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23.01.2007

09:28 Uhr

Familienpolitik

Wettbewerb um die beste Familienförderung

VonDonata Riedel

Union und SPD wetteifern um eine bessere Familienförderung. Die SPD stellt dabei die Forderung nach kostenlosen Kindergartenplätzen für alle Kinder in den Vordergrund. Die CDU will laut Parteiprogramm vorrangig den Steuervorteil des Ehegattensplittings auf Familien ausweiten.

BERLIN. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einen Teil des Vorteils, der heute Ehepaaren ohne Kinder zugute kommt, auf Familien mit Kindern umschichten.

Familienpolitiker kritisieren seit langem, dass der Staat die Eheschließung unabhängig vom Vorhandensein von Kindern steuerlich belohnt. Die Verfassung macht es allerdings schwierig, dies grundsätzlich zu ändern. Beim Splitting werden die Steuerfreibeträge und die Einkommen beider Ehepartner addiert und durch zwei geteilt. Wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere, mindert dies die Steuerprogression. Der Splitting-Vorteil ist mit knapp 8000 Euro am größten, wenn einer 104 000 Euro verdient und der andere gar nichts (siehe „Splittingeffekt“).

Der Gesetzgeber kann das Splitting allerdings nicht ohne weiteres kippen: Würde das Einkommen beider Partner addiert und vor der Besteuerung nicht geteilt, würde der geringer Verdienende sich durch die Ehe wegen der Steuerprogression schlechter stellen. Außerdem würden viele Doppelverdiener-Paare dann weniger Steuern zahlen als Alleinverdiener-Paare. Dies würde dem Schutz von Ehe und Familie widersprechen.

SPD-Finanzpolitiker wie der Fraktionsvize Joachim Poß sehen die Verfassungshürde als echtes Problem für jede Splitting-Reform. Sie fürchten außerdem, dass ein Familiensplitting vor allem Gutverdienern nützt. Dies jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach würde ein Familiensplitting wie in Frankreich eine Familie mit ein bis zwei Kindern nur dann entlasten, wenn das Einkommen über 69 000 Euro liegt. Diese Entlastung würde den Staat 1,5 Mrd. Euro jährlich kosten. Andere Varianten des Familiensplittings sind laut DIW sehr viel teurer und kämen ebenfalls gut situierten Familien zugute. Einen gewissen Spielraum könnten veränderte Splittingfaktoren schaffen. Das DIW kritisiert zudem, dass jedes verbesserte Splitting den Anreiz für Frauen erhöht, nach der Geburt eines Kindes länger zu Hause zu bleiben. Damit steige ihr Risiko, den Anschluss an das Berufsleben zu verlieren.

Die SPD will dagegen in ihrem neuen Parteiprogramm eine Umstellung der Familienförderung insgesamt fordern. Eine Arbeitsgruppe der Partei soll im Februar dazu Vorschläge vorlegen. Ziel ist es, die direkte Förderung für Familien einzufrieren. Statt dessen soll die Kinderbetreuung bis 2010 ausgebaut werden. Jedes Kind soll ab dem Alter von einem Jahr einen kostenlosen Kindergartenplatz bekommen können. Bei der Finanzierung soll der Bund die Länder und Kommunen unterstützen – etwa über eigene Anteile an der Umsatz- oder der Einkommensteuer. Der kostenlose Kindergartenplatz würde aber ebenfalls vor allem Familien mit höherem Einkommen entlasten: Fast überall ist die Höhe der Kindergartengebühren an das Einkommen der Eltern gekoppelt.

Die Finanzierung durch den Bund „könnte möglich sein“, wenn künftige Kindergelderhöhungen in den Ausbau der Kindergärten gesteckt werde, heißt es in Beschlüssen der Parteispitze. Außerdem will die SPD Mittel, die durch die geringere Kinderzahl ab 2010 frei werden, nicht einsparen. Die Union hat sich bereits dagegen ausgesprochen, das Kindergeld einzufrieren.

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