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18.01.2011

06:48 Uhr

FDP-Attacke

„Schäuble wird zur Belastung in der Koalition“

ExklusivDie im Umfragetief steckende FDP verschärft ihren Ton gegenüber dem Koalitionspartner. In zahlreichen Politikfeldern gingen die Liberalen auf Distanz und beklagten den Kurs führender Minister von CDU und CSU. Wolfgang Schäuble wird inzwischen sogar als Belastung für das Regierungsbündnis gesehen.

Schäuble im Kanzleramt: Attacke aus der FDP. Quelle: dpa

Schäuble im Kanzleramt: Attacke aus der FDP.

dne/HB BERLIN. Zugleich bemühte sich die Parteispitze, die neuerlich heftige Kritik von Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki einzufangen. Er könne in dessen Manifest nichts Richtungsweisendes erkennen, sagte Generalsekretär Christian Lindner in Berlin.

Lindner warf Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Thema Steuervereinfachung Wortbruch vor und forderte ihn auf, zu den Verabredungen in der Koalition zu stehen. Die Liberalen hätten die Erhöhung der Tabaksteuer nur akzeptiert, um die Steuervereinfachungen zu finanzieren. „Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte Lindner. Die FDP lasse sich nicht vorführen. Die SPD wertete dies gar als Drohung mit dem Bruch der Koalition.

Lindner forderte, soweit technisch umsetzbar müssten die Vereinfachungen rückwirkend für dieses Jahr wirksam werden. Beim Thema Euro warf er Schäuble vor, mit Äußerungen zu einer Erhöhung es Schutzschirms eine Transferunion anzustreben.

Noch deutlicher wurde der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler. Er sieht die schwarz-gelbe Koalition wegen der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer ungewissen Zukunft. „Bislang hat Schäuble noch nicht gezeigt, was seine Richtschnur in der Finanzpolitik ist“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Bei einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu Lasten des deutschen Steuerzahlers ist er schnell dabei, wenn es jedoch um die Entlastung des Bürgers im eigenen Land geht, tritt er ständig auf die Bremse“, kritisierte der Sprecher der FDP-internen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“ und fügte hinzu: „So wird der Finanzminister zunehmend zur Belastung in der Koalition.“

Im Streit um die Speicherung von Handy- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung bekräftigte die FDP ihre Haltung und forderte die Union auf, das Konzept von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine anlassbezogene Speicherung „als das in der Koalition Erreichbare“ zu akzeptieren.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nahm die FDP ins Visier. Der CSU-Politiker müsse das beschlossene Sparziel in seinem Etat erfüllen, sagte Lindner. Die Staatsausgaben dürften nicht erhöht werden. Weiter forderte er den Minister auf, den angestrebten Abzug der ersten deutschen Soldaten zu Jahresende nicht immer wieder neu infrage zu stellen. Diese „Verunklarung der Koalition“ helfe nicht dabei, eine breite Mehrheit für das Afghanistan-Mandat zu erreichen.

Kommentare (4)

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FDP und Versprechen

18.01.2011, 09:45 Uhr

Ausgerechnet die FDP pocht auf gegebene Versprechen!
Wo ist denn das Vor-Der-Wahl-Versprechen des 400-Punkte-Sparprogrammes abgeblieben, Herr Lindner? Hat ihre FDP mit diesem nicht eingelösten Versprechen jegliche Legitimation verloren, nochmals gewählt zu werden?
Versprochen ist versprochen, Herr Lindner!
Wer erst auf breiter Front Stimmenfang damit macht und am Tag nach der Wahl dieses "Programm" spurlos verschwinden lässt, hat fertig!
Versprochen ist versprochen!
Hasta la Vista FDP.

Thomas Melber, Stuttgart

18.01.2011, 10:04 Uhr

Für die Koalition? Herr Schäuble ist für jeden bürger Deutschlands eine unerträgliche belastung!

Ondoron

18.01.2011, 10:16 Uhr

Es wäre schön, wenn die FDP endlich wieder ein liberale Partei würde. Hören Sie mal genau hin, was der Liberale Aufbruch zu sagen hat. Und beginnen Sie mal zu rechnen, ihr Liberalen. Dann werdet ihr wieder gewählt werden.
Dazu gehört aber auch, dass ihr unveräußerlich dafür sorgt, dass es zu keiner Transferunion zur "Rettung" des Euros kommt. Der Pro-Euro-Ökonom barry Eichengreen hat immerhin mal vorgerechnet, was das für Deutschland mindestens jährlich kostet: Nämlich 3% vom biP - das sind mindestens 60 Mrd. Euro jährlich, die dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Nur: Anders läßt sich der Euro offensichtlich nicht retten. Und diese min. 60 Mrd. sind die Kosten, die Helmut Schmidt so verbrämt andeutet, wenn er meint, der Euro würde die Deutschen noch sehr viel Geld kosten. 60 Mrd. sind nur der Anfang - Deutschland wird ausbluten wegen eines gescheiterten "politischen Projekts". Die Euro-befürworter sollten endlich mal das Wolkenkuckucksheim verlassen und sich im Gesamtbild fragen, wohin das führen soll. Und die FDP sollte dieses unverantwortliche Euro-Experiment aus Überzeugung endlich beenden! Genau das erwarte ich von der FDP

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