Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.05.2013

15:48 Uhr

FDP blockt Koalitionsangebot ab

„Die Kritik der AfD hat sich in nichts aufgelöst“

Der Versuch der Euro-Gegner AfD, sich Union und FDP anzunähern, ist kläglich gescheitert. Führende Koalitionspolitiker wiesen die Gedankenspiele von AfD-Chef Lucke energisch zurück. Die SPD sprach von Träumerei.

AfD-Chef Bernd Lucke. Reuters

AfD-Chef Bernd Lucke.

BerlinDie FDP hat das Angebot der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" zu einer Zusammenarbeit mit Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Das ist eine Verzweiflungstat einer immer unbedeutender werdenden Gruppierung, um erneut Aufmerksamkeit zu erregen", sagte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Angebot sei auch sinnlos, da die AfD nicht in den nächsten Bundestag einziehen werde, fügte der schleswig-holsteinische Fraktionschef hinzu.

Von anderer Seite hieß es aus dem FDP-Bundesvorstand, das Ansinnen der AfD sei nichts weiter als Wichtigtuerei. Es zeige ein "substanzloses Politikverständnis", sagte ein Mitglied zu Reuters. "Wie will die AfD eine Regierung stützen, die den Euro stabilisiert?"

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, wertete die Gedankenspiele des AfD-Chefs Bernd Lucke über eine Zusammenarbeit mit Union und FDP als Beleg für die inhaltliche Leere der Partei. „Die Positionen der AfD schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne“, sagte Handelsblatt Online. Am Anfang habe die Wiedereinführung der D-Mark gestanden, dann der Rausschmiss Italiens aus der Euro-Zone. Mittlerweile sei davon nur noch die Forderung nach einer Kontrolle der Schuldentragfähigkeit der Euroländer durch ein unabhängiges Expertengremium übrig.

„Die Kritik der AfD an der Stabilisierungspolitik der Bundesregierung hat sich damit schrittweise in nichts aufgelöst“, sagte Wissing weiter. „Mit seinem weitgehenden Einschwenken auf den politischen Kurs von Union und FDP zeigt Herr Lucke, dass die AfD keine Alternative für Deutschland parat hat.“ Wer wolle, dass die FDP regiere, müsse FDP wählen, so Wissing.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×