Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.05.2012

15:42 Uhr

Fast einstimmig

NRW-FDP wählt Lindner zum Landesvorsitzenden

Großer Bahnhof für Christian Lindner: Der einstige Shootingstar ist zur großen Hoffnung für die FDP geworden. Eine Woche vor der Wahl in Düsseldorf stärkt ihm der NRW-Verband nun den Rücken - mit erstaunlicher Einigkeit.

Christian Lindner ist der neue Landesvorsitzende der NRW-FDP. dpa

Christian Lindner ist der neue Landesvorsitzende der NRW-FDP.

GüterslohEine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP Christian Lindner mit breiter Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 33-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Sonntag in Gütersloh 97,87 Prozent der Delegiertenstimmen. Lindner hatte keinen Gegenkandidaten. Er löst Daniel Bahr ab, der nicht wieder kandidiert hatte.

Bundesgesundheitsminister Bahr hatte den mit knapp 16.000 Mitgliedern bei weitem größten FDP-Landesverband seit November 2010 geführt. Lindner war am 1. April mit 99,8 Prozent der Delegiertenstimmen bereits zum Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl am 13. Mai bestimmt worden. Am Sonntag stimmten nun 367 der 375 Delegierten in Gütersloh für Lindner, 3 gegen ihn, 5 enthielten sich.

Bahr hatte Mitte März verzichtet, als es um die Bewerbung für die Spitzenkandidatur ging. Er habe als Bundesgesundheitsminister in Berlin so viele wichtige Aufgaben zu erfüllen, er könne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Lindner, der erst im Dezember 2011 als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten war, übernahm die Spitzenkandidatur, als der Landesverband bei zwei Prozent Zustimmung stand. Derzeit sehen die jüngsten Umfragen von ARD und ZDF die Partei bei sechs Prozent.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Lindner betonte, die FDP sei nicht Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. „Wir sind die Alternative zu Rot-Grün in NRW.“ Er kritisierte die Schuldenpolitik der bisherigen Minderheitsregierung und sagte: „Für uns als Partner kommt niemand in Frage, der nicht mit der Schuldenpolitik bricht.“ Ziel der FDP sei, in der kommenden Legislaturperiode einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Bahr sagte, die FDP strebe keine Regierungsämter an, sondern einen Politikwechsel. Lindner gebe ihr Glaubwürdigkeit zurück.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher zeigte sich zuversichtlich für die Zukunft der FDP. Die Partei sei zuletzt durch ein tiefes Tal der Krisen gegangen. Das sei aber auch ihr Vorteil: „Wir haben unsere Krise hinter uns. Anderen steht sie noch bevor.“

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

RobertSchumansErben

06.05.2012, 16:32 Uhr

Schon vergessen? In der ehemaligen SED wurden solche Wahlen en bloc durchgepeitscht. Selbst das letzte Aufbäumen der fdp nutzt relativ wenig. Sie leistet sich einen "Außenminister", den niemand wahrnimmt. Schon gar nicht diejenigen Mitläufer, die einst dem großen Lautsprecher nicht mehr den Mund verbieten konnten.

Der Lautsprecher soll demnächst dorthin gehievt werden, wo er, wie in Nordkorea, "sein Volk" per Lautsprecher besser verstehen kann. Ich befürchte daraus wird nichts, denn die fdp hat keine Fallschirmträger mehr in ihren Reihen, zumindest nicht an vorderster Front. Geschichte wiederholt sich immer wieder und belebt die Klarheiten, die sich so mancher in aktuellen Fällen stets vor Augen hielt. Wo keine Reißleine griffbereit, da führt der ungebremste Fall auf harte Tatsachen.

Liberalität, sie war noch nie in Gold gewogen, bis heute, vielleicht?

zappenduster

06.05.2012, 16:40 Uhr

Das tägliche pushen der gelben Möverpicker-Splitterpartei. Unsäglicher und abhängiger Journalismus. Ich meide in Zukunft ihr Käseblatt.

smarty_32

06.05.2012, 17:12 Uhr

Die gesamte Mainstreampresse, einschließlich HB, sind anwidernd immer wieder über diese Dreckslügenpartei zu schreiben. FDP steht für Verlogenheit, Egoismus, Eigenutz, brutale Märkte und Freiheit für das Kapital.
Die Parteilakaeien sind nur der Hochfinanz verpflichtet und nicht dem Amtseid!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×