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14.05.2011

13:48 Uhr

FDP-Bundesvorstand

Vorstandswahl mit Paukenschlag

Kaum hat der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seine Partei auf Gemeinsamkeit eingeschworen, da sorgen die Delegierten bei den Wahlen zum neuen Bundesvorstand für Unruhe.

Skeptischer Blick des neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Quelle: Reuters

Skeptischer Blick des neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler.

RostockDie bisherige stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper und Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben es erst im zweiten Anlauf in den neuen Bundesvorstand geschafft. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erhielt beim FDP-Parteitag in Rostock am Samstag schließlich 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki kam auf 69,8 Prozent. Im ersten Durchgang hatte beiden jeweils eine Stimme zur Mehrheit gefehlt. Pieper hatte nach der verlorenen Landtagswahl in ihrem Heimatland Sachsen-Anhalt auf eine erneute Kandidatur als FDP-Vize verzichtet. Kubicki gehörte in den vergangenen Monaten zu den härtesten Kritikern des bisherigen Parteichefs Guido Westerwelle.

Rösler-Rede: FDP soll "Stimme der Vernunft" sein

Rösler-Rede

FDP soll "Stimme der Vernunft" sein

In der Atomdebatte warnt der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler vor einem "Überbietungswettbewerb des Ausstiegs". Die FDP wolle in der Diskussion die "Stimme der Vernunft" zu Gehör bringen, betont er in seiner Rede vor den Parteimitgliedern.

Rösler hatte in seiner ersten Grundsatzrede eigentlich einen selbstbewussteren Kurs der Partei angemahnt. Sein Blick ging dabei aber in Richtung Koalition. Die FDP habe den Fehler gemacht, ihr Profil in den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Regierung nicht klar genug gemacht zu haben, sagte. „Ab heute wird die FDP liefern“, versprach Rösler, der am Freitag mit einer breiten Mehrheit von 95,1 Prozent zum neuen Parteichef gewählt worden war. „Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner haben wir wichtige und dringende Projekte zurückgestellt“, sagte Rösler. Das habe die Wähler enttäuscht, die die FDP für versprochene Reformen gewählt hätten. Die Menschen wollen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.

So kritisierte Rösler beispielsweise CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für dessen Forderung nach Grenzkontrollen nach Österreich oder der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. „Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner schlichtweg nicht zu“, sagte der FDP-Chef. Wenn überhaupt, dann könne es eine Verlängerung der Sicherheitsgesetze nur mit einer Befristung geben.

Kommentare (3)

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FreiheithoertdortaufwodieFreihei

14.05.2011, 13:10 Uhr

Der Dummsdchwätzer Rössler hatden Begriff der Freit nicht begriffen!
Denn Freiheit hört dort auf wo die Freiheit anderer
eingeschränkt wird. Wenn die offenen Grenzen für Deutschland ein Sicherheitsrisiko sind, so kann man bis zur Klärung diese vermeintle Freiheit einschränken um andre nicht zu gefährden.
Bei der Voratsspeicherung und anderen Dingen hat das die FDP auch noch nie begriffen.
Freiheit ist keine Einseitigkeit!
Deshalb weg mit diese FDP und Ihren Klugscheißern
Der Rößler kann heute schon gehen und muß nicht erst warten bis er 45 ist

VerbrecherschutzParteiFDP

14.05.2011, 13:17 Uhr

Ihr FDP Deppen, wo ist den hier die Freiheitseinschränkung? Für Verbrecher? Ganoven
FDP ist also Für Verbrecherschutz und gegen Bevölkerungsschutz
Die FDP ist eine Klientelpartei für Verbrecher und alle Ausbeuter der Bevölkerung!
Weg damit

Account gelöscht!

14.05.2011, 14:07 Uhr

Ich habe das gestern schon auf Phoenix gehört. Die FDP ist ebenfalls für weitere zügellose Einwanderung.Also somit auch auf der linken Deutschland-Vernichtungsspur. Schon Westerwelle faselte was von demographischen Faktzor und nannte Indien wie viele da leben, also so nach dem Motto, hr mit den Indern. Naja wer so eine Justizministerin hat wie diese Schnarrenberger, so ein Land ist eh schon gestraft. Macht ja nichts, wenn im Zuge von Asyl, das mehr und mehr zum Mißbrauch wird, die Verbrecher Europas sich Deutschland als Spielwiese aussuchen.
Glaubt dieser dumme Junge Rösler eigentlich wirklich, mit seinem dummen Dauergrinsen erreicht er was?
Er soll mal an seinen Murks denken im Gesundheitsministerium.
Rösler wird schneller fallen und aufwachen, als er denkt, er nimmt den Mund ein wenig zu voll
Wie heißt es doch immer so schön? Jung-dynamisch und von nichts Ahnung.

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