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15.01.2014

21:34 Uhr

FDP-Chef Lindner

Bundesregierung untergräbt Lösung der Euro-Krise

ExklusivFür FDP-Parteichef Christian Lindner ist die Zustimmung der Bundesregierung zur Bankenunion der falsche Schritt. Die Maßnahme untergrabe die Bestrebungen der Euro-Länder nach finanzieller Eigenständigkeit.

FDP-Chef Lindner: Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung und der AfD. dpa

FDP-Chef Lindner: Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung und der AfD.

BerlinFDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Zustimmung zur Bankenunion hart kritisiert. „Es wird eine Haftungskaskade aufgebaut, an deren Ende doch Steuerzahler und Sparer in Deutschland stehen“, sagte Lindner er in einem Interview mit dem Handelsblatt. Damit untergrabe die Regierung die Fortschritte bei den Bemühungen, alle Euro-Länder wieder finanziell eigenständig zu machen. Auch dürften „die Eigentümer und Gläubiger der Banken nicht aus der Verantwortung für ihre Geschäfte entlassen werden“.

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Lindner forderte, die Banken durch strengere Eigenkapitalvorschriften krisenfester zu machen. „Wer mit kaum etwas haftet, bewegt sich schnell wieder ins Kasino“, sagte der FDP-Chef. Die seit dem Ausbruch der Finanzkrise beschlossenen strengeren Eigenkapitalvorgaben reichten nicht aus. Lindner forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch auf, „die kreditsüchtige Politik und die renditeorientierten Banken zu entflechten“, indem die Banken Staatsanleihen nur noch gegen angemessene Sicherheiten in die Bilanz nehmen dürfen sollen.

Die Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) griff Lindner scharf an. Der „Nord-Euro“ des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel werde Europa spalten, die Pläne von AfD-Chef Bernd Lucke führten zu Abwertungsspiralen und Kapitalflucht, aber nicht zu Strukturreformen. „Man muss also darauf aufmerksam machen, dass jene AfD nur den Anschein erweckt, ökonomisch sinnvolle oder umsetzbare Konzepte zu haben“, sagte Lindner. „Am Begriff Bauernfängerei bedauere ich daher nur, dass man den Landwirten Unrecht tut.“

Von

tho

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

16.01.2014, 08:12 Uhr

Ausgerechnet die FDP mit Lindner übt Kritik an der Bankenunion. So weit ich mich erinnern kann, hat die FDP bisher jeder Maßnahme zur Eurorettung und zur Bankenrettung in Europa zugestimmt. Und begründet hat sie dies mit ihrer "proeuropäischen" Haltung. Wer für Europa ist, muss auch für gemeinsame Haftung sein. Wer nicht um jeden Preis den Euro retten will, wie Herr Schäffler, wird in der FDP kaltgestellt. So viel zur Bauernfängerei, oder nennt man das "Falschetikettierung".

r-tiroch@t-online.de

16.01.2014, 09:01 Uhr

der linder ist doch ein pharisäher 1. Güte! warum? die FDP stimmte dem ESM-vertrag zu, und, die FDP ließ im Januar 2013 bereits die Gesetze zur zwangsenteignung aller Sparer schreiben. das wird allerdings vehement verschwiegen!!!!!!

Internetkobold

16.01.2014, 09:45 Uhr

Die FDP sollte sich nicht von den Eurokritikern in die Defensive drängen lassen. Sie sollte stattdessen ganz klar sagen:
Der Euro ist für uns ein liberales Projekt. Die Währungsunion ist eine sinnvolle Ergänzung zum europäischen Binnenmarkt, sie erleichtert den Handel zwischen den europäischen Ländern und befreit uns von Wechselkursschwankungen. Wir als FDP werden deshalb alles tun, um die Währungsunion zu erhalten.
Einen europäischen Einheitsstaat sollte die FDP allerdings nicht anstreben, für den Erhalt der Eurozone ist er auch gar nicht nötig.

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