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14.05.2016

11:53 Uhr

FDP-Chef Lindner

„Die Regierung verbaut unsere Marktwirtschaft“

Der liberale Parteichef Christian Lindner kritisiert die geplanten Subventionen für Elektro-Autos und die Energiewende. Seine Alternative: Eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft „im Sinne Ludwig Erhards“.

Im Bundestag sitzt die FDP derzeit nicht. Doch nach aktuellen Umfragen könnte sich das bei der kommenden Wahl wieder ändern. dpa

FDP zurück?

Im Bundestag sitzt die FDP derzeit nicht. Doch nach aktuellen Umfragen könnte sich das bei der kommenden Wahl wieder ändern.

BerlinFDP-Chef Christian Lindner hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, durch ihren Umgang mit der Sozialen Marktwirtschaft den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden. „Die große Koalition verbaut unsere Marktwirtschaft wie kaum eine Regierung zuvor“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist völlig aus der Balance geraten.“

Lindner forderte einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: „Mit einer erneuerten Sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard könnte man mehr aus der Gegenwart machen.“ Der frühere CDU-Wirtschaftsminister (1949-63) und zweite Bundeskanzler Erhard (1963-66) gilt als Vater des deutschen „Wirtschaftswunders“ nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach Ansicht Lindners verpasst Deutschland große Chancen, „weil Union und SPD den Menschen kein Vertrauen schenken, sondern alles mit Schablonen regeln wollen“. So werde dem Land mit Eingriffen in den Arbeits- und Immobilienmarkt Flexibilität genommen, sagte der Vorsitzenden der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen, zuletzt aber wieder erstarkten Liberalen.

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„Mit neuen Subventionen für Elektroautos und die aus dem Ruder gelaufene Energiepolitik werden Märkte geschädigt“, meinte Lindner. „Und weil der Staat von niedrigen Zinsen profitiert und zusätzlich die Gehaltserhöhungen abkassiert, gerät die Mitte der Gesellschaft unter Druck.“

Von

dpa

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