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19.01.2014

17:03 Uhr

FDP-Europaparteitag

„Unser Gegner sind die Parteien der Großen Koalition“

VonStefan Kaufmann

Alexander Graf von Lambsdorff führt die FDP in den Europawahlkampf, doch Christian Lindner gibt die Richtung vor: Ja zum Euro, Ja zu Europa. Der Parteichef attackiert Union und SPD – schießt aber auch gegen die AfD.

Der FDP Vorsitzende Christian Lindner (l) und Alexander Graf Lambsdorff auf dem FDP-Parteitag. dpa

Der FDP Vorsitzende Christian Lindner (l) und Alexander Graf Lambsdorff auf dem FDP-Parteitag.

Als im Saal Maritim Parteichef Christian Lindner auf die Bühne steigt, bauen die Caterer im Foyer das Mittagessen auf. Im Angebot: Rheinische Kartoffelsuppe, Wiener Würstchen oder Knödel mit Pilzen. Die FDP gibt sich bei ihrem Europaparteitag in Bonn bodenständig.

Seriös und solide – solche Attribute sollen die Wähler mit der FDP verbinden. Findet Christian Lindner. Anders sein als Union und SPD, deren Koalitionsversprechen ein teures Vergnügen werden. Anders sein als die Euro-Kritiker von der Alternative für Deutschland. „Wer einen Nord-Euro fordert, der fordert auch die Trennung von Deutschland und Frankreich“, sagt Lindner an die Adresse der AfD. „Und wer das fordert, hat nichts aus der europäischen Geschichte gelernt.“

Die FDP präsentiert in Bonn Geschlossenheit. Die AfD-Attacke, die Lindner noch mit einer Spitze gegen den Ex-BDI-Chef und neue AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel garniert („Jede Tasse hat einen Henkel, auch die trüben“), bringt die Delegierten im Saal in Stimmung und auf Kurs. In den Reigen populistischer Töne gegen den Euro und die Krisenländer will Lindner nicht einstimmen.

„Wir wollen uns klar und deutlich von der AfD abgrenzen“, sagt auch der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Es darf – nach innen wie nach außen – überhaupt kein Zweifel aufkommen, wo wir europapolitisch stehen.“

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Im Wahlkampf soll Alexander Graf von Lambsdorff die FDP anführen. Mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen wurde er am Sonntag zum Spitzenkandidaten gewählt. Drei Schwerpunkte will die FDP setzen: Bürgerrechte im Netz, eine europäische Energiepolitik und die Stabilität des Euro. Sein Credo: Europa soll nur bei den Themen aktiv werden, wo gemeinsame Entscheidungen notwendig sind.

Und so soll das praktisch aussehen: „Für ein No-Spy-Abkommen brauchen wir eine europäische Initiative, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten verhandeln zu können“, sagt Lindner. Die Bürgerrechtspolitik im Netz sei eine entscheidende Zukunftsfrage. „Doch Europa ist in dieser Frage sprachlos“, wettert Lindner. Dafür müsste ein EU-Kommissar her und diejenigen müssten weg, die keine echten Zuständigkeiten hätten.

Kommentare (3)

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20.01.2014, 10:57 Uhr

Der Onkel Lambsdorff wird sich im Grab umdrehen was der Neffe zum Euro sagt. Im Gegensatz zu Genscher war dieser Graf Lambsdorff dezidiert gegen den Euro.
Dass Europa die FDP braucht ist sowieso nur ein Bluff. Die FDP wird auch in Deutschland nicht gebraucht, wie durch gut informierte Kreise zu erfahren war.

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20.01.2014, 10:58 Uhr

Ja zum Euro, Ja zu Europa. Damit ist die FDP unwählbar. So langsam müsste es auch in der FDP angekommen sein das der Euro und Europa gescheitert ist und nur noch durch kriminelle Machenschaften seitens der Politiker am laufen gehalten wird!

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20.01.2014, 11:40 Uhr

Die FDP verdient so nicht einmal drei Prozent der Stimmen. Wer der EFSF und dem ESM zustimmt und sich darüberhinaus bei wichtigen Abstimmungen (ACTA/SWIFT etc) enthält, verdient einfach keinen Platz im Europaparlament.
Ich hoffe, die Wähler sind klug genug und geben diesen Bauernfängern keine Stimme.

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