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05.04.2011

06:39 Uhr

FDP-Erneuerung

Brüderle stemmt sich gegen Ablösung

Heute wollen die Liberalen entscheiden, wer die Partei aus der Krise führen soll. Nicht mehr ins Konzept der jungen FDP-Riege passt Wirtschaftsminister Brüderle. Doch der will sich nicht so einfach aussortieren lassen.

Rainer Brüderle in der FDP-Zentrale: Kampf gegen das politische Aus. Quelle: dpa

Rainer Brüderle in der FDP-Zentrale: Kampf gegen das politische Aus.

BerlinDie FDP stellt heute die Weichen für die Nachfolge ihres scheidenden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Als Favorit für den Chefposten gilt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen, dass er an diesem Dienstag vor den Spitzengremien von Partei und Fraktion seinen Hut in den Ring wirft.

Neben dem niedersächsischen Landeschef Rösler wird auch Generalsekretär Christian Lindner (32) als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt. Lindner selbst wollte sich am Abend nicht konkret zur Kandidatenfrage äußern. In den ARD-„Tagesthemen“ nannte er Rösler einen „exzellenten, im übrigen auch außerordentlich sympathischen Politiker“, zu dem er ein „ausgesprochenes Vertrauensverhältnis“ habe. Ob er eine Kandidatur Röslers für den FDP-Vorsitz unterstützen würde, wollte er nicht sagen.

Zugleich wächst der innerparteiliche Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Sollte Rösler im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln wollen, müsste Brüderle gehen. Für Rösler könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Chef einen starken Landesverband hinter sich hat. Bahr ist auch als Kandidat für die Position des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion im Gespräch. Die noch amtierende Birgit Homburger war zuletzt stark in die Kritik geraten, weil sie politisch zu wenig aus ihrer Funktion gemacht habe.

Aus Regierungskreisen war indes zu hören, Rösler dränge nicht darauf, das Wirtschaftsressort zu erhalten. Die Übernahme dieses klassischen FDP-Ministeriums war als Option diskutiert worden, da das Gesundheitsressort für einen Parteichef als zu unpopulär gilt. Rösler und Brüderle trafen sich im Anschluss an die Präsidiumssitzung zu einem Vier-Augen-Gespräch.

Brüderle habe im Präsidium sowie mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt seinen weiteren Gestaltungsanspruch unterstrichen, sagte Lindner. Die von ihm genannten Prioritäten für die politische Arbeit seien von den Präsidiumsmitgliedern einmütig zur Kenntnis genommen worden. In dem Namensartikel warnt Brüderle die FDP davor, nach den schrecklichen Ereignissen in Japan den anderen Parteien einfach hinterherzulaufen. Die FDP müsse sich wieder stärker liberalen „Brot-und-Butter-Themen“ zuzuwenden, nämlich dem Kurs der „marktwirtschaftlichen Vernunft und des freiheitlichen Bürgersinns“.

Aus mehreren FDP-Landesverbänden wurde Brüderle indes schon ein Rückzug vom Amt des Wirtschaftsministers nahegelegt: Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg forderte Brüderle in der „Financial Times Deutschland“ auf, zugunsten des möglichen neuen Parteichefs Rösler das Feld zu räumen. Ähnlich argumentierten auch der niedersächsische Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander sowie Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker bei „Spiegel Online“.

Kommentare (24)

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Martin

05.04.2011, 07:58 Uhr

Brüderle ist auch verlogen und korrupt - absolut kein Verlust !
Aber leider wird ein ähnlicher " Politiker " und VolksVERTRETER nachkommen.
Die Menschen schlafen weiter......also geht dieses verlogene Spiel weiter.....

Torsten_Steinberg

05.04.2011, 08:16 Uhr

Man kann der FDP nicht nah genug ans Herz legen, im Zuge ihrer Neuausrichtung nicht zu vergessen, auch das Ministerium für Entwicklungshilfe neu zu besetzen. Wenn es der Partei wider Erwarten gelingen sollte, sich als Repräsentant einer modernen, aufgeklärten und wählbaren Politik darzustellen, dürfte Minister Niebel ohnehin nur noch wie ein tückischer Stolperstein wirken oder als ein Fremdkörper wahrgenommen werden, der permanent den Organismus als Ganzes gefährdende, unkontrollierbare Abwehrreaktionen auslösen muss.

Cilla

05.04.2011, 08:29 Uhr

Philip Rösler hat aus liberaler Sicht einen miserablen Job im Gesundheitsministerium gemacht. Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen vergleichsweise guten in ihren Ressorts. Vor Philip Rösler im Wirtschaftsministerium graut mir. Die FDP ist mit Rösler genauso wenig wählbar wie mit Westerwelle. Mir ist von keinem der U40 ein Beitrag zur „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ präsent.

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