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04.08.2013

13:39 Uhr

FDP beharrt auf Versprechen

Debatte um Soli zündelt weiter

Die Koalition ist uneins: Soll der Solidaritätszuschlag länger als 2019 gelten? Die Kanzlerin ist dafür, der CSU-Chef auch. Doch die FDP ist dagegen und ein Verfassungsrichter hält den „Soli“ bald für verfassungswidrig.

FDP-Wahlkämpfer Rainer Brüderle vertraut auf ein Wort der Kanzlerin zum „Soli“. dpa

FDP-Wahlkämpfer Rainer Brüderle vertraut auf ein Wort der Kanzlerin zum „Soli“.

BerlinDie FDP lässt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht locker. Der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe klar gesagt, es handele sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt.“ Bislang standen die Liberalen mit ihrer Forderung allein auf weiter Flur, doch nun stellt sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli über 2019 hinaus beizubehalten.

Merkel hatte klargemacht, die Union wolle an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten. Die spezifische Förderung für den Osten solle dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen als einzige Partei, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte in der neuen Ausgabe des Magazins „Focus“: „Der Soli bleibt.“

Die FDP beharrt jedoch auf ihrer Forderung: Die Abschaffung des Soli sei angesichts steigender Steuereinnahmen verkraftbar, sagte Brüderle weiter. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt“, fügte er mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen hinzu.

Auch DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben verwies darauf, dass der Soli „eine klare Idee hatte, nämlich die Wiedervereinigung zu stemmen“. Wenn der Wahlkampf vorüber sei, „muss sich die Politik viel intensiver fragen, welche Leistungen Bund, Länder und Kommunen erbringen müssen“, sagte er der „Südwest Presse“.

Für den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ist der Solidaritätszuschlag in wenigen Jahren eh verfassungswidrig. Eine solche Abgabe könne nur erhoben werden, „wenn ein konkreter Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft“, sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Online: Sonntag; Print: Montag). „Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen. Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber zwangsläufig.“

Kommentare (6)

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cindie

04.08.2013, 14:00 Uhr

Herr Brüderle: Ändern Sie doch die Koalitionsaussage, dann ist Merkel weg vom Fenster! Wegen der schweren Affären ist die Union doch längst im Sinkflug! Die AfD steigt neharrlich, und es könnte bis September noch große Überraschungen geben!

Rechner

04.08.2013, 14:07 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Merkel hatte klargemacht, die Union wolle an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten.
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Merkel kann nicht klarmachen was nicht klar ist.

Zwar mögen Merkel und andere Unionspolitiker das so wollen - aber ob das auch 2019 der Wille der CDU sein wird steht noch in den Sternen.

...

Der Soli ist für einen bestimmten Zweck eingeführt worden.

Das Parteipolitiker gerne mehr Masse zum Verteilen haben und deshalb den Soli über 2019 hinaus beibehalten möchten liegt leider in der Natur der deutschen parlamentarischen Demokratie.

Das sollte man aber lieber unterlasse - mit einer Staatsquote von 45% stößt Deutschland leistungswillige Menschen ab.

Und das kann sich auf Dauer keine Volkswirtschaft leisten.

Denn wenn das noch 20 Jahre so weiter geht dann sind alle leistungswilligen Deutschen in die Schweiz ausgewandert, und das Narrenparadies der Umverteilungspolitiker ist pleite mangels Einzahlern.

Die Schweiz kommt mit einer Staatsquote von 35% aus - das sollte auch in Deutschland möglich sein.

Micha

04.08.2013, 14:07 Uhr

Der Soli bleibt!
Irgendwie müssen die Luxus-Beamtenpensionen und die EU doch finanziert werden!
Es dürfte auch klar sein, daß mittelfristig die Zinsen wieder steigen, auch für Deutschland! Dann hat Herr Schäuble ein Riesenproblem!!!
Alle Aussagen zur Soli-Abschaffung sind nur heiße Luft und nichts anderes als Wahlkampfpropaganda. Wie regelmäßig alle 4 Jahre.

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