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02.08.2014

14:29 Uhr

FDP-Chef Lindner

Weg mit der kalten Progression, Herr Schäuble

FDP-Chef Christian Lindner fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, die Kalte Progression abzuschaffen. Lindner rechnet vor, dass Jahresgehälter um bis zu 14 Prozent entlastet werden könnten.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur Kalten Progression: „Davon profitiert aber vor allem einer: nämlich Sie, Herr Schäuble!“ dpa

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur Kalten Progression: „Davon profitiert aber vor allem einer: nämlich Sie, Herr Schäuble!“

BerlinDie Debatte um Steuerentlastungen für Bürger erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Kalte Progression abzubauen. FDP-Chef Christian Lindner schreib in einem am Samstag veröffentlichten Brief an den einstigen Koalitionspartner: „Hören Sie auf, sich an der „kalten Progression“ zu bereichern! Steuerzahler mit Jahresgehalt zwischen 10 000 und 30 000 Euro würden um bis zu 14 Prozent entlastet, rechnen Experten.“

Lindner erinnerte daran, dass nicht nur die FDP, sondern auch die CDU die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Wahlen versprochen habe. Inzwischen hätten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften die Position der FDP übernommen, fügte Lindner hinzu.

Zuletzt hatten sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel der Union gefordert, das Thema neu aufzugreifen. Die Kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs real nicht mehr Geld in der Tasche haben.

Ein Anlauf der früheren schwarz-gelben Regierung zur Änderung des Tarifverlaufs war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand des grün- und rot-dominierten Bundesrats gescheitert. Nun unterstützen die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder zwar entsprechende Forderungen aus der Union - aber nur unter der Bedingung, dass sie dafür nicht aufkommen müssen.

Die Ressortchefs von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Peter-Jürgen Schneider, Norbert Walter-Borjans und Nils Schmid, sagten der „Rheinischen Post“ (Samstag), es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lohnerhöhungen nicht durch automatisch steigende Steuertarife aufgefressen würden. Wie ein Abbau gegenfinanziert werden kann, ist aber strittig.

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