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06.01.2010

15:56 Uhr

FDP-Dreikönigstreffen

Handzahmer Westerwelle verweigert die Attacke

VonThomas Sigm

Westerwelle klammert die Streitthemen aus: Statt über die Großbaustellen der Chaos-Koalition zu reden bringt er sein Lieblingsprojekt in die Schlagzeilen – die Entlastung der Leistungsträger. Die Angriffe aus Bayern kontert er mit Charmoffensiven an die Adresse der Unionspitzen. Auch wenn es rumpelt: Entscheidend sei, was hinten rauskommt.

Westerwelle in Stuttgart: "Wir nehmen uns nicht vor, nur vier Jahre zu regieren". ap

Westerwelle in Stuttgart: "Wir nehmen uns nicht vor, nur vier Jahre zu regieren".

STUTTGART. Das Fernduell zwischen den Parteichefs von FDP und CSU ist weitgehend ausgeblieben. Guido Westerwelle lobte beim Dreikönigstreffen in Stuttgart sogar ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Unionsspitze und versprach, seine Partei werde in den nächsten zehn Jahren für eine geistig-politische Wende in Deutschland kämpfen. Für die Attacken auf den Koalitionspartner waren Fraktionschefin Birgit Homburger und der neue Generalsekretär Christian Lindner zuständig.

Vor dem Hintergrund der Dauerzoffs zwischen Union und FDP über den Umfang von Steuersenkungen versuchte Westerwelle „Ruhe ins Schiff“ zu bringen. Westerwelle lobte die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Spitzenpolitiker der Union hätten sich beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz „völlig fair und völlig korrekt“ verhalten. „Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg“, räumte der Außenminister ein. „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“.

Für die Angriffe beim Thema Steuersenkungen sprangen Westerwelles neuer Generalsekretär Christian Lindner und die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ein. Homburger wies der Forderung der Union zurück, die Entscheidung über eine große Steuerreform erst nach der Steuerschätzung im Mai zu treffen. Der Koalitionsvertrag sei „keine Wunschliste“, sondern enthalte nur finanzierbare Beschlüsse. Schwarz-Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, „was finanzierbar und verantwortbar sei“, sagte die Fraktionschefin.

Konkreter wurde Homburger nicht. „Alle Subventionen müssten auf den Prüfstand." Man komme aber nicht ohne strukturelle Veränderungen aus. Nötig sei ein Gesamtkonzept und das werde am Ende sozial ausgewogen sein, formulierte die Fraktionschefin nebulös. Homburger rief die Union zu mehr Einigkeit auf. „Wir haben kein Problem mit Inhalten sondern mit der Psychologie“, sagte sie. Wer Entlastungen für richtig halte, müsse auch öffentlich dafür eintreten und kämpfen. Schwarz-Gelb habe die große Chance, den derzeit aufkeimenden Optimismus zu fördern.

Kommentare (3)

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Timm

06.01.2010, 18:03 Uhr

Westerwelle hat vollkommen Recht und jeder Wirtschaftsunternehmer und jeder Selbständige so jeder stark leistungsorientierte Mensch sollte ihn unterstützen.

Mehr Netto vom brutto für die Leistungsträger unserer Gesellschaft ist angesagt.

Und nicht immer mehr Ausbau des Sozialstaates für Leute, die zuhause am Fernseher hocken. Auch die Neuausrichtung der Enwicklungshilfe am Leistungsprinzip von Entwicklungsländern ist richtig. Schlechte Regierungen, die Menschenrechte mit Füßen treten, haben es nicht verdient, dass sie deutsche Entwicklungsgelder erhalten. Es gibt genügend andere Entwicklungsländer, die gute Regierungspolitik machen und das Geld ebenso gebrauchen können.

Daher Mehr Netto vom brutto ist die genau richtige FORDERUNG der FDP.

Dieter

06.01.2010, 20:11 Uhr

Zunächst ist für H. Westerwelle mal imagepflege angesagt, da ihm der smarte H.Guttenberg in der aktuellen Ranking-Liste davon geprescht ist. Der 7.Platz ist für einen Außenminister kein akzeptabler Wert. Steinmeier und Fischer konnten das besser. Der aufkeimende Optimismus, den Fr. Homburger ausgemacht haben will, kann nur dann zur Pflanze gedeihen, wenn dieselbe nicht schon frühzeitig zertreten wird. Dass H. Westerwelle nicht attackiert, ist aus Sicht des Koalitionspartners taktisch klug. Denn man würde das gesamte Problempotenzial der Regierung den weniger politisch informierten bürgern auf dem Silbertablett servieren. Da sich auch die CSU in Kreuth einigermaßen zurück hält, kann man hoffen, das der Opportunismus der Vernunft gewichen ist. Dass er die CDU lobt hängt mit der Nachgiebigkeit der Kanzlerin zusammen, die in vielen Punkten FDP Positionen abgesegnet hat. Die angestrebte geistig politische Wende, auf 10 Jahre angelegt, setzt eine erfolgreiche Legislaturperiode voraus, um eine Erneuerung der Koalition und die Verwirklichung der Vorhaben zu ermöglichen. bei der zurzeit schwachen SPD dürfte das kein Problem darstellen. Voraussetzung dafür ist aber der unbedingt notwendige, für die Finanzierung der Wahlgeschenke benötigte Aufschwung. Sollte das nicht gelingen, wird sich die Koalition mit gegenseitigen beschuldigungen, die jetzt schon im Ansatz erkennbar sind, aufreiben. Deutschland ist zu wünschen, dass die Aussage alles was im Koalitionsvertrag stehe, sei verantwortbar und finanzierbar, stimmt. Das Scheitern einer Schwarz-Gelben Regierung würde Deutschland, das sich wirtschaftlich großen Herausforderungen stellen muß, nachhaltig schädigen.

Widerstand10

07.01.2010, 10:47 Uhr

Die Träume der FDP zerplatzen in wenigen Wochen oder Monaten. Das förderale Sytem lässt viele Forderungen der FDP nicht zu. Gute Schulen zu schaffen liegt bei den Ländern die je nach Parteien
ihr eigenes Süppchen kochen. Leistung muss sich wieder lohnen, ist der schwache gegenpart vom ehemaligen SPD Vorsitzenden beck der ständig nach Gerechtigkeit rief. Mit weg vom anstrengungslosen Einkommen können doch wohl nur banker gemeint sein,
die trotz Versagen grosszügig mit Steuergeldern abgefunden worden sind. Das Sozialsystem kann nur öndern wer die Lufthoheit hat, sprich der bund muss
sich um Hartz iV Empfänger sorgen. Wer nicht einmal
ein Konto bei einer bank bekommt ist schon von vornerein ausgeschlossen bekommt keine Wohnung. Wie
soll derjenige arbeiten wenn die Rahmenbedingungen
nicht stimmen. Westerwelle steht schon oben auf der Rutsche nach unten, er hat sich zuviele Feinde in den vergangenen jahren in seiner Partei gemacht.

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