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01.02.2004

15:09 Uhr

FDP-Chef Westerwelle: „Regierung hat Mut verlassen"

Reformtempo entzweit Rot-Grün

Die rot-grüne Koalition ist sich uneinig über das künftige Reformtempo in Deutschland. Das Nötige sei getan, meint SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und sieht vorerst keinen Bedarf für weitere Sozialreformen. Den Koalitionspartner bringt das auf die Palme.

HB BERLIN. „Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan“, sagte Scholz der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wies dies zurück. Außenminister und Vize-Kanzler Joschka Fischer (Grüne) versicherte, es werde „keine Abkehr von unserer Reformpolitik“ geben.

Die Diskussion hatte Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder ausgelöst, indem er im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung von einer Belastungsgrenze gesprochen hatte, die erreicht sei. Fischer sagte dazu in der „Bild am Sonntag“, Schröder sei hier falsch verstanden worden: „Er weist darauf hin, dass wir die Menschen mitnehmen müssen.“ Das Reformtempo dürfe „die Leute nicht überfordern. Aber wir dürfen uns auch kein Hin und Her erlauben.“

Schröder selbst sagte, die Reformen seien nötig, „um das Land zukunftsfest zu machen“. Es sei in den vergangenen 20 Jahren zu viel liegen geblieben. Das sei einer der Gründe, warum jetzt alles „so komprimiert bearbeitet werden muss“, fügte er am Freitagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hinzu.

Scholz sagte, nun sei die Zeit gekommen, an den zweiten Teil der „Agenda 2010“ heranzugehen: die Investitionen in Forschung, Bildung und Familienpolitik. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die SPD wolle wegen der katastrophalen Umfragewerte künftig auf Reformen verzichten. Diese dürften aber nicht nur als Einschnitte in das soziale Netz verstanden werden: „Wir gehören nicht zu den Leuten, die sagen: Reformen bedeuten immer, anderen Leuten etwas wegzunehmen.“

Göring-Eckardt erinnerte daran, dass es in der Koalition „klare Vereinbarungen“ etwa zur Reform von Pflege, Rente, Kinderbetreuung und Bildung gebe. „Wir sollten nicht vom Ende der Reformen reden, sondern das tun, was notwendig ist“, sagte sie. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als sei alles getan.“

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