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03.12.2013

06:25 Uhr

FDP-Debatte über künftige Europapolitik

Notorische Schuldensünder sollen Euro verlassen

VonDietmar Neuerer

ExklusivWas tun mit notorischen Euro-Schuldensündern? Bisher setzt die Politik auf Finanzhilfen, um das Schlimmste zu verhindern. In der FDP wird das inzwischen infrage gestellt. Auch die CSU befürwortet drastischere Maßnahmen.

Die Fahnen der EU und Griechenlands (r.): Einige Politiker würden gerne notorische Schuldensünder aus dem Euro werfen. dpa

Die Fahnen der EU und Griechenlands (r.): Einige Politiker würden gerne notorische Schuldensünder aus dem Euro werfen.

BerlinWenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin ist in der FDP eine Debatte über den künftigen Kurs in der Europapolitik entbrannt. Gestritten wird insbesondere über den Umgang mit Krisenländern wie Griechenland und Zypern. Einige Landesverbände, darunter Hessen und Niedersachsen befürworten, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen. Die Parteispitze lehnt das jedoch ab.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring begründete dies damit, dass Änderungen der europäischen Verträge, auch der zur Euro-Zone, die Zustimmung aller benötige. „Die sehr zähen Gespräche über die mögliche Insolvenz von Mitgliedstaaten des Euro belegen dabei schon, wie schwer es wird, diese Einstimmigkeit zu erreichen“, sagte Döring Handelsblatt Online. „Im Übrigen ist schon jetzt kein Land gehindert, selbst und autonom die Währungsunion zu verlassen.“ Die Position des hessischen Landesverbands bezeichnete Döring als Diskussionsbeitrag zum Europa-Wahlprogramm der FDP, das im Januar abschließend beraten werde. „Dieses Programm wird ein Angebot an alle Bürger, die sich ein Europa des Rechts, des Binnenmarktes, der Subsidiarität und der Solidität wünschen.“

Die Hessen-FDP hatte sich am 23. November für eine grundlegende Korrektur des bisherigen Euro-Kurses Liberalen ausgesprochen. In dem entsprechenden Beschluss heißt es: „(…) Wenn ein Land politisch und ökonomisch dem Druck einer Hartwährung nicht gewachsen und sichtlich überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungsunion wieder herzustellen, gefährdet es auf diese Weise den Fortbestand der Währungsunion als Ganzes. Deswegen sollte in Zukunft neben der Möglichkeit einer Staaten-Insolvenz innerhalb des Euro darüber hinaus eine Möglichkeit für Euro-Staaten geschaffen werden, sich ganz oder für eine Übergangszeit aus der gemeinsamen Währung zurückzuziehen, verbinden mit einem Rückkehrrecht, das an klare Konditionen gebunden ist. (…)“

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Unterstützung kommt vom niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner. In der Tat stelle sich die Frage, wie man mit einem Land umgeht, das dauerhaft die Stabilitätskriterien verletzt. „Neben der Staateninsolvenz kann unter Umständen der zumindest zeitweise Austritt aus der Währungsgemeinschaft ein Weg sein, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität des jeweiligen Landes zurückzugewinnen“, sagte Birkner Handelsblatt Online. Die Krise der Gemeinschaftswährung zeige, dass die Euro-Zone wieder Vertrauen zurückgewinnen müsse. „Das wird nur gelingen, wenn alle zur Vertragstreue zurückkehren und zu solide Haushalten“, fügte er zur Begründung hinzu. Das Prinzip „Jedes Land haftet für die eigenen Schulden“ müsse wieder praktiziert werden. „Die Stabilitätskriterien müssen wieder konsequent angewandt werden und mit einem automatischen Sanktionsmechanismus versehen werden“, so Birkner. Erste Schritte seien mit dem Fiskalpakt schon gemacht.

Kommentare (57)

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Arminius

03.12.2013, 08:18 Uhr

„Im Übrigen ist schon jetzt kein Land gehindert, selbst und autonom die Währungsunion zu verlassen.“ sagte Döring. -
Falsch, die Währungsunion kann nur verlassen werden wenn man gleichzeitig die Europäische Union verlässt.

Machiavelli

03.12.2013, 08:22 Uhr

Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist der Euro für die meisten andere Euro-Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst deren Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
Dazu kommt dass die Gewinne die deutsche Konzerne über den Export z.Bsp. nach Italien erzielen sehr oft in Nicht-Euro-Ausland investiert wurden, besonders in die ehemalige Länder des Ost-Blocks.
Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken.

hansblick

03.12.2013, 08:24 Uhr

nigel farage berichtet immer wieder von einen gespräch das er selber mit merkel vor ein paar jahre gehabt hat...er sagte zu ihr das die EU griechenland gehen lassen soll...das wäre besser für griechenland und alle andere europäischen länder...nur so können die griechen wieder auf die eigenen beine stehen....merkel sagt zu ihn..'nein...das darf nicht passieren..NIE!...weil in dem moment das griechenland aus der euro austretet würden andere folgen und das wäre das ende 'unseren' traum von einen vereintes europa....das neuen superstaat..

das sagt alles...und das was die CSU und leute wie sodor hier sagen ist eine glatte lüge..die wissen wo merkel steht...die wissen das griechenland nie gehen würde...die wissen das griechenland so jahrzehnt deutsches geld brauchen würde...alles was die sagen sagen die nur um der 'basis' zu besämpftigen um an der macht bleiben zu können..

das die nachts schlafen können?...haben die keinen stoltz?...wie können die einen ganzen volk so anlügen nur das die selber profitieren?..

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