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22.03.2014

12:34 Uhr

FDP-Chef

Lindner wirft Koalition Versagen vor

Eigentlich steht die FDP in dem Ruf, Klientel-Politik zu betreiben. Doch jetzt kritisiert FDP-Chef Lindner die Vetternwirtschaft der großen Koalition. Im „Focus“ kreidet er noch so manches andere Versagen an.

Christian Lindner: „SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status quo in Erscheinung, ihre Mehrheit ist groß, ihre Ambitionen sind klein.“ dpa

Christian Lindner: „SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status quo in Erscheinung, ihre Mehrheit ist groß, ihre Ambitionen sind klein.“

Berlin/ MünchenHundert Tage nach dem Amtsantritt der großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Union und SPD im Bund Besitzstandswahrung und Vetternwirtschaft vorgeworfen. CDU, CSU und SPD hätten eine Koalition für die „großen Aufgaben“ und für die „kleinen Leute“ bilden wollen, schrieb Lindner im Magazin „Focus“ aus München laut Vorabmeldung vom Samstag. "Spätestens seit der Edathy-Affäre erleben wir aber eher eine Politik für die eigenen Leute, inklusive Geheimnisverrat, höheren Diäten und mehr Posten", bemängelte er.

„SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status quo in Erscheinung, ihre Mehrheit ist groß, ihre Ambitionen sind klein“, schrieb Lindner. Insbesondere kritisierte er die Ausgabenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Statt Überschüsse zu erzielen und diese für Schuldentilgung, Investitionen oder Bürgerentlastung einzusetzen gebe sie 23 Milliarden Euro mehr aus. Investiert würden davon nur 1,8 Milliarden Euro. „Der Rest ist Konsum - wie kurzsichtig.“

Zudem räume die Koalition „die Agenda 2010 ab“ und schränke „wirtschaftliche Freiheiten ein, vom Arbeitsmarkt bis zur Mietpreisbremse“, kritisierte Lindner. Stattdessen müssten aber die sozialen Sicherungssysteme für die nächsten Generationen fit gemacht werden. Das schwarz-rote Rentenpaket verschärfe „die drohenden Verteilungskonflikte, denn die Reserven werden jetzt verbraucht, so dass ab 2017 Beiträge, Steuern oder Schulden erhöht werden müssen“.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht das Bündnis hingegen trotz der Verwerfungen durch die Edathy-Affäre auf dem richtigen Kurs. „Nach sechs Monaten wird diese Regierung mehr erreicht haben als die Vorgängerregierung in vier Jahren“, sagte er am Samstag zum Abschluss einer Fraktionsklausur. Großprojekte wie der bundesweite Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, das Rentenpaket und die Mietpreisbremse kämen bereits in Kürze in das Parlament.

„Gesagt, getan, gerecht“, betonte Oppermann mit Blick auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Nach Dissonanzen wegen seiner Veröffentlichung der Informationskette über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy sagte Oppermann, sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sei vertrauensvoll. „Ich habe zu Herrn Kauder eine sehr gute Arbeitsbeziehung.“

Am kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Koalition hundert Tage im Amt. Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl im September an der Fünfprozenthürde. Sie ist damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten.

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