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08.03.2013

15:27 Uhr

FDP-Bundesparteitag

Liberalen droht neuer Führungsstreit

Die FDP will ihre Endlos-Führungsdebatten hinter sich lassen. Entsprechend groß sind die Erwartungen an den Bundesparteitag am Wochenende. Doch schon jetzt deutet sich an: der Streit um Posten wird weitergehen.

Quo vadis FDP? Rösler will Parteichef bleiben, sein Widersacher Niebel strebt auch in der Führungspitze. AFP

Quo vadis FDP? Rösler will Parteichef bleiben, sein Widersacher Niebel strebt auch in der Führungspitze.

BerlinAuf ihrem vorgezogenen Parteitag will die FDP die Weichen stellen für den Wiedereinzug in den Bundestag. Doch so einfach ist das nicht. Zwar haben die Liberalen ihre Führungskrise um den Parteivorsitzenden beigelegt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler tritt ohne Gegenkandidat für zwei weitere Jahre als Bundesvorsitzender an, und kaum einer zweifelt daran, dass er mit einem passablen Ergebnis gewählt wird. Er war 2011 in Rostock mit rund 95 Prozent gewählt worden.

Doch mit der Wahl Röslers sind die Konflikte in der Parteiführung noch nicht gänzlich ausgestanden: Die Delegierten müssen entscheiden, ob er Dirk Niebel erneut in sein Führungsteam wählt, nachdem der Bundesentwicklungshilfeminister beim Dreikönigstreffen den Parteivorsitzenden scharf kritisiert hatte. Mit seiner offenen Kritik an Rösler hat sich der 49-Jährige viele Feinde gemacht. Ihm wird vorgeworfen, durch die internen Querelen den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährdet zu haben.

Bekannt ist auch, dass Niebel sich Rainer Brüderle als neuen Mann an der Spitze gewünscht hätte. Eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und Rösler scheint schwer möglich. Niebel selbst warnt davor, dass es sich auf das Wahlergebnis in seinem Bundesland auswirken würde, wenn er als Spitzenkandidat des zweitstärksten Landesverbands demontiert würde. Die Bundestagswahl werde eher in Baden-Württemberg gewonnen als anderswo.

Anfang der Woche redete Niebel seinen Parteifreunden noch einmal ins Gewissen. Via „Bild“ machte er unmissverständlich deutlich, dass es auch für die FDP nicht gut wäre, ihn fallen  zu lassen. „Ich kann nicht glauben, dass in der liberalen Partei Mut und Ehrlichkeit bestraft werden", sagte Niebel mit Blick auf seine kritischen Äußerungen über Rösler. Im Übrigen verweis Niebel darauf, dass es feste Absprachen über die Postenverteilung an der Parteispitze gebe. Als Birgit Homburger 2011 den Fraktionsvorsitz abgeben musste, sei vereinbart worden, dass sie für den Rest der Legislaturperiode Vize-Vorsitzende werden und er Beisitzer bleiben solle. "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten vertragstreu sind", sagte der Minister.

Die Ambitionen der FDP-Spitzen

Philipp Rösler (40):

Vor nicht einmal fünf Monaten sah es so aus, als ob der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Geschichte ist. Es folgten 9,9 Prozent in seiner Heimat Niedersachsen und ein kluger Schachzug, um seinen ärgsten Rivalen Rainer Brüderle abzuschütteln: Rösler bot dem überrumpelten Fraktionschef den Vorsitz an. Brüderle traute sich nicht. 2011 bekam Rösler in Rostock bei seiner Premiere 95,1 Prozent. Am Samstag könnte es weniger sein. Einige halten ihn weiter für eine Fehlbesetzung. Sechs Monate vor der Wahl sollte aber auch die FDP begriffen haben, dass der eigene Chef ein starkes Votum braucht.

Rainer Brüderle (67):

Der Fraktionschef hat harte Wochen hinter sich. Erst die Schlappe gegen Rösler, dann die Sexismus-Affäre. Eine „Stern“-Journalistin hielt ihm mit einem Jahr Verspätung vor, sich anzüglich geäußert zu haben. Die Story löste über Twitter die nationale Aufschrei-Debatte aus. Brüderle traf der Vorwurf ins Mark, er schweigt bis heute dazu. Auf dem Parteitag will die Basis ihm neue Kraft geben. Per Abstimmung durch Zuruf soll Brüderle als Spitzenkandidat für den Wahlkampf gekürt werden. Im Präsidium sitzt er als Fraktionschef.

Christian Lindner (34):

Lange ließ er Rösler zappeln. Jetzt wird der NRW-Landeschef erster Stellvertreter jenes Mannes, der ihn im Dezember 2011 zum Rücktritt als Generalsekretär brachte. Lindner wäre bereit gewesen, mit Brüderle zu marschieren. Nun gilt das Verhältnis zu Rösler als stabil. Auf längere Sicht ist Lindner der nächste Parteichef. Spannende Frage am Wochenende: Wer holt das bessere Ergebnis - Rösler oder Lindner?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61):

Als Vorkämpferin für die Bürgerrechte genießt die Bundesjustizministerin großes Ansehen an der Basis. Rösler muss deshalb darüber hinwegsehen, dass die Bayern-Chefin nach Niedersachsen Brüderle unterstützt hätte. Leutheusser wird stellvertretende Vorsitzende bleiben.

Guido Westerwelle (51):

Der Ex-Parteichef macht bei den Präsidiumswahlen nicht mit. Er wird wieder geschätzt und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Schafft es Schwarz-Gelb, will er Außenminister bleiben.

Dirk Niebel (49):

Er hat gezockt und droht seinen Platz als Beisitzer im Präsidium zu verlieren. An Dreikönig blies er, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, offen zum Putsch. Das kann Rösler dem Entwicklungsminister nicht verzeihen. Niebels Abstrafung wäre nicht ohne - schließlich ist er Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und soll im FDP-Stammland viele Stimmen bei der Bundestagswahl holen.

Birgit Homburger (47):

Sie ist erste Stellvertreterin von Rösler. Ihr droht eine Kampfabstimmung gegen den Sachsen Holger Zastrow. Homburger werden die besseren Karten eingeräumt, weil sie mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und ihrem eigenen Verband Baden-Württemberg die Schwergewichte hinter sich hat.

Holger Zastrow (44):

Der Werbe-Profi aus Dresden wurde von Rösler 2011 als Gesicht des Ostens ins Präsidium geholt. Der Parteivize stützte Rösler auch in schwierigen Zeiten. Er will aber oft mit dem Kopf durch die Wand, etwa in der Energie- oder Steuerpolitik. Die ostdeutschen Landesverbände stehen hinter dem Sachsen.

Daniel Bahr (36):

Der Bundesgesundheitsminister hielt sich in der Führungskrise im Hintergrund. Er will jetzt ins Präsidium, um nach dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner wieder mehr Gewicht in der Partei zu bekommen. Möglicherweise tritt er gegen Niebel an.

Wolfgang Kubicki (61):

Der Kieler Fraktionschef war stets einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält. Er fühlt sich an der Förde unterfordert und kandidiert für den Bundestag. Kubicki will ins Präsidium, beruft sich auf seinen Landtagswahlsieg. Die Parteispitze aber sähe es nicht ungern, wenn der Querulant draußenbleibt.

Patrick Döring (39):

Seinen Freund machte Rösler nach Lindners Abgang zum Generalsekretär. Der Sieg in Niedersachsen war auch sein Verdienst. Er könnte bei der Wiederwahl aber Schrammen bekommen, wenn ihn Rösler-Gegner stellvertretend für den Chef abstrafen.

Otto Fricke (47):

Der Haushaltsexperte und Holland-Fan soll und wird Schatzmeister bleiben. Die Zahlen stimmen, 2012 machte die Bundespartei einen Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro.

Jörg-Uwe Hahn (56):

Der Hesse dürfte seinen Präsidiumsplatz behaupten. Er sorgte bundesweit mit einem schrägen Satz über Röslers vietnamesische Herkunft für Befremden. Rösler steht zu ihm.

Ob Niebels Rechnung aufgehen wird? Tatsache ist, dass am Wochenende mehr Bewerber ins FDP-Präsidium drängen, als es Posten zu verteilen gibt. Erst am Donnerstag machte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr seine Bewerbung öffentlich. „Ich will dazu beitragen, dass die FDP sich mehr mit dem politischen Gegner als mit sich selbst beschäftigt“, sagte er "Spiegel Online". Damit wird es voraussichtlich zu einer Kampfkandidatur von Bahr, Niebel und Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommen.

Kommentare (4)

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Vicario

08.03.2013, 15:39 Uhr


Ab dem 22 September hören wir von dem Haufen nichts mehr !

Und das ist gut für Deutschland !

kuac

08.03.2013, 16:10 Uhr

Gestern wirkte bei mir (bei Illner Talkshow) der Brüderle wie ein seniler Greis. So jemand soll die FDP retten? Jetzt verstehe ich, was die FDP meint, wenn sie vom Fachkräftemangel spricht.

Lutz

08.03.2013, 16:45 Uhr

Ja, Brüderle hat sich gestern mal wieder als Schwätzer geautet.

Die Talkrunde war übrigens mal ein absolutes Highlight und das im ZDF. Kleiner Schwätzeranteil und viel Kompetenz.

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