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19.05.2017

14:22 Uhr

Familienunternehmer

Applaus, als Merkel eine Vermögensteuer ausschließt

VonFrank Specht

Viele Familienunternehmer haben genug von der schwarz-roten Regierung. Sie wollen wissen, was von der Union wirtschaftspolitisch zu erwarten ist. Doch nicht alles, was die Kanzlerin verspricht, trifft auf Wohlgefallen.

Ansage im O-Ton

„Wo wir gerade bei Steuern sind: Es wird keine Vermögensteuer geben“

Ansage im O-Ton: „Wo wir gerade bei Steuern sind: Es wird keine Vermögensteuer geben“

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BerlinDie Erwartungen an die Kanzlerin waren hoch. Wohin soll es wirtschaftspolitisch gehen in den kommenden vier Jahren nach der Bundestagswahl im September? Mit einem Regierungschef, der dann – so die wohl verbreitete Hoffnung hier im historischen Bolle-Saal in Berlin – immer noch Angela Merkel heißt.

Doch die CDU-Chefin braucht lange, bis sich am Freitag beim Jahrestreffen der Familienunternehmer eine Hand rührt. Als sie die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand verspricht, gibt es Beifall. Als sie eine Vermögensteuer definitiv ausschließt, noch mehr. Der größte Beifall brandet auf, als sie die „One-in-One-out-Regel“ zum Bürokratieabbau erwähnt. Für jedes Gesetz, das Unternehmern neue Lasten aufbürdet, muss ein anderes gestrichen werden. Die Unternehmer würden es nur zu gerne glauben, haben aber in der Vergangenheit eher die Erfahrung gemacht, dass nur immer mehr neue Bürokratie oben drauf kommt.

Dass die Kanzlerin mit dem Erbschaftsteuerkompromiss hier nicht punkten kann, weiß sie natürlich. Aber die Bundesregierung habe doch immerhin etwas hinbekommen, „bei dem zunächst kein Aufschrei zu hören ist“, sagt Merkel. Das will hier schon etwas heißen. Denn insgesamt seien die bald vier Jahre Schwarz-Rot doch eher verlorene Jahre für die Wirtschaft gewesen, kritisiert Lutz Goebel, der scheidende Chef des Verbands Die Familienunternehmer. Der Koalitionsvertrag sei zu sehr von der SPD bestimmt gewesen. „Die Unionsfraktion verzeichnet in dieser Legislaturperiode zwei wirtschaftspolitische Erfolge: keine Steuererhöhungen mit Ausnahme im Erbschaftsteuergesetz und die schwarze Null“, sagt Goebel. Aber das reiche eben nicht.

Entsprechend kritisch fällt die Bilanz der Familienunternehmer aus. In einer aktuellen Verbandsumfrage äußern sich gut sechs von zehn Befragten unzufrieden mit der Bilanz der schwarz-roten Koalition. Vor allem die Rente mit 63, der hohe Energiepreis und die Regulierung der Zeitarbeit hätten die Wettbewerbsfähigkeit geschmälert. Die Unternehmer wünschen sich einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Begrenzung des Anstiegs der Lohnzusatzkosten.

In einem Acht-Punkte-Katalog hat der Verband, der künftig vom Hamburger Unternehmer Reinhold von Eben-Worlée (hier ein Porträt Eben-Worlées) geführt wird, seine Forderungen an die Politik zusammengefasst. Sie reichen von der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung über ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft und Steuerentlastungen, bis hin zu Erleichterungen für Gründer. Auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Strompreis nach oben treibt, und der Breitbandausbau stehen für die Familienunternehmer ganz oben auf der Wunschliste. „Datenströme müssen ungehindert in der größtmöglichen Geschwindigkeit fließen können. Die gesamte Wirtschaft in Deutschland ist dringend darauf angewiesen“, sagt Goebel.

Kommentare (20)

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Herr Grutte Pier

19.05.2017, 14:38 Uhr

Hurra !!!! - Merkel "schließt etwas aus"

Merkel sagte z.B. auch: "mit mir wird es keine Maut geben" oder wie war das mit der Mehrwertsteuer, Laufzeit der Kernkraftwerke erst verlängern, dann doch lieber abschalten u.v.a.m.?

Die Halbwertzeit der Aussagen der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten kann kürzer nicht sein.
Wer soll das Geschwätz der CDU-Raute ernst nehmen?

G. Nampf

19.05.2017, 14:39 Uhr

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Unternehmern in Deutschland versprochen, dass es mit ihrer Partei und mit ihr keine Steuern auf Vermögen geben wird."


Klar, doch Mutti, wir glauben das. Genauso wie bei der PKW-Maut.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Herr Michael Müller

19.05.2017, 14:44 Uhr

Es ist VOR der Wahl!

Was nach der Wahl kommt, kann dann alternativlos sein! DAS sollten alle Deutschen aus den Wahlen der letzten Jahrzehnte gelernt haben.

Die jetzige Regierung erklärt uns, wie sie Probleme lösen möchte, die wir ohne sie nicht hätten und deren Lösung sie zwischenzeitlich längst hätte erledigen können!

Deutschland ist in Europa das Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast! Ebenso ist es das Land mit einer der höchsten Erbschaftssteuern. Das Ausland lacht über uns, wenn es sieht wie wir unsere "Erben" schröpfen. Im Ausland gibt es für Ehefrau und Kinder überwiegend keine Erbschaftssteuer!

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