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22.01.2006

11:49 Uhr

FDP bekräftigt ihre Ablehnung

Böhmer stellt Steuerpläne in Frage

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung in Frage gestellt. „Aus heutiger Sicht ist es erforderlich, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Doch wenn sich die Steuerentwicklung im Lauf des Jahres wieder verbessert, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen“, wird der CDU-Politiker in der „Bild am Sonntag“ zitiert.

HB HAMBURG. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, rief die Bundesregierung auf, die Verwendung der Mehreinnahmen zu überdenken: „Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, dann darf das Geld nicht verplempert werden, sondern muss für Strukturreformen verwendet werden, die zur Senkung der Lohnzusatzkosten führen“, sagte der BDI-Präsident.

Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach sich dafür aus, neu zu überdenken, wie das Geld verwendet werden könne. Er schlug in der „Bild am Sonntag“ vor, notwendige Reformen etwa im Gesundheitswesen oder bei der Unternehmenssteuer mit den zusätzlichen Einnahmen zu finanzieren.

Die Bundesregierung erwartet durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Mehreinnahmen von 24 Milliarden Euro im Jahr. Davon sollen zwei Drittel in die Haushaltskonsolidierung fließen; mit dem Rest soll die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

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