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05.09.2013

11:36 Uhr

Familiensplitting der Union

„Millionen für Millionäre“

VonDietmar Neuerer

ExklusivMehr Geld für Familien - das wollen alle Parteien. Wie das geschehen soll, ist heftig umstritten. Am Unionskonzept gibt es breite Kritik. Der Familienverband kann den Plänen dagegen viel Positives abgewinnen.

Blickpunkt Familie: Union und FDP plädieren dafür, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. dpa

Blickpunkt Familie: Union und FDP plädieren dafür, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln.

BerlinDie Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings reißt nicht ab. „Millionen für  Millionäre, aber nichts für bessere Bildung und Betreuung – mit ihren Plänen verschärft die Union die soziale Spaltung“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, Handelsblatt Online.  „Die Zeche zahlen Kinder und Eltern doppelt: Sie müssen weiter auf qualitativ hochwertige Ganztagskitas und Ganztagsschulen verzichten. Und müssen gleichzeitig für höhere Schulden geradestehen, denn seriös finanziert sind Merkels Geschenke an reiche Familien nicht.“

Von einer „Familienpolitik für Besserverdiener“ sprach auch Linksparteichef Bernd Riexinger. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sei „eine Nullnummer für Familien“ gewesen, und das Familienkonzept der Union sei eine „verteilungspolitische Fehlleistung ersten Ranges“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Der Sozialstaat solle die soziale Schere schließen und nicht vergrößern. Die Familienförderung müsse daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. „Das Geld muss dort landen, wo es gebraucht wird.“

CDU und CSU wollen im Fall eines Wahlsiegs das Ehegattensplitting erhalten und zu einem Familiensplitting ausbauen. Dazu soll der Kinderfreibetrag (7.008 Euro) auf den Freibetrag (das verfassungsmäßig freizustellende Existenzminimum) für Erwachsene (8.354 Euro) angehoben werden. Außerdem soll das Kindergeld um 35 Euro erhöht werden. Derzeit liegt es bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind bei 190 Euro und ab dem vierten Kind bei 215 Euro pro Monat.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Wirtschaftsforscher halten dieses Modell jedoch für nicht tragfähig. Die Unionspläne kosteten Milliarden, bevorzugten Gut- und Spitzenverdiener und hielten Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Mehrere SPD-geführte Länder wollen nun im Bundesrat eine Initiative gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare starten. „Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und schadet der Wirtschaft“, sagte die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Für Ehepaare, die seit Jahren von diesem Besteuerungsmodell profitieren, solle es aber eine Übergangsregelung geben.

Kommentare (33)

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Klientelpartei

05.09.2013, 07:49 Uhr

Die SPD entwickelt sich immer mehr zur Klientelpartei für Harzer. Schade, unter Schröder habe ich sie sogar mal gewählt.

Rene

05.09.2013, 08:11 Uhr

Wieso ist die SPD dagegen? Es profitieren die Arbeitnehmer, die Rentenbeitrgäe zahlen und zusätzlich Kinder in die Welt setzen, die dann wieder Renten erwirtschaften.
Wieso vertritt die SPD diesen Personenkreis nicht und schlägt sich auf die Seite derer, die nichts für die Solidargemeinschaft beitragen? Die Schmarotzer sind doch nicht die "Mitte"?

Veritas

05.09.2013, 08:30 Uhr

Hände weg vom Familiensplitting!

Das Argument: Frauen wird durch das Splitting der Eintritt ins Berufsleben verwehrt ist nicht tragfähig!

Vielmehr geht es darum: a) zusätzliches prekäres-8,50 €-Mindestlohn-Arbeitspotenzial für die Wirtschaft bereitzustellen, damit die Löhne & Gehälter weiterhin in Deutschland auf niedrigem Niveau stabilisiert werden können.
b)die Kassen sind leer; daher wird auch hier wieder an der Steuerschraube gedreht...

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