Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.01.2004

15:24 Uhr

FDP-Dreikönigstreffen

FDP: "Schluss mit dem rot-grünen Bimmelbammel"

Mehr Eigenverantwortung, mehr Ehrgeiz - das ist die Losung der FDP für das laufende Jahr. Auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen haben die Liberalen radikale Reformen in der Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik angemahnt. Noch im Januar will die Partei ein Modell zur Steuerstrukturreform vorlegen.

HB Stuttgart. Die FDP hat auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen radikale Reformen in der Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik und mehr Eigeninitiative in der Gesellschaft gefordert. FDP-Parteichef Westerwelle warf der rot-grünen Bundesregierung „Bimmelbahnpolitik“ vor. Westerwelle sagte am Dienstag in Stuttgart, Deutschland brauche ein grundsätzliches Sanierungsprogramm und einen Neuanfang durch einen Politikwechsel, um die „deutsche Krankheit“ überwinden zu können. Die Regierung Schröder habe auf allen innenpolitischen Gebieten versagt. Es müsse eine Politik betrieben werden, bei der die Eigenverantwortung der Menschen im Mittelpunkt stehe. Die FDP werde noch im Januar ein Modell zur Steuerstrukturreform vorlegen.

Der baden-württembergische Landeschef und Bundes-Vize Walter Döring forderte seine Partei zu mehr Mut auf. Es lohne sich für die FDP, für eine bessere Republik zu streiten und glaubwürdig Zeichen zu setzen. Döring forderte eine Reform des Föderalismus und der Steuerstruktur, den Abbau von Subventionen und die Abschaffung der Tarifkartelle. Die Politik müsse Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen.

Deutschland brauche einen politischen Neuanfang, der in allen Bereichen auf mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der Bürger setze, sagte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle am Dienstag bei der Kundgebung in Stuttgart. Der Reformkompromiss zum Jahresende sei kein großer Wurf, sondern nur ein erster Schritt gewesen. „Dieses Land muss jetzt wieder ehrgeizig werden.“ Die FDP wolle 2004 Reformmotor sein.

Westerwelle wiederholte, die FDP werde noch im Januar einen Gesetzentwurf für eine grundlegende Steuerreform in den Bundestag einbringen, der bei der Einkommensteuer einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent vorsieht und im Gegenzug steuerliche Vergünstigungen weitgehend abschaffen soll.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×