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12.11.2013

16:49 Uhr

Familienpolitik

Union und SPD streiten über Homosexuellen-Ehe

In der Familienpolitik feilen die Unterhändler von Union und SPD am Papier für die große Runde. Die Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe ist umstritten. Die SPD beklagt die starre Haltung der Union und reagiert genervt.

Ein homosexuelles Paar mit seinen zwei Kindern. In den Koalitionsverhandlungen wird hat über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert. dpa

Ein homosexuelles Paar mit seinen zwei Kindern. In den Koalitionsverhandlungen wird hat über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert.

BerlinBei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es auch in der Familienpolitik. In der Nacht zum Dienstag kam es zwischen den Unterhändlern der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung zu harten Diskussionen über die Homosexuellen-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von ernsthaften Problemen für die Koalitionsverhandlungen. „Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte jetzt aufgebrochen“, sagte Nahles. Beim Ausbau der Ganztagsschulen und der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften handele es sich um ideologische Konflikte. „Bei bestimmten Sachen prallt es aufeinander.“

Ein Statement der beiden Vorsitzenden der AG Familie, SPD-Vize Manuela Schwesig und Annette Widmann-Mauz (CDU), sollte es entgegen erster Ankündigungen am Dienstag nicht mehr geben. Offen sind in den Beratungen der Unterhändler unter anderem noch das Betreuungsgeld, das Kindergeld sowie die genaue Ausgestaltung der Frauen-Quote. Am 19. November soll die Familienpolitik in der großen Verhandlungsrunde beraten werden.

Schwesig war in den nächtlichen Verhandlungen der Kragen geplatzt. Sie warf den Unions-Unterhändlern nach dpa-Informationen ein zu starres Familienbild vor und machte deutlich, dass die AG unter Zeitdruck stehe und viele Fragen noch nicht gelöst seien. Schwesig wird von der „Welt“ mit dem Satz zitiert: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen.“ Die SPD bestritt das Zitat.

Unions-Teilnehmer bestätigten jedoch eine solche Äußerung Schwesigs und zeigten sich verwundert: Es sei immer klar gewesen, dass die Union dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und einer völligen Öffnung der Homo-Ehe ablehnend gegenüberstehe. Das sei nicht überraschend, da sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu stets skeptisch geäußert habe. Bisher habe es in der Arbeitsgruppe eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben, der Ton sei aber nun vor dem SPD-Parteitag deutlich schärfer geworden.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte, eine mögliche Abstimmung im Bundestag freizugeben. „Es ist an der Zeit, dass die Mehrheit in der Bevölkerung, im Bundesrat und im Bundestag für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule endlich auch eine gesetzgeberische Konsequenz hat.“

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe eingefordert - bei der Erbschaftssteuer, beim Grunderwerb, bei Betriebsrenten, beim Familienzuschlag für Beamte und zuletzt beim Ehegattensplitting.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

13.11.2013, 14:23 Uhr

Ach, es ist also eine Beleidigung, wenn man der Überzeugung ist, daß sie gerne Schwul wären? Wie kann eine sexuelle Orientierung eine Beleidigung sein. Sie verlieren ja vollkommen die Verhältnismäßigkeit. Und nein, ich bin kein Mitglied der Redaktion.

Account gelöscht!

13.11.2013, 14:34 Uhr

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