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06.01.2007

21:06 Uhr

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart

FDP warnt vor „Zeitlupen-Politik“

Die FDP hat sich bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen als „einzig echte Reformpartei“ mit starker sozialer Prägung empfohlen.

Guido Westerwelle, FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzender, gestikuliert waehrend seiner Rede im Rahmen des traditionellen Dreikoenigstreffens der FDP, im Opernhaus in Stuttgart. FOTO: ap ap

Guido Westerwelle, FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzender, gestikuliert waehrend seiner Rede im Rahmen des traditionellen Dreikoenigstreffens der FDP, im Opernhaus in Stuttgart. FOTO: ap

HB STUTTGART. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte die große Koalition eindringlich vor einer Reformpause, die dem Aufschwung schaden würde. „Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und wir empfehlen unserem Volk durch diese Bundesregierung eine Zeitlupen-Politik“, kritisierte er am Samstag in Stuttgart. Zugleich warb der FDP-Chef für eine Sozialpolitik, die nicht auf Umverteilung sondern auf mehr Verantwortung des Einzelnen setzt. Den deutschen Konzernen warf er mangelnde gesellschaftliche Verantwortung vor.

Westerwelle kritisierte die „Politik der kleinen Schritte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die früher unter Gerhard Schröder (SPD) „Politik der ruhigen Hand“ geheißen habe. FDP- Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Frau Merkel will trippeln, SPD- Chef Beck den Reformstopp. So kommt Deutschland nicht voran.“ Westerwelle warnte, ohne Reformen werde die Konjunkturkrise „Deutschland doppelt hart treffen“. Die internationalen Wettbewerber warteten nicht, „bis wir den Hintern hoch kriegen“.

Zudem hob der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende das soziale Konzept der Liberalen hervor. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung. „Nächstenliebe ist doch keine staatliche Dienstleistung“, sagte Westerwelle. „Wir werben für eine Politik der besten sozialen Ergebnisse.“ So gehe es bei der Reform des Kündigungsschutzes nicht darum, dass Mitarbeiter leichter entlassen werden, sondern dass sie leichter eingestellt werden können. Niebel kritisierte, Schwarz-Rot betreibe unter anderem beim Kündigungsschutz „Arbeitsverweigerung“. Westerwelle erklärte, sozial sei im Sinne der FDP „die Hinwendung des Menschen zum Menschen“. Allerdings bekannte er sich ausdrücklich zum Leistungsprinzip. Dieses sei kein Ausdruck „sozialer Kälte“. Es gebe kein „anstrengungsloses Auskommen im Leben“. Die FDP wolle sich für die breite Mitte der Bürger einsetzen, die die Hauptlast der Steuern und Abgaben trügen. „Wir wollen Anwalt dieser vergessenen Mitte in Deutschland sein“, sagte der FDP-Chef.

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