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21.04.2012

14:30 Uhr

FDP-Bundesparteitag

Kubicki bläst zur Steuerattacke auf Gutverdiener

VonDietmar Neuerer

Die FDP ist in schwerem Fahrwasser. Auf dem Parteitag in Karlsruhe will Parteichef  Rösler das Ruder herumreißen. Wie das gelingen kann, weiß der liberale Wahlkämpfer Kubicki.

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein dpa

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

KarlsruheAuf ihrem Karlsruher Bundesparteitag will die FDP den Grundstein legen für eine Wende hin zu besseren Umfragenwerten und Wahlergebnissen. Das ist auch bitter nötig. Denn wenige Tage vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen.  Das Delegiertentreffen steht unter dem Motto „Chancen durch Wachstum“. Ein Begriff, der nicht unumstritten ist. Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, versucht denn auch in seiner mit Spannung erwarteten Rede, Klarheit zu schaffen. Kubicki gehört zu den härtesten Kritikern der Bundes-FDP. NRW-Wahlkämpfer Christian Lindner hatte erst im Dezember Rösler die Gefolgschaft als Generalsekretär aufgekündigt. Auch richtete Grußworte an die Delegierten.

Kubicki sagte in seiner Ansprache, dass auch in Schleswig-Holstein für eine auf Wachstum ausgerichtete Politik kämpfe. Es gehe aber nicht um Schuldenwachstum, sondern um Wirtschaftswachstum. „Nicht Wachstum irgendeines Wohlfühlproduktes, sondern Wachstum des Bruttoinlandsproduktes“, unterstreicht der FDP-Mann. Nur so könnten Wohlstand, Arbeitnehmereinkommen und ausreichende öffentliche Einnahmen geschaffen werden. Allerdings, gibt Kubicki zu bedenken, müsse diese Politik auch erklärt werden. Nur so könnten die Menschen dafür begeistert werden, „dass sich hierfür jede Anstrengung lohn, weil auch das Ergebnis ihnen zugute kommt – durch Arbeitsplätze, Einkommen und Lebensqualität“.

Diese Begriffsklarheit vermisst Kubicki jedoch bei der Parteiführung. Hier nimmt der als Hardliner geltende Liberale kein Blatt vor den Mund. Er zeigte sich äußerst besorgt über den derzeitigen Zustand seiner Partei und konstatierte nüchtern, dass seit 2009 etwa zwei Drittel der FDP-Anhänger der Partei den Rücken gekehrt hätten. Dies könne mit einer „falschen Politik“ oder mit einer „falschen Kommunikation“ zu tun haben, sagt Kubicki. Und er fügt hinzu, dass er noch nicht erkennen könne, dass der Ernst der Lage bereits von allen erkannt worden sei. Er glaube, dass die FDP immer noch in der Gefahr stehe, „nicht mehr zu erklären, was das Ergebnis eines Prozesses sein soll, dass wir vielmehr uns darauf beschränken, die Mühsal des Prozesses zu beschreiben, in der Partei, in der Koalition oder in der Gesellschaft“.

Beispielhaft nennt Kubicki das Thema Steuern. Er mahnte seine Partei zum Umdenken in dieser Frage. „Selbstverständlich kann man formulieren, dass wir Steuersenkungen für richtig halten, aber ist das ein Wert an sich?“, fragte der der FDP-Politiker die Delegierten. Dann skizziert Kubicki seine Idee von einem neuen Steuersystem und er stellt dabei infrage, ob es eine Steuerniveausenkung auf absehbare Zeit überhaupt geben könne, „wenn wir doch die Neuverschuldung ausschließen und gleichzeitig mehr Geld in die Bildung investieren wollen“. Applaus heimst Kubicki ein als er den Delegierten zuruft, dass das Steuersystem eines liberalen Staates so gestaltet sein müsse, „dass den Menschen jedenfalls mehr als die Hälfte dessen zur eigenen Verfügung bleibt, was sie erarbeiten“.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Wie er das finanzieren will, sagt Kubicki auch. Die Reichen sollen dran glauben. Er unterstreicht dabei aber, dass dies seine „ganz persönliche Meinung“ sei. Und dann tut er kund, was konkret er meint. „Was spricht bei einem gerechteren Steuersystem dagegen, die kalte Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen und hierfür auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bei einer signifikanten Einkommensgröße von 250.00 bzw. 500.000 Euro zu verwirklichen?“ Wie seine Parteifreunde dazu stehen, lässt sich heute, hier in Karlsruhe, nicht ausmachen. Die Delegierten applaudieren zwar, mehr aber auch nicht. Tosenden Applaus erhält Kubicki dagegen für einen weitern Finanzierungsvorschlag. Kubicki plädiert dafür, bei der Mehrwertsteuer sämtliche Ausnahmetatbestände zu streichen und den Mehrwertsteuersatz einheitlich auf 16 Prozent zu senken.

Ob die Ideen Kubickis Realität werden können, wird die Zukunft zeigen. Mit ihm, das wird mit seiner Rede aber deutlich, wird auch künftig zu rechnen sein. Der FDP-Mann ist überzeugt, dass seine Partei die Wende schafft. Natürlich mit ihm, aber auch mit seinem Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen, den er dann auch entsprechend anmoderiert: „Nach mir kommt jetzt Christian Lindner und vor uns allen liegt eine goldene Zukunft.“

 

Kommentare (18)

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Waehlerlein

21.04.2012, 15:15 Uhr

Sagen wir mal so: Eine Ruderkorrektur bei einem mittelgroßen Tanker bewirkt indes erst nach ca. 2 Kilometern, oder knapp 1 sm signifikant den gewünschten Kurs.

Noch etwas anders gesagt: Volle Kraft zurück + Kurskorrektur vermochte ein viel größeres Schiff, ich weiß nicht mehr welches, allerdings nicht vor dem Auflaufen zu bewahren.

Da muß schon etwas mehr kommen, als die Klamotten aus der Mottenkiste wiedermal durchzulüften.

Mike

21.04.2012, 15:15 Uhr

Reiner Populismus. Stimmen fangen um jeden Preis. Die Aussagen der FDP erinnern an ein Kasperltheater. Es ist wirklich besser, wenn diese Partei von der Bildfläche verschwindet. Einfach nur noch peinlich.

Freidenker

21.04.2012, 16:05 Uhr

Interessanter als die Redebeiträge von Kubicki, Lindner u. Rösler war die Präsentation der finanziellen Lage der FDP selbst.

Die FDP vertritt den wirtschaftlichen Weg der Vernunft: d.h. weniger Schulden der nächsten Generationen zu hinterlassen. Aber .... oh, weh, die Bundes-FDP hat ein negatives Reinvermögen (mehr Verbindlichkeiten als Vermögen) von mehreren Millionen Euro. Gleichzeitig treibt der Bundesvorstand durch seine für den FDP-Bundesparteitag bezahlte Übernachtung in einem 5 Sterne Hotel. Das passt einfach nicht zusammen. Die FDP muss ihre eigenen Finanzen in den Griff bekommen und die "Obere Parteiführung" lässt sich auf Staats- u. FDP-Kosten in einem 5 Sterne Hotel aushalten.

Glaubhafte Politik geht einfach anders. Einsparungen fangen immer bei einem selbst an, nicht bei anderen. Die Abstimmungen im Bundestag sehen ähnlich aus, da werden Stellen für ÜbersetzerInnen auf FDP-Antrag ausgedehnt, die eigenen Diäten erhöht und das Mehrwertsteuerrecht zu Ungunsten der Imbißbudenbesitzer (jetzt 19 % Mehrwertsteuer) neu ausgelegt. Der Dumme ist der kleine Steuerzahler - solide Wirtschaftspolitik (ohne Klientelpolitik) sieht einfach anders aus!

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