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20.02.2017

16:54 Uhr

FDP-Chef Lindner

„Schulz führt die SPD stramm nach links“

Martin Schulz, designierter SPD-Kanzlerkandidat, will offenbar die unter Gerhard Schröder eingeführte Sozialreform Agenda 2010 verändern. FDP-Chef Christian Lindner macht deutlich, was er davon hält.

Mit einer Korrektur der unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Sozialreform Agenda 2010 will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Er will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. dpa

Martin Schulz macht Agenda 2010 zum Wahlkampfthema

Mit einer Korrektur der unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Sozialreform Agenda 2010 will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Er will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern.

BerlinFDP-Chef Christian Lindner hat die angekündigten Korrekturen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an der Agenda 2010 heftig kritisiert. „Martin Schulz marschiert stramm nach links. Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Dem deutschen Arbeitsmarkt gehe es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meine, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irre und gefährde das Fundament unserer guten Lage. „Worte wir Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten und demographische Entwicklung hört man von Martin Schulz nicht. Der Kanzlerkandidat ohne Programm zeigt langsam sein wahres Gesicht als Sozialdemokrat aus dem letzten Jahrhundert“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Für Lindner ist in Zeiten von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung eine Reformpolitik in Wahrheit notwendiger denn je. „Wer heute meint, nichts für unseren Wohlstand tun zu müssen, hat längst begonnen ihn zu verspielen“, sagte er.  Deutschland brauche mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten und weniger Bürokratie. „Wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Land für die Zukunft stark macht – und nicht eine weitere Rolle rückwärts, wie sie die SPD bei der Rente mit 63 schon vollzogen hat“, sagte er.

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Wirtschaft, Sicherheit, Bildung. Die FDP NRW hat ihre Strategie für den anstehenden Wahlkampf vorgestellt. In der „kleinen Bundestagswahl“ setzen die Liberalen alles auf eine Karte. Und die heißt Christian Lindner.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit die umstrittene Agenda 2010 reformieren. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Die Agenda 2010 hatten SPD und Grüne unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung am Montag: „Und er hat Recht damit!“, schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädierte in einer ersten Reaktion für eine grundlegende Überprüfung früherer Arbeitsmarktreformen. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Nahles am Rande einer Arbeitnehmerkonferenz ihrer Partei in Bielefeld. Mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei sie in enger Absprache darüber, welche Maßnahmen notwendig seien für mehr soziale Gerechtigkeit. „Dazu gehört, dass wir uns anschauen, ob die Reformen der Vergangenheit noch die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes der Zukunft geben.“ Hauptanliegen dabei müsse sein, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen und sie nicht zu verschenken. „Und es geht um die Anerkennung von Lebensleistung.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug: „Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. „Mehr davon“, fügte er hinzu.

Schulz will laut „Bild“ auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

20.02.2017, 09:27 Uhr

Was der Schulz nicht alles will....das einzige was Schulz macht, wenn er Kanzler ist bzw. in der Regierung sitzt sind weiter Steuererhöhungen und Belastungen für den Deutschen Bürger!

Herr Alessandro Grande

20.02.2017, 10:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette   

Herr Günther Schemutat

20.02.2017, 10:40 Uhr

Nachdem Schröder und Fischer bei 5 Millionen Arbeitslosen und 2 Millionen Sozialempfänger eine Bad Bank für Arbeitslose eingeführt haben , sind noch heute
alle Anhänger der Beiden voller Stolz.

Heute gibt es durch Schröder nur noch 2,7 Millionen Arbeitslose und 4,2 Millionen Harz 4 Empfänger und 100 000 Tausend Obdachlose die selbst aus Hartz 4 gefallen sind.

Die 4,2 Millionen von Hartz Leistungen beinhalten zwar auch Aufstocker wie
allein Erziehende ,die Steuerlich ja wie Singles behandelt werden.

Wenn Schulz das Arbeitslosengeld verlängert , muss niemand nach einem Jahr in Hartz 4 und damit gibt es weder Wohnung noch Arbeit in diesen unseren schönen Land der Werte. Wer Vermögen hat, verliert es und dann ist man Eigentum des Staates.

Dank an Schröder und Fischer

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