

29.04.2012, 18:49 Uhr

wie haben das nur unsere Vorahnen getan? Da musst auch oft die Frau mitarbeiten, als Reinigungshilfe, Waescherin etc.Kinderfau, waehrend zu Hause, die Kinder von der Schule kommend, allein zu Hause waren. Was sich diese Regierung leistet wird ja immer schlimmer fur die deutschen, schwer arbeitenden Steuerzahler. Was soll das alles bedeuten? Bis das Volk total ausgesaugt ist.

Account gelöscht!

29.04.2012, 19:29 Uhr

Am besten ist, die Alt-Parteien verklagen sich gegenseitig und schaffen sich gegenseitig ab. Dann Toilette spülen nicht vergessen und den Piraten das politische Feld überlassen. Affen-Theater. Die jungen Kreativen mit der "Schwarm-Intelligenz" müssen ran, denn die Basis-Demokratie ohne korrupten Wasserkopf ist die einzige Rettung.

holzie

29.04.2012, 19:46 Uhr

Frau Schröder als zuständige Ministerin sollte endlich mal Ihrer Pflicht nachkommen und einen Gesetztentwurf vorlegen, dann hätten alle Parteien eine Grundlage Änderungen einzubringen

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