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06.05.2012

14:35 Uhr

FDP contra Speicherung

Einsame Kämpferin

In Europa ist es einsam um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geworden. Während die FDP-Politikern sich weiterhin gegen eine anlasslose Speicherung wehrt, planen die EU-Kollegen bereits eine Ausweitung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

BerlinInnenminister Hans-Peter Friedrich pocht auf die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten müsse realisiert werden, sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". "Ich will der Justizministerin noch einen Kompromissvorschlag machen. Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form Eins zu Eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt."

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon oder E-Mail sechs Monate lang speichern. Mit einer Herabsetzung der Frist rechnet der CSU-Politiker in nächster Zeit nicht: "Es gibt international keine Pläne, die Speicherfristen zu verkürzen, im Gegenteil: Einige meiner europäischen Kollegen sagen, sechs Monate seien bei weitem nicht ausreichend." Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze. Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im Verdachtsfall gespeichert werden.

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht beklagt, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. Der Spielraum, der den streitenden Ministern bleibt, sei ohnehin sehr begrenzt.

Die EU hat wegen der bisher ausgebliebenen Umsetzung der EU-Richtlinien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Friedrich fordert, dass etwaige EU-Strafen vom Bundesjustizministerium beglichen werden. "Nicht ich bin hier federführend, sondern die Justizministerin muss ein Gesetz vorlegen, das die EU-Richtlinie umsetzt. Das ist bisher erkennbar nicht der Fall. Also muss Frau Leutheusser die Strafe aus ihrem Etat bezahlen."

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

06.05.2012, 16:06 Uhr

Da regen sich genau diese Politiker welche die totale Kontrolle über uns Bürger wolle über die Zustände in der Ukraine auf, aber die Menschenrechtsverletzungen in der EU wollen sie. Ich sage ganz bewußt Menschenrechtsverletzungen, denn was anderes ist dieser perfide Methode doch nun wirklich nicht.

Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat allen Respekt für ihre Haltung verdient im Gegensatz zu diesen Friedrich der durch die Hintertür einen Überwachungsstaat der unweigerlich zu einer Diktatur führt, einführen will. Es ist nur sehr schade, dass Frau Leutheuser-Schnarrenberger Mitglied der FDP ist. Aber FDP und Piraten wären vielleicht eine gute Kombination.

kleinfeldt

06.05.2012, 17:06 Uhr

Wir Deutschen sollten Frau Leutheuser-Schnarrenberger voll unterstützen. Die nächste Bundestagswahl sollte dazu dienen, die CDU, SPD, Grüne abzustrafen. Wir wollen keine DDR, wir wollen keinen Überwachungsstaat. Private Daten gehen keinen anderen etwas an. Abwahl sofort einleiten!

Mazi

06.05.2012, 17:30 Uhr

Wo kann ich unterschreiben?

Ich teile Ihre Einschätzung voll. Sie ist einfach beim falschen Haufen. D.h. bei der FDP, dass heißt aber auch bei der falschen Regierungsmannschaft.

Das ist einfach zuviel, was für sie zur Bereinigung ansteht. Erstens hat sich zuviel angehäuft und zweitens ist um sie herum nur geistige Windstille.


Aus eigener Erfahrung fordere ich auch in Deutschland Rechtssicherheit ein. Es ist eine Katastrophe, was sich in den Amtsstuben, bei Berufsgenossenschaften, bei Staatsanwaltschaften und Gerichten abspielt. Man darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat beim Volk immer weiter schwindet.

Dass die Gerichte unabhängig sind, das ist sehr wichtig. Das bedeutet aber nicht, dass es ihnen erlaubt sein darf, dass sie sich bei der Beschreibung den Tatbestand zurecht legen. Im konkreten Fall wurde der Tatbestand vom Sozialgericht falsch wiedergeben und in der Berufungsverhandlung beim Landessozialgericht trotz mehrfacher Reklamationen und Hinweise (in zwei Verhandlungen!) bestätigen. Das darf erst recht nicht sein, wenn sich die Unterlage, auf diese sich dieser Punkt bezieht, in der Gerichtsakte hinterlegt ist.

Das sich das durch den gesamten Fall fortsetzt erscheint dann quasi schon konsequent.

Es hat den Anschein, dass hier mit System gegen Unfallverletzte gearbeitet wird. Die Nachweise für eine solche Vermutung liegen schon in der Gerichtsakte, müssen also nicht nachgeliefert werden.

Wenn allgemeines Interesse besteht, lege ich nach.

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