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17.08.2011

15:39 Uhr

FDP-Analyse

"Miesepetriger Partner"

VonDaniel Delhaes

Bernhard Vogel zieht Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Die Stimmungsmache des C DU-Altvorderen gegen den Koalitionspartner FDP und die eigene Partei ist mehr als bloßes Sommertheater - sie trifft einen Nerv.

Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Quelle: ddp images/dapd/Martin Oeser

Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU).

BerlinHerr Vogel, Sie waren mehr als 23 Jahre Ministerpräsident und zählen damit zu den erfahrenen Spitzenpolitikern des Landes. Wie fällt ihre Bilanz der ersten Hälfte der schwarz-gelben Legislaturperiode aus?

Vogel: Man hätte sich manches schöner vorstellen können. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass der Koalitionspartner etwas vitaler in der Halbzeit ankommt. Aber schlecht ist die Halbzeitbilanz nicht.

Wie wichtig sind die ersten zwei Jahre für eine Regierung?

Für die Schlussbilanz sind die beiden ersten Regierungsjahre sehr wichtig. Da muss man nicht auf die Umfragen achten, sondern kann die Endabrechnung im Blick behalten. Dazu gehören kluge und richtige politische Entscheidungen, die das Bild einer Koalition prägen.

Stattdessen wurde erst einmal gar nicht regiert.

Die Koalition hätte sicher im ersten halben Jahr nicht auf wichtige politische Entscheidungen verzichten sollen, nur aus Sorge um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das hätte man nicht tun sollen.

Stattdessen wurden Todsünden begangen. Die Hotelsteuer etwa hat der FDP schwer geschadet. 

Die Entscheidung die Mehrwertsteuer für Hoteliers zu senken, ist Ergebnis eines unglücklichen Taktierens und hat sich eingeprägt. Der Koalitionspartner schwächelt leider bis zum heutigen Tag und ist noch nicht aus dieser Krise herausgekommen. Ich rate der FDP: Stabilisiert Euch! Daran habe ich auch als Staatsbürger ein Interesse. Das gilt im Übrigen auch für die SPD, die ebenfalls aus ihrer Krise herauskommen sollte.

Wie entscheidend war für die aktuelle Lage, dass der Koalitionsvertrag an etlichen Stellen schwammig formuliert wurde?

Der Koalitionsvertrag ist eine ganz wichtige Grundlage und sollte deswegen so klar wie nur möglich formuliert werden. Ebenso wichtig ist aber, dass beide Koalitionspartner den Erfolg der Regierung wollen und dass sie sich in der Regierung wohlfühlen. Ein verdrossener, miesepetriger Partner ist kein guter Koalitionspartner.

Was empfehlen sie der schwarz-gelben Koalition im Bund?

Die Koalition sollte sich nicht durch Tagesumfragen aus dem Konzept bringen lassen. Die Kanzlerin muss an ihren Grundüberzeugungen festhalten. Dazu gehört auch, nicht nur auf die Wähler zu hören, sondern zu führen und sie als von notwendig erkannten Zielen zu überzeugen.

Kommentare (3)

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zephyroz

17.08.2011, 16:35 Uhr

Hallo CDU, warum nicht Nägel mit Köpfen machen ? Schmeißt die FDP und auch gleich die CSU mit hinaus und macht eine große Koalition mit der SPD. Zusammen mit Steinbrück und Steinmeier wird endlich wieder ein Schuh draus. Wenn Frau Merkel auch noch auf der Stecke bleibt, nicht so schlimm. Jedenfalls würde solch eine Konstellation die Bürger wesentlich besser repräsentieren.

Account gelöscht!

17.08.2011, 18:36 Uhr

nicht Frau Merkel sollte auf der Strecke bleiben, sodnern eine neue große Koalition geht nur ohne Merkel, die muß nämlich endlich weg

Account gelöscht!

17.08.2011, 20:50 Uhr

Mit dem 'C' vor 'DU' meint man doch im Prinzip das Gleiche, was das 'S' vor dem 'PD' sagen will: Sozialen Ausgleich und soweit es geht Chancengleichheit. Ich gehe fest davon aus dass man das 'S' seit Schröder ebenso schmerzlich vermißt, wie das 'C' seit Merkel. Und man muß annehmen, dass die Schmerzen noch größer werden, bevor das 'C' und das 'S' wieder an Bedeutung gewinnen. In GB und Israel sind bereits Schmerzgrenzen erreicht.

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