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18.03.2006

17:33 Uhr

FDP: Böhmer ist nervös

Böhmer geht auf Distanz zur FDP

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist eine Woche vor der Landtagswahl auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen. "Ich erlebe jetzt, dass die FDP einen ausgeprägten Wahlkampf gegen die CDU macht, indem sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu Felde zieht", sagte er dem "Tagesspiegel".

HB BERLIN/MAGDEBURG. "Es würde die Zusammenarbeit schon beträchtlich erschweren, wenn man in Magdeburg in der Koalition zusammenarbeitet und der Partner damit in Berlin Oppositionspolitik stützt." FDP-Landeschefin Cornelia Pieper verteidigte den Standpunkt ihrer Partei zur Mehrwertsteuer, aber auch zur Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. "Wir stehen weiter zu Schwarz-Gelb in Sachsen-Anhalt", sagte sie der dpa in Magdeburg. Böhmer sei nervös, weil die FDP den Finger auf die Wunde Mehrwertsteuererhöhung gelegt habe.

Nach dem ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag ist in Sachsen-Anhalt ein Regierungswechsel denkbar. CDU und FDP kommen laut der Umfrage auf 37 beziehungsweise 6 Prozent, SPD und Linkspartei erreichen jeweils 23 Prozent. Grüne und rechtsextreme DVU scheitern mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die große Koalition auf Bundesebene will die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent anheben.

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