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11.12.2015

15:31 Uhr

Familienunternehmen

„Wirtschaftswunder“ für Flüchtlings-Jobs

Eine Million zusätzliche Arbeitsplätze, in kurzer Zeit für überwiegend wenig qualifizierte Flüchtlinge. Mit einem Reformpaket ist das zu schaffen, glaubt der Familienunternehmer-Verband. Und macht Vorschläge.

n der Firma Reuther STC GmbH in Fürstenwalde (Brandenburg) arbeitet der 26-jährige Asylbewerber Hamza Ahmed aus Somalia, der zuvor als Schweißer ausgebildet wurde, an einem Stahlsegment für einen Windradturm. Familienunternehmer fordern ein „Wirtschaftwunder“, um für eine Million Flüchtlinge einen Job zu finden. dpa

Arbeitssuche für Flüchtlinge

n der Firma Reuther STC GmbH in Fürstenwalde (Brandenburg) arbeitet der 26-jährige Asylbewerber Hamza Ahmed aus Somalia, der zuvor als Schweißer ausgebildet wurde, an einem Stahlsegment für einen Windradturm. Familienunternehmer fordern ein „Wirtschaftwunder“, um für eine Million Flüchtlinge einen Job zu finden.

BerlinMit einem neuen „Wirtschaftswunder“ können nach Ansicht der Familienunternehmen in Deutschland eine Million Arbeitsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert ein Reformpaket, das weit über die „Agenda 2010“ von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hinausgehen müsse. „Ein drittes deutsches Wirtschaftswunder (nach dem nach 1949 und dem nach 2009) ist nötig - und möglich“, heißt es in einem Papier des Verbandes, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag und über das zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

Die Familienunternehmer schlagen vor, die duale Ausbildung um eine dritte Säule zu erweitern. Teil dieser trialen Ausbildung wäre neben der Praxis im Betrieb und der Berufsschule der Erwerb der deutschen Sprache. Dies könne dazu führen, dass sich die Ausbildungszeit auf vier Jahre verlängere. Firmen, die Auszubildende ohne ausreichende Sprachkenntnisse beschäftigen, sollten Zuschüsse von 1000 Euro pro Monat und Migrant für zwei Jahre erhalten - nicht als Subvention, sondern als Dienstleistungsvertrag mit dem Staat.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Für alle zusätzlichen Stellen, die in Deutschland zunächst bis 2020 geschaffen werden - ob für Migranten oder einheimische Arbeitslose -, sollten die Sozialversicherungsbeiträge halbiert werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde sei für die große Zahl der wenig- bis unqualifizierten Flüchtlinge eine echte Barriere für den Einstieg in den Arbeitsmarkt. „Um möglichst vielen längere Zeiten des Nichts-Tun-Dürfens zu ersparen, ist eine komplette Abschaffung des Mindestlohns erforderlich“, heißt es. Das könne zeitlich befristet und auf zusätzliche Stellen begrenzt werden.

Damit Unternehmen trotz der schlechten Qualifikationen vieler Flüchtlinge risikobereiter bei Einstellungen werden, sollte der Kündigungsschutz schrittweise in ein Abfindungsmodell umgewandelt werden, heißt es weiter. Bei der „trialen Ausbildung“ sollte der Kündigungsschutz gelockert oder ganz ausgesetzt werden. Asylberechtigte müssten sofort in Zeitarbeitsfirmen arbeiten dürfen.

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Anerkannte Asylbewerber sollen sich aus Sicht des Verbandes einen dauerhaften Aufenthaltsstatus „erarbeiten“ beziehungsweise ihn aktiv verlängern können: Bei Abschluss einer Ausbildung - die erst bei geklärtem Status aufgenommen werden dürfe - und bei Nachweis eines neuen Sprachniveaus würden Punkte vergeben, die zu einer Verlängerung des Aufenthaltsrechts führen: „Man könnte auch die Berechtigung zum Familiennachzug an solche Punkte-Erarbeitungen knüpfen: Wer eine bestimmte Kopfzahl potenziell ernähren kann, darf nach diesem Prinzip beginnen, seine Familie nachzuholen.“

Um die Ausbildungsanstrengungen bei Migranten und Einheimischen zu erhöhen, sei eine komplette Steuerbefreiung für Familien denkbar. Die sollte aber nicht an die bloße Zahl der Kinder anknüpfen, sondern zum Beispiel an Kinder mit Schulabschluss: „Dadurch wird verhindert, dass sich mehrere Generationen mit dem Bezug von Sozialhilfen abfinden“, argumentiert der Verband.

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Der DGB wies Forderungen nach Mindestlohn-Ausnahmen erneut zurück. „Weder Mindestlohn noch gute Arbeitsbedingungen wie der Kündigungsschutz dürfen aufgeweicht werden, weil wir nun Flüchtlinge zu integrieren haben“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Im Gegenteil: Jeder Flüchtling muss dieselben Rechte im Job haben, wie alle anderen Beschäftigten.“

Von

dpa

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