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12.05.2012

12:44 Uhr

FDP-Entwicklungsminister

Niebel will keinen EM-Boykott

FDP-Politiker Niebel spricht sich gegen eine Absage der Fußball-EM in der Ukraine aus. Ein solche Aktion würde „nur die Sportler und die Bevölkerung“ belasten, „die sich zu Recht auf dieses Ereignis freuen“.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist gegen die Absage der Fußball-EM. AFP

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist gegen die Absage der Fußball-EM.

BerlinTrotz des Falls der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lehnt Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Absage der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ab. „Ich will, dass die EM stattfindet und bin gegen einen sportlichen Boykott“, sagte der FDP-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine solche Maßnahme würde „nur die Sportler und die Bevölkerung“ belasten, „die sich zu Recht auf dieses Ereignis freuen“. Niebel mahnte jedoch, Sportler wie Politiker, die in das Land reisten, dürften sich von der Staatsregierung der Ukraine nicht für propagandistische Zwecke „instrumentalisieren“ lassen.

Hintergrund ist die Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin. Experten halten deren Verfahren und Urteil für unrechtmäßig. Timoschenko soll im Gefängnis auch Gewalt angetan worden sein. Führende Politiker in Europa wollen nun der in wenigen Wochen beginnenden Europameisterschaft aus Protest einen Besuch verweigern.

Wie Niebel will auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler keine Absage des Fußballturniers. „Die Politik sollte für ihr Handeln die hoheitlichen Gremien nutzen, die eigens dafür geschaffen wurden“, sagte Gauweiler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er rief die Bundesregierung auf, den Fall Timoschenko vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verhandlung zu bringen. „Wir sollten diese unabhängige juristische Instanz in Straßburg unbedingt einschalten“, sagte Gauweiler. Deutschland könne dies im Sinne der Staatenbeschwerde tun. An dem Gerichtshof würden dann „die besten Völkerstrafrechtler über den Fall urteilen“.

Gauweiler betonte, er habe bereits Außenminister Guido Westerwelle in einem Brief zum Handeln aufgerufen, aber noch keine Antwort erhalten. Vor wenigen Tagen hatte sich auch Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier für eine Staatenbeschwerde ausgesprochen.

Kommentare (1)

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MaWo

12.05.2012, 14:26 Uhr

Hallo,
so wie Herr Niebel vor seiner Wahl das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte?

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