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23.04.2012

15:08 Uhr

„Fauler Kompromiss“

Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Kauders Betreuungsgeld-Idee

Es sollte ein Friedensangebot an die CDU-Frauen sein. Doch der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Kauder, den Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen beizulegen, stößt auf massiven Widerstand.

Volker Kauder. dpa

Volker Kauder.

BerlinDer Wirtschaftsflügel der Union hat den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Streit über das Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Wenn es dem Fraktionsvorsitzenden nicht gelingt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld umzusetzen, sollte er nicht zu faulen Kompromissen greifen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Jürgen Presser. Hier werde zur Befriedung eines tagespolitischen Streits die künftige Generation zusätzlich zur Kasse gebeten, „die ohnehin nur mit größter Mühe die demografischen Herausforderungen finanziell bewältigen kann“.

Kauder hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, es werde „zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben“. Dabei werde es „um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden“.

Diese Eltern sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Die Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert.

Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele „Entgeltpunkte“ für die Erziehung angerechnet. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Von der Zahl der im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte hängt die Höhe der am Ende gezahlten Rente ab, schreibt die Zeitung.

Ein Entgeltpunkt ist derzeit im Westen 27,47 Euro wert, in den neuen Ländern 24,37 Euro. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa fünfzig Euro steigen. Die CDU hatte schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 entsprechende Änderungen beschlossen, bisher waren sie jedoch nicht durchgesetzt worden.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Kauder-Vorschlag. „Da ist gar nichts entschieden, da ist gar nichts beschlossen. Darüber wird gesprochen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zu erörtern sei unter anderem die Frage der Finanzierung. Streiter erklärte, diese Diskussion und das Betreuungsgeld für Kleinkinder seien „zwei völlig eigenständige, unabhängige Dinge“.

Kommentare (7)

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vandale

23.04.2012, 15:29 Uhr

Der Staat nimmt den Familien etwa 2/3 des Einkommens in Form diverser Steuern und Abgaben. Dann gibt er einen Teil in Form von Leistungen an die Familien zurück. Aktuell wird ein erheblicher Teil Geldes für, von der radikalfeministischen Ideologie bevorzugten Kinderverwahrungsstätten ausgegeben, wo dominante, erwerbstätige Frauen ihre Kinder verwahren lassen können. Die traditionellen Familien werden hier benachteiligt. Insofern wäre ein Betreuungsgeld wünschenswert. Besser noch wäre es den Familien ihr Einkommen weitgehend zu belassen so das diese selbst entscheiden können wie sie ihre Kinder betreuen (ein Graus für die sozialistischen Politiker die gerne bis in die Familien hinein regieren).

Die Idee die Rentenkasse als Ausgleich zu bemühen ist abwegig. Die beitragsabhängige Rente wird immer mehr zur Reservesozialkasse. Diejenigen die gearbeitet haben werden immer mehr benachteiligt wenn sie mit ansehen müssen wie die Rente nach Belieben der Politiker verteilt wird. Zum anderen sind sich auch die meisten jungen Menschen bewusst, dass die Staatsrente durch die zunehmende Alterslast und vorhersehbare, existenzgefährdende finanzielle Verpflichtungen des Staates gegenüber den Gläubigern südlichen EU Staaten ihre besten Zeiten gesehen hat.

Vandale

MaierH76

23.04.2012, 15:59 Uhr

Kauders Griff in die Rentenkasse ist doch nichts anderes als eine weitere Erhöhung der bereits hohen versicherungsfremden Leistungen. Damit „Dummes Zeugs“.
Warum riskiert er nicht endlich den Vollzug – mal von der CSU, dann wieder mal von der FDP ausgerufen – die Koalition platzen zu lassen. Dann kommen vielleicht endlich vernünftigere Zeiten. Nach einer seit Jahren dahinsiechenden „Wunschkoalition“. – Nun, vielleicht erübrigt sich dies, wenn nach dem 13.05.2012 die beiden Wahlen hinter uns liegen und die FDP endlich abtritt. (War bisher Koalitionswähler).
Letzte Woche vom CDU-Fraktionsvorsitzenden der irrige, zeitlich unnütze islamhinweis, jetzt dies. Warum kommt von ihm eigentlich nicht lauthals, öffentlich und im Detail etwas, wie "Endlich die Ausgaben des irren Verwaltungsapparates auf allen Ebenen" zur Entlastung der auch bei uns hohen Staatsverschuldung. Unterstützung der These Bayerns und Hessens eine Reform des Länderfinanzausgleichs herbei zuführen. Schlussendlich dann zu 8 „wirtschaftlich sich selbst tragenden Ländern“ zu kommen, gem. GG Art. 29.
Seit Langem sparen wir bei den Zinsen enorm ein. Auch die jetzigen Käufe langlaufender Anleihen bringen weitere Zinsreduzierung mit sich. Aber wir hören immer nur, wo noch Geld auszugeben sei. Das in Realität nicht vorhanden ist. Auch wir sind bei einer Schuldenquote von über 80%. Die Grenze legten Kohl und Waigel bei 60% fest.
Wann geht Kauder endlich den Schlanken Staat an, wann die Reduzierung der Subventionen, einschl. des auch von ihm genutzten Dienstwagenprivilegs zu Lasten des Steuerzahlers?
Wann höre ich von ihm, dass er endlich bei der Justizministerin moniert, sie möge endlich die UN Konvention 54, „Korruption im Amt" seit 2003 von der BRD in NY unterzeichnet, in ein Deutsches Gesetz gegossen wird.
Maier (76)

WPPJ

23.04.2012, 16:31 Uhr

Verschlundung Deutschlands neu

Gesantschuldenstand laut ARD in 2011 jetzt 2,090 Billionen Euro, War 2,030 Billionen Euro. BIP war 2,449 Billonen Euro. Quote somit 83,633%. Steigend. Darauf muss Zins bezahlt werden in 2010 33 Millarden Euro aus dem Bundeshaushalt also aus Steuergeldern.
Kauders Aussagen sind die Unfaehigkeit anzuerkennen das der Ueberalterungeffekt nicht mehr aufzuhalten ist.
Weiterhin damit der Beweiss, das man den Kindergarten ins Elternhaus verlegt, weil mit dieser nicht zentral geregelten Frage es die Laender nicht hinbekommen, weil viele Pleite, jedem Kind den Ganztagesplatz zur Verfuegung zu stellen.
Dies ist im Widerspruch zur Reaktivierung der Frau als Arbeitskraft. Die Geburtenquote steigt nicht, obwohl Unsummen in diese System Kind geworfen wird. Hiermit zeigt Kauder und andere Sie wissen nicht wie Sie es machen wollen und glauben immer noch nach alter Methode Geld wird es schon richten. Diese Betreungsgeld ist Geld zum Fenster rausgeschmissen, es loest nicht die Problematik der Kindergartenplaetze und der fehlenden Kinder.
Fragen sie Herrn Kauder warum die Automobilindustrie die Spoererschule in Calw geschlossen hat, Antwort keine Auszubildende mehr.
Was auf Deuschland ab dem Jahr 2030 eintritt, kann man nur eins sagen diesen Land sofort verlassen.
Und seit wann spart man in D bei einer Regierung ?

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